Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011
Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschärfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung ärmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren.

Doch die präventiv zur Unterdrückung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsäußerung zusammengezogenen Polizeikräfte vereitelten mittels schikanöser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Während in der ganzen Welt Menschen gerade um ihre demokratischen Rechte kämpfen, glauben Potsdamer Polizeiführer offenbar, dass die Gewährung des Rechts zu demonstrieren ein Gnadenakt sei, der ihnen allein zustünde.

RH Berlin, ABC Berlin, EA Berlin, Netzwerk

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift "Bahamas" auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen.
Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht.

Die Rote Hilfe e.V. kri­ti­siert die Kri­mi­na­li­sie­rung des an­ti­fa­schis­ti­schen Pro­tests vom 1. Mai durch das Ord­nungs­amt der Uni­ver­si­täts- und Han­se­stadt Greifs­wald.

„Tau­sen­de Greifs­wal­der stopp­ten Na­zi-Auf­marsch“ (OZ, 2. Mai 2011)

Am 1. Mai 2011 de­mons­trier­ten rund 350 Neo­na­zis durch Greifs­wald. Der Auf­zug wurde durch Pro­tes­te von vie­len an­ti­fa­schis­tisch ein­ge­stell­ten Men­schen be­glei­tet und teil­wei­se be­hin­dert. So be­tei­lig­ten sich ca. 3.000 Men­schen an einem De­mo­kra­tie­fest und zeig­ten sym­bo­lisch, dass die Pro­pa­gan­da der NPD in Greifs­wald un­er­wünscht ist. Wei­te­re 1.500 An­ti­fa­schis­t_in­nen ent­schlos­sen sich dazu, aktiv die NPD-De­mons­tra­ti­on zu stö­ren. Im Zuge des­sen kam es zu meh­re­ren Sitz­blo­cka­den, die dazu führ­ten, dass die Route der NPD-De­mons­tra­ti­on mas­siv ver­kürzt wer­den muss­te.

(Update) Neuruppin: "Mittendrin" soll ausspioniert werden / Geheimdienst-Rache am Jugendklub für verlorenen Gerichtsprozess?

(Update 23. November: Auch vom Mittendrin selbst liegt mittlerweile eine Stellungnahme vor.)

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

VS-Mitarbeiter belästigte jungen Mann

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Wie uns jetzt bekannt wurde, kam es in den letzten Wochen gleich zu mehreren “Anquatschversuchen” durch den Brandenburger Verfassungsschutz in Neuruppin. Betroffen war ein junger Mann aus dem Umfeld des linksalternativen JugendWohnProjekt „MittenDrin“ e.V.

Der Betroffene wurde von einem VS-Beamten mehrfach belästigt – zuerst Anfang Oktober, dann nochmals Ende Oktober und zuletzt Anfang November. Der Verfassungsschutz besaß sogar die Dreistigkeit auf dem Privathandy des jungen Mannes anzurufen und ihn dadurch zu einem Gespräch zu drängen.

Mindestens 15 Genossinnen und Genossen haben in den letzten Tagen Post von der Dresdner Polizei erhalten. Sie sollen sich kommende Woche in verschiedenen Polizeirevieren in der Region Stuttgart zur Vernehmung und zur ED-Behandlung einfinden. Nach den skandalösen Hausdurchsuchungen vom 28.09.11 wird sich die Dresdner Polizei also erneut auf den Weg nach Baden-Württemberg machen um vorwiegend jugendliche Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und einzuschüchtern.

Am 19.10.2011 fand in Stuttgart erneut eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 statt. Vorgeworfen wird dem Betroffenen „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.“ Auch er soll, wie bei den letzten Durchsuchungen, Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die "Straftaten" begangen haben soll.

In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht.

Neuruppin - Solidaritätsaufruf nach dem Naziaufmarsch in Neuruppin

Nachdem die Polizei einen Naziaufmarsch am 24.09. in Neuruppin ermöglichte, kochen die Emotionen hoch. Die friedliche Sitzblockade gegen diesen Aufmarsch wurde mit einem massiven Aufgebot geräumt, Menschen wurden grundlos geschlagen und schikaniert – dann auch noch stundenlang eingekesselt, abfotografiert, beleidigt und ohne Toiletten und Verpflegung ruhig gestellt, während sich die Nazis widerlich gröhlend durch die Straßen wälzen konnten.

Es gab über 20 Ingewahrsamnahmen (wir danken dem EA Greifswald für die hervorragende Betreuung) – alle wegen absoluten Nichtigkeiten. Ein großer Teil dieser Personen verbrachte 3-4h im Gefangenenbus, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten – darauf folgten dann noch einmal 2-3h auf der Wache. Eine Frau gehobenen Alters bekam den Vorwurf gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) verstoßen zu haben, obwohl sie beteuerte, es handle sich um notwendige Medikamente.

In der vergangenen Woche wurde die Ortsgruppe der Roten Hilfe Karlsruhe wiedergegründet. Mit der neuen Ortsgruppe sollen Strukturen gegen die zunehmende Repression gegen Linke in Karlsruhe aufgebaut werden. Mit Beratung, Rechtshilfe und Solidarität will die neue Ortsgruppe Betroffene in Karlsruhe und Region unterstützen.

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18. März - Tag der politischen Gefangenen

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