Rote Hilfe ruft Antifaschist_innen auf, die Verfahren und Anzeigen haben, sich zu melden

So titelt zumindest die MAZ am 24.04. in ihrer Onlineausgabe. Gemeint ist damit, dass die überwiegende Mehrheit der Verfahren gegen Antifaschist_Innen eingestellt wurden. Das ist gut und das war ja auch der einzig gangbare Weg! Wären die Verfahren mit enormem Aufwand durchgesetzt worden – niemand hätte den ZickZack-Kurs in Neuruppin verstanden. Einmal wird eine Blockade geduldet (09.07.2011), ein anderes Mal brutal geräumt (24.09.2011) und dann gibt es wieder eine streichelzahme Polizei an den Blockaden vom 14.04.2012.

In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Karlsruhe wurde ein Antifaschist am vergangenen Donnerstag von den Vorwürfen des Landfriedensbruchs und der Uniformierung freigesprochen, die er am 1. Mai 2009 in Ulm begangen haben soll. Nach insgesamt drei Verhandlungstagen vor dem Landgericht wurde der von der Polizei als Rädelsführer geführte Angeklagte in allen Punkten freigesprochen.

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Letzte Woche lies die Neuruppiner Staatsanwaltschaft verkünden, dass innerhalb von 14 Tagen eine Entscheidung zu den aktuell noch offenen Verfahren bezüglich der antifaschistischen Sitzblockaden vom 24.09.2011 getroffen werden wird.

Die Meldung selbst, kam wie erwartet kurz vor einem Naziaufmarsch am 14.04.2012 in Neuruppin, um damit Menschen einzuschüchtern, die bereit sind, sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen Nazis zu wehren.

Keine Aussage +++ nicht hingehen +++ Bescheid sagen +++ Gedächtnisprotokoll schreiben +++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.

Im letzten halben Jahr kam es zu zahlreichen Anzeigen aus der Neonazi-Szene, insbesondere durch den stadtbekannten Neonazi-Kader Marcus G. Diese richteten sich vor allem gegen vermeintlich linkspolitisch aktive Menschen. Ziel der Anzeigen ist es offensichtlich an Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln. Die offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen hält die Polizei nicht davon ab, die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen und verfolgt die Anzeigen weiter, obwohl Tatzeitpunkte und -orte sich schon mehrfach als von Marcus G. frei erfunden herausstellten.

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiäre Bindung besteht.

Gestern ging vor dem Amtsgericht Heidelberg der letzte der Prozesse rund um die Besetzung der Alten Eppelheimer Straße 80 („AE80“) im April 2011 zu Ende. Die extrem staatsparteiische Richterin verurteilte die Angeklagte zu 20 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs sowie zur Übernahme der Gerichtskosten.

Am Freitag, den 17.2.2012 wurde um ca. 15:30 Uhr in Greifswald eine Person aufgrund ihrer vermuteten politischen Einstellung von der Polizei kontrolliert. Bei der vermutlich vorgeschobenen Verkehrskontrolle wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, die sich als haltlos erwies, wurde versucht die Person in ein Gespräch zu verwickeln. Die Person ging darauf nicht ein, sondern legte von Anfang an Widerspruch gegen die Kontrolle ein.

Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste.

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