indymediaProzess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia steht bevor

 Kurz nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia unter Berufung auf das Vereinsgesetz verboten. Gegen diese fragwürdige Begründung erhoben die Betroffenen Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Im Januar 2020 beginnt der Prozess.

 Die Plattform linksunten.indymedia war eine von zahlreichen Genoss*innen gestaltete freie Webseite für unabhängigen Informations- und Wissensaustausch abseits der herkömmlichen Presselandschaft, auf der Aktivist*innen aus allen linken Bewegungen Nachrichten veröffentlichen konnten. Auch zahlreiche etablierte Journalist*innen nutzten das Medium oft und gern, um sich Informationen zu verschaffen.

 Nach der massiven Kritik an staatlicher Repression und Kontrollverlust beim G20-Gipfel benötigten die Repressionsorgane eine Erfolgsmeldung. Bewusst wurde linksunten.indymedia als Ziel mit entsprechendem Symbolcharakter gewählt. Die Plattform galt bei Behörden und Konservativen schon lange als "Stimme der gewaltbereiten Linken"; die beteiligten Aktivist*innen wurden bereits seit Jahren bespitzelt. Mit einer Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz wähnte sich das Innenministerium auf der sicheren Seite und konnte so die hohen Hürden des Telemediengesetzes umgehen. Allerdings existierte nie ein Verein hinter indymedia.linksunten, es handelt sich um eine Strategie der Repressionsorgane, gegen die nun geklagt wird.

VVN BdA Logo.svg jetzt Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

 Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.

Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.

Solidarität sichtbar machen

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Das genügte, um ihn zum „Staatsfeind“ zu erklären. Die Folgen waren heftig. Murat Akgül erhielt eine Ausweisungsverfügung, ein Wiedereinreiseverbot nach Deutschland von zehn Jahren, Meldeauflagen und eine Aufenthaltsbeschränkung auf das Stadtgebiet Nürnberg. Der Staatsschutz wollte ihn loswerden. Schließlich gar die Abschiebung in die Türkei – nur weil er sich für Frieden und Freiheit in Kurdistan einsetzt.

yildiz aktasDie Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ ruft zur Begleitung und Beobachtung des § 129 a/b-Verfahrens gegen Yildiz Aktaş in Berlin auf.

Yildiz Aktaş wird am Freitag den 25.10.2019 vor dem Kammergericht Berlin aufgrund ihres Einsatzes für Selbstbestimmung, Ökologie und Feminismus im Nahen Osten und weltweit als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ angeklagt.

Während die Türkei als NATO-Mitgliedsstaat auch mit deutschen Panzern einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die demokratische Selbstverwaltung in Rojava führt, unterstützt Deutschland die Türkei mit aktiver Ausweitung der Repression gegen die kurdische Bewegung. Dieselben Gründe, für die Deutschland Yildiz Aktaş zunächst Asyl gewährte, sind nun Grundlage für das Verfahren gegen sie. Ein Geschenk der Bundesregierung an Erdogan.

Die heute 51jährige Yildiz Aktaş wurde bereits 1981 - im Alter von 12 Jahren! - im Zuge einer großen Verfolgungswelle nach dem Militärputsch in der Türkei in dem berüchtigten Foltergefängnis Nr. 5 von Diyarbakir (kurdisch: Amed) inhaftiert. Eine erneute Inhaftierung erfolgte mit 15 Jahren. Ihr weiteres Leben war geprägt vom Kampf gegen Gewalt an Frauen und dem Einsatz für deren Recht auf Bildung, ihre finanzielle Unabhängigkeit und Gleichberechtigung. Sie war als Funktionärin der prokurdischen „Partei des Friedens und der Demokratie“ (DBP) aktiv, bis sie 2012 vor erneuter Repression nach Deutschland floh, wo ihr Asyl gewährt wurde.

Campact Logo 201411 NEW CLAIM CMYK ROTAuch die Kampagnenorganisation Campact verliert ihren Status als gemeinnützige Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können, so die Begründung.

Das Finanzamt Berlin folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das den Spielraum für die politische Betätigung für gemeinnützige Organisationen sehr viel enger machte. Im Februar 2019 hob der Finanzhof Urteile aus der Vorinstanz auf und entschied, dass dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei. Die Forderungen und Kampagnen seien zu allgemeinpolitisch und es fehle Attac an „geistiger Offenheit“ zur Gewährung der Gemeinnützigkeit, hieß es in der Begründung des Urteils. Dieser Sicht und diesem Urteil widerspricht die Rote Hilfe e.V. vehement.

Bundesweit befürchten seitdem politische, kulturelle und andere Organisationen zu Recht ein ähnliches Schicksal. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit müssten sie mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen, da Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar wären und Fördermittel in der Regel an den gemeinnützigen Status gekoppelt sind. Dies bedroht die Organisationen in ihrer Existenz. Campact sieht sich nach der Entscheidung heute mit einer Forderung von etwa 300.000 Euro für die Nachzahlung von Schenkungssteuern konfrontiert.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sieht darin einen Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung: „In der aktuellen Rechtslage werden Organisationen von der Teilhabe an politischen Auseinandersetzungen in vielen Bereichen faktisch ausgeschlossen. Sie müssen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich nicht dem herrschenden kapitalistischen Diskurs anpassen. Dabei sind es gerade auch diese Organisationen, die legitime zivilgesellschaftliche Forderungen und Interessen vertreten. Die Rote Hilfe e.V. tritt dafür ein, dass die Förderung von fortschrittlichen Zielen wie Frieden, Grund- und Menschenrechten, Klimaschutz, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke vorbehaltlos anerkannt werden. Wir rufen dazu auf, betroffene Organisationen in ihrem Protest gegen diese Urteile zu unterstützen.“

Spendenuebergabe web

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ, in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland statt, hunderte von Menschen sehen sich mit Verfahren konfrontiert, weil sie sich mit den YPG/YPJ solidarisieren.

Um dem etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.

Jetzt erfährt die Kampagne Unterstützung von den beiden Kommunikationswissenschaftlern Kerem Schamberger und Prof. Dr. Michael Meyen. Von September 2018 bis Mai 2019 stellten die beiden ihr Buch „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ (Kerem Schamberger, Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Frankfurt am Main: Westend Verlag 2018, ISBN: 9783864892073)

in 48 Lesung vor. Bei diesen Veranstaltungen, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Italien stattfanden, sammelten sie Spenden für die Kampagne unter den 3000 - 4000 Zuhörer*innen. Auch alle Honorare, die sie für ihre Lesungen erhielten, kamen diesem Zweck zu gute.

Am Freitag, den 11.10.2019 übergaben die beiden 11.000€ an die Kampagne. „Die Spende soll Menschen zugute kommen, die sich für die kurdische Bewegung eingesetzt haben. Wir wollen damit unsere Solidarität mit jenen zeigen, die hier für ihre Meinungsäußerungen verfolgt werden.“, so Kerem Schamberger.

Seit knapp einer Woche hält der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdischen Selbstverteidigungskräft (YPG/YPJ) durch die Türkei und mehrerer djihadistischer Milizen an. Die Türkei erhält für ihre Innen- und Außenpolitik Rückendeckung von der Bundesregierung. Diese erstreckt sich über Waffenlieferungen, der Zustimmung zu dem völkerrechtswidrig Angriff auf Afrin im Frühjahr 2018 bis zu der Unterstützung bei der Verfolgung oppositioneller Gruppierungen im europäischen Exil. Schon in den 90er Jahren wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verboten. Seit drei Jahren versucht die Bundesanwaltschaft dies auch bei der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu erreichen. Und seit zwei Jahren geht es gegen die YPG/YPJ.

dkpWir dokumentieren das gemeinsame Grußwort mit der DKP und SDAJ an unsere Ortsgruppe Hannover, die am Freitag ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine gelassen, morden. Wenn Polizeigesetze uns alle – von der antikapitalistischen Aktivistin, über den streikenden Arbeiter, bis zum Fußballfan – als sogenannte Gefährder polizeilicher Willkür ausliefern. Wenn das Kapital die höchstselbst verursachte nächste Wirtschaftsflaute wittert und nach österreichischen Verhältnissen und der 60-Stunden-Woche geiert. Wenn die NATO das 2%-Ziel auslobt und der deutsche Militarismus eigentlich gar kein Stichwort braucht, um sich um Aufrüstung zu bemühen, auf dass der deutsche Imperialismus wieder mit dem Gewehr Töne angeben kann in der Welt.
Überall das können weder der Einheitssermon der vergangenen Woche, noch das Abfeiern der undemokratischen und neoliberalen Troika-EU im Zuge der Wahlen in diesem Frühjahr hinwegtäuschen.


Aber dass es wenig zu feiern gibt, heißt nicht, dass es nichts zu feiern gibt: 20 Jahre Rote Hilfe in Hannover!

Es gibt sie noch, trotz der Bestrebungen von Seehofer und Co., sie zu verbieten. Es gibt sie, genauso wie es die praktische Solidarität unter den Linken noch gibt – daran hat sich die Rote Hilfe seit ihrer Erstgründung 1924 mitverdient gemacht. Und es gibt dadurch in all der Existenzangst und der Abwehrkämpfe gegen den allgemeinen Rechtsruck noch den Vorschein auf eine bessere, eine ausbeutungs- und unterdrückungslose Gesellschaft.
Seit 20 Jahren leistet die Rote Hilfe in Hannover mit ihrer praktischen Arbeit einen wichtigen Beitrag, dass die Perspektive, die Welt nicht einfach interpretiert, sondern verändert werden muss, auf der Tagesordnung bleibt.
Wir, die Deutsche Kommunistische Partei - DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), wünschen der Roten Hilfe „Happy Birthday!“ und viel Kraft für die politische Arbeit von morgen, von der wir hoffen, dass wir sie gemeinsam und in Solidarität angehen werden! Rotfront!"

Hannover, 11.10.2019

18maerzIn den vergangenen Tagen wurden erneut sechs linke Aktivist*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen. Wie bei Tausenden anderen Oppositionellen werden auch gegen sie die Standardvorwürfe „Verdacht der Verbreitung von Propaganda“ und „Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation“ – gemeint ist wie so oft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – in Anschlag gebracht. Vermutlich dienen wieder einmal AKP-kritische Kommentare in sozialen Netzwerken als Anlass für die Kriminalisierung. Während vier der Betroffenen am heutigen Tag aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber die Türkei nicht verlassen dürfen, bleiben zwei weiterhin in Haft, darunter die Hamburgerin Nebahat Yildirim, deren Ehemann Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde ist.

Jock Palfreeman"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia.

Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

Der Fall steht auf des Messers Scheide. Laut einer Meldung des Guardian, will das Oberste Berufungsgericht Bulgariens am Montag, 7. Oktober über die Freilassung Jock Palfreemans entscheiden.

Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen - etwa mit Anrufen und Emails an die Bulgarische Botschaft in Berlin: Telefon: +49.30 201 | Fax: +4930 208 68 38 | 0922 | This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.;

Jock sollte nach einer überraschenden Wendung bereits am 19. September auf Bewährung frei kommen, doch die Behörden gaben massivem Druck von Rechtsextremen und autoritären Nationalisten nach, deren langer Arm von Straßenterror durch faschistische Mobs in Bulgarien bis in die Regierungskoalition reicht. Eine Protestnote der Bulgarischen Richtervereinigung, die von 292 Richtern unterzeichnet wurde, hält fest: /"Der bulgarische Richter erhält ein klares und kategorisches Zeichen: Wenn er nicht in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung und dem Willen der politischen Parteien und ihrer spezifischen politischen Führer entscheidet, wird er (oder sie) missbraucht, verleumdet, körperlich verfolgt und misshandelt."/

Nachdem sogar die Washington Post berichtete, schaltet sich auch die Australische Außenministerin *Marise Payne* am Rande der jüngsten UN Vollversammlung offiziell ein, um Jock Palfreemans Freilassung zu erreichen. Endlich. Der Australische Staat glänzte auffällig lange durch Arbeitsverweigerung. Nun sagte Payne: /"Ich bin fest überzeugt, dass er im Einklang mit bulgarischem Recht die Erlaubnis bekommen sollte, unverzüglich nach Australien zurück zu kehren."/ Währenddessen belegen neu aufgetauchte Aufnahmen der Tatnacht 2007 offenbar Jocks Aussagen, dass er von einer Gruppe von Angreifern schwer attackiert wurde. Jock wurde als Mörder verurteilt, obwohl er offensichtlich in Selbstvertreidung handelte. Überraschenderweise kam am 19. September 2019 Bewegung in den Fall.

Jock Palfreemans Antrag auf vorzeitige Haftentlassung kam plötzlich durch - nachdem der australische Antifaschist und Mitbegründer der ersten bulgarischen Gefangenengewerkschaft BPRA elf von 20 Jahren wegen eines abgekarteten Mordprozesses abgesessen hatte. Grund dafür dürfte vor allem Berichterstattung und Solidarität aus dem Ausland sein - nicht zu letzt in der Rote Hilfe Zeitung - sowie besorgte Briefe und Protestnoten an bulgarische Behörden.

fridays for future 4161573 960 720Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

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