Im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld, nahe der Konstablerwache, beginnen am Sonntag die Solidaritätstage gegen staatliche Unterdrückung mit der Eröffnung der Ausstellung. Bis zum 20. März wird diese gezeigt und bildet einen Teil des diesjährigen Programms rund um den 18. März, dem Tag
der politischen Gefangenen. Die Ausstellung besteht aus einer Collage unterschiedlicher Schlaglichter auf Repression, Gefängnisse, Lager und die Solidarität mit Gefangenen und deren Kämpfen.

Am Mittwoch den 30. Januar kam es gegen 6:45 Uhr in Nürnberg zu einer Kontaktaufnahme durch eine Ermittlungsbehörde.

Ein Genosse wurde in Nürnberg-Gostenhof Ecke Austraße/Mittlere Kanalstraße von einem Herren abgepasst und mit Namen angesprochen. Der Herr ist ca. 1,75 Meter groß, etwas stärker gebaut, Mitte 50 mit grauen mittelkurzen Haaren.

Nachdem der Genosse kurz stehenblieb meinte der Mann, dass er doch seinem V-Mann Führer schöne Grüße ausrichten könne, da der Genosse doch beim Verfassungsschutz arbeiten würde.

Der Genosse machte deutlich, dass er nicht mit der Person reden wolle und entfernte sich zügig.

Was mit dieser Aussage erreicht werden sollte, bleibt im Dunkeln. Diese Form des Anquatschversuches kann als sehr skurril betrachtet werden und ist uns in dieser Form bisher unbekannt.
Staats- und Verfassungsschutz versuchen immer wieder AktivistInnen einzuschüchtern und Informationen abzugreifen.

Macht Anquatschversuche öffentlich und wendet euch an eure lokalen Antirepressionsgruppen.

Anna und Arthur haltens Maul

Pressemitteilung 06.03.2013

Am 5. März endete der Prozess gegen die angeklagten Antifaschisten von Remagen vor dem Koblenzer Landgericht mit Freispruch!
Ihnen war vorgeworfen worden, beteiligt gewesen zu sein, als ein Polizist am Rande eines Naziaufmarschs und der Gegenproteste in Remagen im November 2010 verletzt wurde.Damit endete der Berufungsprozess am Landgericht nach drei Verhandlungstagen, einen Tag früher als vom Gericht geplant.
In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht Sinzig nach sechs Verhandlungstagen mit Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs geendet.

Presseerklärung 25.2.2013 der Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn der eigentlich parallel hätte stattfindende Prozess gegen die Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB Mittelrhein sich vorallem auf massive und systematische Bedrohung und Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Gebäude!

Am frühen Morgen des heutigen 6. Februar durchsuchte der Frankfurter Staatsschutz in Frankfurt am Main, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von mindestens sieben FotografInnen.

Offensichtlich war die Polizei auf der Suche nach Fotos von der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März 2012 in Frankfurt. Bei der Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen wurde unter anderem die Europäische Zentralbank als Akteurin der europäischen Krisenpolitik angegriffen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die verhinderte, dass die Demonstration ihr eigentliches Ziel, den Neubau der EZB, erreichen konnte. Am Rande soll ein Polizist mit Pfefferspray besprüht und getreten worden sein. Die Polizei bauschte das zunächst zu einem „versuchten Totschlag“ auf und nimmt ihre verzerrte Wahrnehmung nun zum Anlass, die Pressefreiheit auszuhebeln.

RZ-Prozess könnte deshalb nach der Vernehmung des Kronzeugen platzen

Presseerklärung der Roten Hilfe Frankfurt und des Solikomitees für Sonja und Christian

verdammtlangquerIm Prozess gegen Sonja Suder (80) und Christian Gauger (72), der seit September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht läuft, hat die Anklagevertretung schlechte Karten: Der als Zeuge geladene Hermann F. erscheint aus gesundheitlichen Gründen nicht, eine Zeugin verweigert die Aussage, obwohl ihr deshalb Beugehaft droht. Die Zeugin schweigt, weil sie die Verwertung von Äußerungen des damals schwer verletzten Hermann F. für skandalös hält. H.F. explodierte 1978 bekanntlich eine Bombe, so dass ihm beide Beine amputiert und die Augen entfernt werden mussten.

Heute wurde vor dem Amtsgericht Nürnberg erneut ein Prozess gegen einen Nürnberger Antifaschisten wegen der Demonstration am 31. März 2012 geführt. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, in der Soldanpassage, wo eine Polizeikette auf DemonstratInnen einschlug, die ihr Demonstrationsrecht auch in der Innenstadt wahrnehmen wollten, einen Polizisten getreten zu haben. Außer Schmerzen im Unterleib, die nach 15 min. abklangen, ist dem Polizisten nichts dabei geschehen.

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.

Im Oktober 2007 veröffentlichte die Erfurter NPD eine Liste mit politischen Gegner_innen, die bei einem Angriff auf ein Nazilokal beteiligt gewesen sein sollen, mit der latenten Aufforderung, sich diese „asozialen Elemente der linken Szene“ vorzuknöpfen (JAPS berichtete). Die entsprechenden Daten lieferte, wie nun bekannt wurde, der Verfassungsschutz dem damaligen Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus, der sich nun öffentlich als Spitzel enttarnt und gegenüber dem MDR ausgepackt hat.

 

Für den 20. Oktober 2012 meldete die JN, die Jugendorganisation der NPD, einen Aufmarsch in der Hansestadt Wismar an. Dieser konnte durch zwei Sitzblockaden von AntifaschistInnen verzögert werden, obwohl die eingesetzten PolizeibeamtInnen teils massive Gewalt gegen diese anwendeten.

An der Kanalstr/Ecke Dahlberg bildete sich die größere der zwei Blockaden. Etwa hundert Menschen saßen friedlich auf der Straße, wurden jedoch schon nach kurzer Zeit von anwesender Bereitschaftspolizei komplett umstellt.
In den folgenden Stunden kam es seitens der Polizei zu keinerlei Aufforderung an die Sitzblockierenden die Straße zu verlassen. Im Gegenteil, durch den illegalen Polizeikessel waren die Menschen sogar gezwungen an Ort und Stelle zu bleiben, da das freiwillige Verlassen der Sitzblockade von den PolizeibeamtInnen nicht erlaubt wurde. Während der gesamten Zeit wurden auf der Straße sitzenden von der Polizei abgefilmt, sogar als manche mangels Alternativen in einen Gulli urinieren mussten waren sie den Kameras der Polizei schutzlos ausgeliefert.

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