Ein Punkfestival in Langewiesen (bei Ilmenau) war der Polizei mal wieder ein Dorn im Auge. Die Besucher_innen mussten sich massiver Repression aussetzen.

Alle Personen, die das Festival besuchen wollten, mussten zuerst eine Identitätsfeststellung und Durchsuchung über sich ergehen lassen. Vorkontrollen sind zwar grundsätzlich zulässig, doch da ein Kollektivverdacht für alle Besucher_innen erhoben wurde, ist anzunehmen, dass der Einsatz vor allem der Abschreckung dienen sollte, was eindeutig ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) darstellt. Die Polizei wollte schlicht wissen, wer das Festival besucht. Auch Autos und der Shuttlebus wurden komplett gefilzt.

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Am 22.05.2011 hat sich die Rote Hilfe Ortsgruppe (OG) Freiburg, bis auf weiteres, aufgelöst. Die Antireppraxis in und um Freiburg bleibt aber die gleiche.

Am Nachmittag des 14. April kam es in Ilmenau zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Wie schon in Zella-Mehlis (RHSTH berichtete) wurde eine Person angesprochen, die der VS der linken Szene zurechnet.

Am 21.02.2011 startete der sogenannte „Hassmusiker-Prozess“ gegen die Neuruppiner Punkband „Krachakne“ vor dem Amtsgericht Neuruppin. Das Medieninteresse war nun doch geringer als erwartet – lediglich die Taz, eine Lokalzeitung und der rbb waren anwesend. In der hinteren Reihe sammelten sich einige sogenannte „Staatsschützer“ und mindestens ein Vertreter des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage wegen „öffentlichen Aufrufs zu Straftaten“. Dabei wurde der Text des Songs „Schieß doch Bulle!“ der Band teilweise verlesen. Der Fokus liegt auf der Zeile „Polizei, dein Freund und Helfer, knall sie ab und hilf dir selber!“, in dem oben genannter Aufruf vermutet wird. Das der Rest des Songs sich mit Gewalt durch Polizisten beschäftigt(wie der Titel auch schon suggeriert), wird erst einmal völlig ausgeblendet. Im Ganzen ein schwacher Auftritt der Anklage – wir hätten wirklich mehr Liebe zum Detail erwartet, zumal ein Freispruch die Glaubwürdigkeit des sogenannten „Verfassungsschutzes“ weiter untergraben würde.

Die Durchsuchung

Am Abend des 19. Februar wurden Vereinsräume des „Roten Baum e.V“. sowie das „Haus der Begegnung“ mit unverhältnismässiger Gewalt durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durchsucht. Miteinbezogen in die Razzia, wurden eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im „Roten Baum“ eingerichtet war. Es wurde trotz expliziter Nachfrage in keinem Fall ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Im „Haus der Begegnung“ befand sich das Pressezentrum für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“. Die Polizei hat insgesamt 25 Handys und 21 Computer und Laptops beschlagnahmt. Gegen die Leute, die sich dort befunden haben, wurden Ermittlungverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Aufruf zu Straftaten und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.

Antifaschismus ist unsere Pflicht!

Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Kurz­mel­dung der Roten Hilfe Würz­burg:

Am 11.01.11 wurde in der Nähe von Würz­burg ein Ge­nos­se vom Ver­fas­sungs­schutz auf sei­nem Handy an­ge­ru­fen. Der An­ru­fer stell­te sich als
ein Herr Al­feld vom Amt für Ver­fas­sungs­schutz in Mün­chen vor und woll­te ein „ein­ma­li­ges An­ge­bot“ un­ter­brei­ten und sich gerne mit dem An­ge­ru­fe­nen tref­fen. Sie hät­ten lange er­mit­telt und ein Per­so­nen­pro­fil des­je­ni­gen an­ge­fer­tigt. Der Ge­nos­se würg­te den VS-Mann je­doch kon­se­quent ab und legte so­fort auf.

Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Nach einer Outingaktion anonymer AntifaschistInnen am 19. Mai 2010 vor dem Wohnhaus des stellv. NPD- Kreisvorsitzenden und Leiters der Heilbronner "Jungen Nationaldemokraten" in Willsbach bei Heilbronn findet am 1. Juni 2010 eine Hausdurchsuchung in Wüstenrot bei dem jetzt Angeklagten statt. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen "Landfriedensbruch".

Die Reihe der staatlichen Unterwanderungsversuche gegen die linke Szene in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Nur vier Wochen, nachdem ein in Heidelberger Strukturen eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt werden konnte, hat sich dieses Mal der Verfassungsschutz (VS) an der Informationsgewinnung versucht.

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