Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen durch massives Polizeiaufgebot bei blockupy
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- Bundesvorstand
Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.
Solidarität mit dem sozialen Zentrum Es.Col.A!
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Am 10. April 2011 wurde in Porto (Portugal) eine ehemalige Grundschule besetzt und zu einem selbstverwalteten sozialen Zentrum gemacht. In öffentlichen Versammlungen (gemeinsam mit den Menschen aus dem Stadtviertel) wurde debattiert und basisdemokratisch entschieden. Alle Aktivitäten des Sozialen Zentrums Es.Col.A waren kostenlos und basierten auf freiwilliger Arbeit und Materialspenden. Da – viel stärker als etwa in vielen autonomen Zentren in Deutschland – die AnwohnerInnen eingebunden sind, existierten im Zentrum viele Angebote wie etwa Lernunterstützung für SchülerInnen, Spielgruppen für Kleinkinder und eine Stadtteilbibliothek. Die Es.Col.A wurde außerdem von zahlreichen Initiativen genutzt, von Computer- und NetzaktivistInnen bis hin zu Selbstversorgungskollektiven und war seit Beginn der Besetzung im Viertel verankert. Trotz dieser Verankerung ließ die Stadtverwaltung als Eigentümerin des Gebäudes die Besetzung am 10. Mai durch die Polizei räumen – unter den Protest der AnwohnerInnen.
Die Rote Hilfe Zeitung 2/2012 ist erschienen!
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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 2/2012 mit dem Schwerpunkt "Verfassungsschutz" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung in den nächsten Tagen zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF
Podcasts der Aprilsendung von „Wieviel sind hinter Gittern“
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Und zwar mit diesen Themen:
Staatlicher Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der NSU - Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel
Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast
Zum Prozess wegen Brandstiftung im Jobcenter in Wuppertal
Solidarität mit Sonja und Christian!
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Im folgenden dokumentieren wir einen Solidaritätsaufruf von der Homepage verdammtlangquer.org:
Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.
Knastpatenschaft für die Antimilitaristin Hanna Poddig
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Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Homepage krieg.nirgendwo.info:
Die Antimilitaristin Hanna sitzt seit dem 15. März ihre Verurteilung zu 90 Tagessätzen im Knast in Frankfurt Preungesheim ab. Hintergrund ist eine mehrstündige Blockade eines Militärtransportes bei Ohrstedt auf der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel. Hanna möchte einem Staat, der nach wie vor in aller Welt Kriege führt, nicht leichtfertig Geld geben. Deshalb hat sie sich entschlossen, zumindest einen Teil ihrer Strafe im Gefängnis abzusitzen.
Demoaufruf 21.04.2012: Freiheit für Mumia!
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Im folgenden dokumentieren wir den Demonstartionsaufruf von der Homepage www.freiheit-fuer-mumia.de:
Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!
Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt es derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.
Überwachung von Azadi durch den Verfassungsschutz war rechtswidirg
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Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung von Azadi - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):
Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.
Erste Verurteilung wegen "Castor? Schottern!"
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Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Kampange Castor? Schottern (Nr. 3/2012 vom 16.3.12):
Erste Verurteilung „Castor? Schottern!" 2010 - Berufung gegen Urteil angekündigt - „Die deutsche Atompolitik ist eine verlogene Sache!"
Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am 15. März Gotthilf Lorch wege „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!" aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe" (§316b StGB). Hanna Spiegel, Pressesprecherin der Kampagne „Castor? Schottern!" erklärt dazu: „Die Absichtserklärung war ein klare Stellungnahme gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Viele Menschen waren bereit, als Protest gegen diese Politik auch eine Regelverletzung in Kauf zunehmen."
Hausdurchsuchungen in Dresden
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- Dresden
Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiäre Bindung besteht.
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