PAG UZDie Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Der Gesetzentwurf soll bisher rechtlich nicht abgesicherte Praktiken der Polizei legalisieren, wobei damit die polizeiliche Arbeit immer weiter ins Vorfeld einer tatsächlichen „Gefahr“ verschoben wird. Eine große Diskussion ist zumindest in der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht zu erwarten. Kaum hatte der Senat den Gesetzentwurf nach der Sommerpause veröffentlicht, wurde er schon im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft und weitere drei Wochen später im Innenausschuss abgehandelt. Dann noch eine schnelle Expert*innen-Anhörung, und schon ist das neue Gesetz wahrscheinlich bereits im Herbst durch. Damit hat sich Rot-Grün an der Elbe schlauer angestellt als andere Bundesländer, denn durch die hanseatische Eile wird eine öffentliche Diskussion wie anderswo faktisch verunmöglicht. So hatte in Bayern der gummiartige Begriff der „drohenden Gefahr“ enormen öffentlichen Protest ausgelöst, weil er unübersehbar so interpretationsfähig ist, dass er alles erlaubt. Eine solche gesetzlich unscharfe Norm wurde im Entwurf in Hamburg zwar vermieden, aber „Prävention“ ist der Begriff der Stunde, um Fußfesseln, gezielte Kontrollen und Überwachungssoftware zu legitimieren. Dies bedeutet jedoch nichts anderes, als dass für freiheitsbeschränkende und andere Maßnahmen weder eine konkrete Tat, noch zumindest ein gut begründeter Verdacht vorliegen muss, sondern allein eine Prognose, die die Polizei praktischerweise gleich selbst stellen darf.

Wir dokumentieren ein Interview mit Silke Makowski vom Hans-Litten-Archiv mit der jungen Welt:

Das Göttinger Hans-Litten-Archiv wehrt sich gegen Nennung im Bericht des »Verfassungsschutzes«. Ein Gespräch mit Silke Makowski

Interview: Marc Bebenroth

Seit wann gibt es das Hans-Litten-Archiv, und wie kam es zur Gründung?

Das Hans-Litten-Archiv wurde im Jahr 2005 gegründet. Es ist nach dem Rechtsanwalt und Strafverteidiger benannt, den die Nazis 1938 im Konzentrationslager Dachau ermordeten. Die Initiative zur Gründung ging damals zwar vom Verein Rote Hilfe aus, und wir haben auch einen Bestand mit Unterlagen dieser Organisation, aber der Großteil unserer Archivalien umfasst andere Solidaritätsorganisationen der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen der letzten hundert Jahre. Wo unser Forschungsschwerpunkt liegt, zeigt schon ein Blick auf unsere Internetseite: Hier sind fast ausschließlich Materialien aus den 1920er, den 30er und aus den 70er Jahren zu finden.

indymediaDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

 

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können.

Solidaridaet G7 Gipfel1(Stand 24.8. 13 Uhr)

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt.

Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können.

Wir als Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen fordern alle auf sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen.

Wir fordern zudem, von der französische Justiz, die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!

Halim Dener Kampagnenlogo

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Update 04.07.: Die Versammlungsbehörde hat der Demonstration am Samstag aufgrund anderer Veranstaltungen in der Innenstadt ziemlich kurzfristig die angezeigte Route versagt. Daher findet der Auftakt der Demo um 14.00 Uhr am *Georgsplatz*, südlich und vom Bahnhof aus hinter der Oper, statt.

30.06.1994: Halim Dener

Vor 25 Jahren beim Plakatieren erschossen durch die Polizei in Hannover! 

Halim Dener, ein 16-jähriger Geflüchteter und kurdischer Aktivist, wurde in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover durch eine Polizeikugel erschossen, als er sich mit weiteren Aktivisten am Steintorplatz aufhielt, um dort Symbole der kurdischen Befreiungsfront an die Wände zu plakatieren.

Die Jugendlichen wurden dabei von der Polizei gesichtet und verfolgt - bis zur Erschießung Halim Deners durch einen Zivilpolizisten. Am Oberlandesgericht Celle wurde gegen den Polizisten ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.

Am 27. Juni 1997 wurde der Polizist frei gesprochen, weil Indizien für eine Fahrlässigkeit angeblich nicht gegeben waren. Der Schuss aus der Dienstwaffe soll sich laut Aussage des Polizisten versehentlich gelöst haben, was auf Grund von Gutachetn als äusserst unwahrscheinlich angesehen werden muss.

Für ein würdevolles Gedenken an Halim Dener, wird zu seinem 25. Todestag eine bundesweite Demonstration in Hannover organisiert.

Auch wir als Teil dieser Kampagne rufen alle dazu auf, am 06.07.19 in Hannover zusammen auf die Straße zu gehen! Massenhaft, kraftvoll und laut!

siehe: https://rotehilfehannover.systemausfall.org/ und: http://halimdener.blogsport.eu/

carolaSeenotrettung ist kein Verbrechen

Nachdem die Capitänin des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Sea-watch 3 mit 40 geretteten Geflüchteten am Hafen der Insel Lampedusa angelegt hatte, wurde sie von der italienischen Polizei festgenommen. Es wurden Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung des Seerechts gegen die Seenotretterin aufgenommen. Seit gut zwei Wochen wartete die Organisation vergeblich auf eine Erlaubnis, in einen europäischen Hafen zu fahren.

Nach Angaben von Sea-Watch haben sich Deutschland, Portugal, Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Das Vorgehen von Carola Rackete ist mutig und war aus rein humanitären Gründen völlig legitim. Die an Bord befindlichen Geflüchteten waren nach so langer Zeit auf See völlig erschöpft und benötigen medizinische Hilfe. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern dringend notwendig angesichts der menschenverachtenden Asylpolitik der Europäischen Union. Insbesondere der Rechtsaußen Innenminister Matteo Salvini will Härte zeigen und die Seenoretter*innen mit Repression überziehen. Wir versichern Carola Rackete und allen von Repression Betroffenen unsere Solidarität. Wir rufen dazu auf, sich öffentlich zu positionieren und an ihre Seite zu stellen.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Carola Rackete und die Unterbringung der Geflüchteten auf dem Festland!“.

atik 10

 

 

 

 

 

 

 

Am Ende der heutigen Sitzung gegen 14:00betraten neun Beamt*innen der
bayerischen Spezialeinheit USK den Sitzungssaal, während der Vorsitzende
Richter Dr. Dauster mitteilte, dass Frau Dr. Büyükavci, Herr Dr. Aydin
und Herr Solmaz samt Verteidiger*innen und Dolmetscher*innen noch zu
bleiben hätten. Die drei Angeklagten wurden zunächst „festgesetzt“. Im
Anschluss verfügte der Vorsitzende die Durchführung von Anhörungen. Der
Generalbundesanwalt hatte beantragt, die am 19.02.2018 außer Vollzug
gesetzten Haftbefehle gegen die drei wieder in Vollzug zu setzen. Der
Vorsitzende ordnete an, dass diese Anhörungen einzeln nacheinander und
ohne ein Anwesenheitsrecht der anderen Prozessbeteiligten zu erfolgen
hatten. Die nicht betroffenen Angeklagten und ihre Verteidiger*innen
mussten den Verhandlungsbereich des Gerichts verlassen bzw. durften
diesen nicht mehr betreten. Nach überaus kurzer Anhörung und Beratung
wurden alle drei Angeklagten wieder in Untersuchungshaft genommen und
anschließend in die Untersuchungshaftanstalt gebracht.

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Viersen, 24. Juni 2019

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.

Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

  1. Protestcamp:

Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren. 

  1. Demonstrationen:

Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten. 

  1. Polizeikessel:

Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.

  1. Polizeigewalt:

Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.

  1. Gewahrsamnahme: 

Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert. 

Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:

“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“

“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.

Foto Ankunft KölnPressemitteilung des Solidaritätskreises „Freiheit für Adil Demirci“

Adil Demirci ist endlich in seiner Heimatstadt Köln angekommen!

Adil Demirci ist am Abend des 17.06.2019 in Köln angekommen. Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“ empfing ihn umjubelnd am Flughafen. Nach insgesamt 14 Monaten traf Adil Demirci das erste Mal wieder auf seinen Vater, seinen Bruder, weitere Familienangehörige und viele Freunde.

Familie, Freunde und Unterstützter hätten sich herzlichst gewünscht, dass Demircis Mutter ihren Sohn bei diesem freudigen Ereignis hätte selber begrüßen können. Sehr oft hatte sich Adil Demircis Mutter diesen Moment herbei gewünscht und sich ausgemalt, wie sie endlich ihren Sohn umarmen und mit nach Hause nehmen darf. Dies bleibt ein unerfüllter Traum für alle.

„Wir machen solange weiter, bis Adil Demirci wieder in seine Heimat Köln ausreisen darf!“ Dies war der Leitsatz des Solidaritätskreises „Freiheit für Adil Demirci“. Das Ziel ist nunmehr nach 14 Monaten endlich erreicht. Auch unser Versprechen Adil Demircis Mutter gegenüber, für die Freiheit ihres Sohnes weiter zu kämpfen, hat der Solidaritätskreis einhalten können. Wir sind glücklich und froh, dass Adil Demirci endlich wieder in Köln ist! Auch sind wir glücklich darüber, dass er zu mindestens bei der Beerdigung seiner Mutter am 19.06.2019 dabei sein konnte und die Gelegenheit hatte, sich persönlich von ihr zu verabschieden.

Gerichtsprozess Demircis wird in der Türkei fortgeführt. Die Anwesenheit Demircis bei der nächsten Gerichtsverhandlung am 15.10.2019 in der Türkei ist nicht erforderlich. Seine Rechtsanwälte werden den Prozess juristisch weiter begleiten.

nd logoDie Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen.

Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung - und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«.

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