Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir dokumentieren die Presserklärung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. und schließen uns der Forderung nach sofortiger Freilassung des kurdischen Politikers Adem Uzun an.
Am vergangenen Samstag wurde das geschäftsführende Vorstandsmitglied des KNK (Kurdischer Nationalkongress) Adem Uzun von der französischen Polizei in Paris festgenommen. Wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland verurteilen diese Verhaftung auf Schärfste und fühlen uns als KurdInnen in der Diaspora als direkt Betroffene.
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt
Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen - auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften - wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.
Demo am 13. 10. um 14 h, Auftakt: Aufsessplatz
Busse aus NRW und Stuttgart
Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems. Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen.
Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.
Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Sozialen Zentrums Magdeburg vom 6. September 2012:
Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum vonEinheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums.
Wir dokumentieren eine Erklärung vom Rechtshilfefonds Azadî e.V. (11.09.29012):
Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A. Am 13. September beginnt vor dem 6. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart das Hauptverfahren gegen die kurdischen Aktivisten Ridvan Ö. und Mehmet A. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Beide der Mitgliedschaft in der „terroristischen“ ausländischen Vereinigung PKK (§ 129b Abs. 1 und § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch).
Wir dokumentieren eine Erklärung des Solidaritätskomitees Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!
Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem! Keine Auslieferung an die Türkei!
Am 25. Juli 2012 wurde Vicdan Sahin Özerdem (wohnhaft in Mainz, Deutschland) während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls vor den Augen ihres siebenjährigen Sohnes gewaltsam festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Auch gegen den Ehemann, wurde während der Festnahme von Vicdan In Kroatien aggressiv vorgegangen. Frau Vicdan Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei, lebt seit ca. 8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Am 31.08.2012 wurde von der Türkei ein Auslieferungsantrag gestellt.
„Es sollte nicht täglich gefoltert und erniedrigt werden“
Wir dokumentieren ein Interview mit einem protestierenden republikanischen Gefangenen in Maghaberry
Damien McLaughlin ist der erste republikanische Gefangene, der öffentlich über den anhalten sog. Schmutzprotest im größten Gefängnis des besetzten Nordens von Irland gesprochen hat. Der 35-jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer paramilitärischen, irisch-republikanischen Organisation verurteilt und nun nach der Verbüßung seiner Haft aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry entlassen.