Das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Antifaschistischen Front Rathenow wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wurde eingestellt.

Im Januar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Flyer gegen Nazis, die u.a. auch ein Logo mit einem abgebildeten Molotowcocktail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cocktail!“ enthielten, erstellt und verteilt haben sollen.

Am heutigen Montag, den 22.September fanden vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse gegen Antifaschisten statt, denen „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen wird. In beiden Fällen sollen die Angeklagten dazu aufgerufen haben, am 30.11. einen Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung zu blockieren. Dieser Aufmarsch wurde von Christian Worch und Martin Wiese angemeldet. Letzterer, sowie weitere Personen aus seinem Umfeld sind kürzlich wegen des Besitzes von mehreren Kilo Sprengstoff verhaftet worden und ganz offensichtlich gab es konkrete Anschlagspläne.

Am gestrigen Samstag wurde das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln von Polizeihundertschaften umstellt und schließlich geräumt. Dabei wurden über 300 Menschen festgenommen. Seit gestern Abend finden im ganzen Bundesgebiet Solidaritäts- und Protestaktionen statt, so auch am Sonntagabend in München.

Gegen acht Uhr fand auf dem Sendlinger Tor Platz eine Solidaritätskundgebung statt. Bei einer kleinen Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde auf Transparenten und Flugblättern gegen den Polizeiüberfall auf das Kölner Grenzcamp protestiert.

In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz
Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto „Reclaim the streets“ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK („Unterstützungskommando“) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.

Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksame antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Deja-vu mit der Münchner Polizei - Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksames antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Der Europarat hat dem Bundesgrenzschutz (BGS) unnötige und "exzessive Gewalt" bei der Abschiebung von Ausländern per Flugzeug vorgeworfen. Abschiebehäftlinge auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld hätten sich über Faustschläge, Fußtritte und Beschimpfungen beklagt, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates (CPT). Eine 13-köpfige Delegation von Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten hatte im Dezember 2000 Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische Anstalten in sieben Bundesländern besucht. Der Bericht wurde erst jetzt veröffentlicht, nachdem Deutschland zugestimmt hatte.

In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder einzuschüchtern.

Nach der Hausdurchsuchung bei einem 17-Jährigen im Zusammenhang mit einem Flyer der „Antifaschistischen Front Rathenow (AFR)“ in der vergangenen Woche, legte die Polizei inzwischen nach. Weitere mutmaßliche Mitglieder der AFR haben Vorladungen als Beschuldigte erhalten. Ebenfalls wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Am Donnerstag, dem 27.02.03, durchsuchten mehrere Polizeibeamte die elterliche Wohnung eines 17-Jährigen in Rathenow. Er soll Mitglied der "Antifaschistischen Front Rathenow (AFR)" sein und mehrere Flyer hergestellt haben, auf den angeblich öffentlich zu Straftaten aufgefordert wurde.

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