Ab dem 1. April 2005 müssen Banken, durch das in Kraft tretende „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ Behörden Auskunft über ihre KundenInnen geben. Das Gesetz erlaubt es, dass Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Ämter die Konto- und Depotnummern, Einrichtungs- und Auflösungstag, sowie Namen und Geburtsdatum von KontoinhaberInnen und Verfügungsberechtigten abfragen.

Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Einwohner Stadt Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze eine Ortsgruppe der Roten Hilfe gegründet. Erstes Arbeitsfeld der OG ist die derzeitige Repressionssituation vor Ort. Blieb die linke Szene in Frankfurt (Oder) seit längerer Zeit überwiegend von Repressionsmaßnahmen durch staatliche Organe verschont, so regt sich jetzt intensiver Ermittlungseifer. Mehrere Personen sind in das Visier der Staatsschützer geraten. Was diese Menschen verdächtig macht, bleibt ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden.

Als Konsequenz auf eine Reihe von ungeklärten Vorwürfen gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Einsatz am 30.10.2004 in Potsdam fordert die Rote Hilfe Potsdam den Innenausschuss des Landtages auf, eine Wiedereinführung der Dienstnummerntragepflicht für Beamte in geschlossenen Einheiten zu diskutieren und auch kritisch die gescheiterten Einsatzstrategien der Polizei zu thematisieren.

In mehreren Brandenburger Städten, so in Potsdam, Rathenow und Premnitz, wurden zur Erinnerung an den vor 60 Jahren ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, mehrere hundert Plakate verklebt und an einer Rathenower Brücke ein Transparent angebracht.

Die bundesweiten Aktivitäten der Roten Hilfe e.V. zum internationalen Tag des politischen Gefangenen, dem 18.März, stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Linke Politik verteidigen“ und knüpfen damit direkt an die Solidaritätskampagne zum so genannten „Magdeburger 129a – Verfahren“ an, wo es jetzt konkret um die Freilassung der verurteilten Genossen Marco und Daniel geht.

Großer Andrang herrschte gestern im Saal des Amtsgerichtes Rathenow, als zur Verhandlung gegen zwei Flüchtlinge aus dem Rathenower Flüchtlingsheim am Birkenweg aufgerufen wurde. Verhandelt werden sollte gegen die Beiden wegen des Vorwurfes der Verleumdung, der Urkundenfälschung und der üblen Nachrede. Ihnen wurde laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft konkret vorgeworfen im Juli 2002 ein Memorandum verfasst zu haben, in dem sie Eingriffe in die Privatsphäre und die Überwachung im Heim anprangerten und den wegen rechtsextremer Umtriebe im Visir des Brandenburger Verfassungschutz geratenden und bald darauf abgelösten Wachschutz dort als "Ex - Neonazis" darstellten.

Freispruch – so lautete am Dienstag, dem 10.Februar 2004, das Urteil im Verfahren gegen die beiden 15- und 17-jährigen Antifaschisten aus Rathenow, denen vorgeworfen wurde im Januar 2003 mehrere Flyer als Werbung für eine antifaschistische Veranstaltung hergestellt und in Umlauf gebracht haben, auf denen u.a. die Parole „Let’s toast the rich with our choice of cocktail“ zu lesen war.

Die Proteste gegen die Münchner NATO-“Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.

Nach dem das Amtsgericht Rathenow die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Antifaschisten am 24. September 2003 abgelehnt hatte, legte die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Potsdam erfolgreich Beschwerde ein. Am 10. Februar 2004 findet nun der nichtöffentlichen Prozess gegen die zum Tatzeitpunkt 15 und 17-jährigen Jugendlichen in Rathenow statt.

„Sicherheitskonferenz“ 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.1.2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz“. Auf der Veranstaltung mit dem Titel ‚kreatives Malen und Basteln‘ sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades“ einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat.“

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