Antifaschistische Demonstration wurde vor Ort „untersagt“ – 100 meist jugendliche NazigegnerInnen festgenommen

Am gestrigen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte „Bayern Tag“ der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch – nach vorliegenden Informationen von Anwesenden – kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

In letzter Zeit haben verschiedene Leute Anrufe von Personen erhalten, die sich als Ermittlungsausschuss, bzw. Rote Hilfe ausgegeben haben. In diesen Telefonaten wurden die betreffenden Personen gefragt, ob sie Mitglieder der Roten Hilfe seien, oder sie wurden aufgefordert Angaben zu persönlichen Daten zu machen.

Solche Anrufe sind nicht von uns!

Medieninformation von Links!WASGeht Bayern und Rote Hilfe e.V. OG München

Der bayerische Verfassungsschutz hat am 21.03.2007 versucht einen 18-jährigen Schüler anzuwerben. Daniel G.* ist Mitglied von Links!WASGeht dem Jugendverband der WASG- Bayern. Ein Mitarbeiter des Nachrichtendienstes lauerte ihm direkt vor seiner Münchener Wohnung auf. Er näherte sich von hinten und sprach Daniel direkt mit seinem Nachnamen an. Daraufhin stellte er sich als „Herr Blenk vom Verfassungsschutz“ vor und versuchte den Schüler in ein Gespräch zu verwickeln. Das Ziel war ihn für Spitzeltätigkeiten gegen die WASG- Jugend anzuwerben. Daniel signalisierte jedoch keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit. Daraufhin verschwand der Verfassungsschützer genau so schnell wie er aufgetaucht war.

Betroffene legen Beschwerde ein

Insgesamt mindestens zehn Geschäftsräume und Privatwohnungen wurden in München am Mittwoch, den 17. Januar 2007 von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Als Begründung wurden angeblich strafbare Inhalte einer veröffentlichte Broschüre, ein Flugblatt sowie ein Beitrag auf einem unabhängigen Internet-Nachrichtenportal zu den Protesten gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ und das kommende G8-Treffen in Heiligendamm angeführt. Die Betroffenen halten diese Begründungen für haltlos und die Maßnahmen für rechtswidrig und haben Beschwerde gegen die Durchsuchungen eingelegt.

Protest gegen die Aushöhlung des politischen Asyls

Süleyman Sahin lebt seit 1996 in Deutschland. Nachdem er aufgrund seiner kommunistischen Weltanschauung und seines politischen Engagements aus der Türkei fliehen musste, wurde er hier als politischer Flüchtling anerkannt. Am 15.11. nun wurde der Süleyman Sahin, der hier in Deutschland Anhänger der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) ist, von der Polizei in Hildesheim festgenommen. Als Grund wird ein Haftbefehl von Interpol angeführt, da die türkische Regierung die Auslieferung aufgrund der dortigen Verurteilung fordert.

Bereits am 01.11.2006 versuchten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen linken Aktivisten aus Jena anzuwerben. Dieser hatte die antifaschistische Demonstration gegen den Heß-Marsch am 19.08.2006 in Jena angemeldet.
Kurz nachdem der betroffene Student um 08:15 Uhr die Wohnung seiner Freundin verlassen hatte, sprachen ihn auf der Straße zwei Männer mit Namen an. Sie kämen von einer „Projektgruppe Rechtsextremismus“ und wären an „persönlichen Eindrücken und Informationen über die rechte Szene“ interessiert. Auf Rückfrage gaben sie zu, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Der Betroffene erwiderte, nicht in der rechten Szene aktiv zu sein und ließ sich auf ein Gespräch mit den Geheimdienstlern nicht ein.

Im Mai diesen Jahres wurde ein junger Antifaschist aus Potsdam in Berlin festgenommen, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Good Night White Pride“ und einem aufgedruckten Bild trug.

Der Ausspruch „Good Night White Pride“ stammt aus der so genannten Hardcore-Szene, einem politischen Ableger der Punk-Musikbewegung. In dieser Hardcore-Szene etablierte sich in den 90er Jahren die sogenannte „Good Night, White Pride“-Bewegung, die sich gegen die Versuche von Neonazis richtete, die Hardcore-Szene zu unterwandern und in ihr Fuß zu fassen. „White Pride“ oder „White Power“ ist dabei besonders bei weißen Rassistinnen und Rassisten in den USA ein beliebter Ausdruck ihres Überlegenheitsgefühls gegenüber Menschen, die sie für minderwertig halten. Als Symbol wählte die Good Night White Pride-Bewegung eine Szene aus dem beim Hardcore üblichen Tanzstil. Während die meisten BetrachterInnen darin nur eine Tanzszene sehen, welche die Ablehung der HC-Bewegung gegenüber Nazis und RassistInnen zum Ausdruck bringt, sah die Staatsanwaltschaft Berlin darin eine „verkörperte Darstellung grausamer oder unmenschlicher Gewalt gegen Menschen“.

Mit einem Freispruch endete heute ein Verfahren wegen Verleumdung gegen einen 20 Jährigen aus Rathenow, dem vorgeworfen wurde angeblich unwahre Tatsachen über den Wachleiter der örtlichen Polizeiwache verbreitet zu haben.

Konkret ging es in dem Fall um eine Begebenheit in einem anderen Ermittlungsverfahren gegen 20 jährigen im Dezember 2005. Nach dem er Freunden bei einem Überfall von Rechtsextremisten beigestanden hatte, wurde er von Beamten der vorgeblich gegen "Rechts" initiierten Soko Mega/Tomeg zur Wache gefahren um erkennungsdienstlich behandelt und zur Sache befragt zu werden.

Im Dezember 2004 und im Februar 2005 waren wir mit Presseerklärungen an die Öffentlichkeit getreten, um über die im Rhein-Neckar-Raum zu verzeichnende äußerst hohe Frequenz geheimdienstlicher Anwerbeversuche in der linken Szene zu informieren.
Seither sind sechs Monate vergangen, und zu den uns bekannt gewordenen "Hausbesuchen" des Verfassungsschutzes (VS), die wir in unserer Mitteilung vom 06.02.2005 zu voreilig als "das Erreichen eines erschreckenden Höhepunktes" bezeichnet hatten, sind weitere hinzugekommen, so dass wir jetzt von insgesamt zehn Versuchen des VS ausgehen, Menschen aus der linken Szene für geheimdienstbehördliche Aufgaben einzuspannen - in einem Zeitraum von nur einem Jahr.

Auch in anderen Städten der Umgebung kam es wiederholt zu Anquatschversuchen. So wollte z. B. am 11. Juli 2005 ein Verfassungsschützer erneut einen 23jähriger Karlsruher vor dem Haus seiner Eltern bei Landau (Pfalz) für Spitzeldienste anwerben, obwohl dieser die Behörde schon einmal hatte abblitzen lassen.

Am frühen Nachmittag des 20.07.2006 wurde erneut eine linke Studentin von einem Beamten des bayerischen Verfassungsschutzes angesprochen. Offenkundig sollte sie als Informatin oder V-Frau für das Landesamt für Verfassungsschutz gewonnen werden um die Aktivitäten verschiedener linker Münchner Organisationen auszuhorchen.

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