Mit dem erst Ende Juni bekannt gegebenen Urteil im Prozess vom 19. Mai 2009 hat das
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße festgestellt, dass eine Reihe von Auflagen, die die Stadt
Neustadt anlässlich einer linken Demonstration gegen Polizeigewalt am 31.Mai 2008 erlassen hatte,
rechtswidrig war. Die Anmelderin der Demonstration hatte mit Unterstützung der Roten Hilfe e.V. gegen
die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts geklagt.

Der Schauprozess im Düsseldorfer Oberlandesgericht um den nach § 129b StGB verfolgten Faruk Ereren wurde am 29. Mai zweifach prägnantes Beispiel der deutschen Gesinnungspolitik.

Am Samstag den 4. Juli trafen sich, vor der Düsseldorfer JVA in der Ulmenstraße, 50 Personen um für die Freilassung von Nuri E. und Faruk E. im Speziellen, aber auch für alle sonstigen politischen Gefangenen zu demonstrieren. Zum Auftakt wurden zwei Redebeiträge auf türkisch sowie auf deutsch gehalten. Danach ging es voller Entschlossenheit vom Eingang zum hinteren Teil der JVA. Auf dem Weg wurden Parolen wie „Es lebe die Freiheit – Yaşasin Özgürlük“ oder „Wir sind alle 129 a und b“ skandiert.

Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg, begrüßt die Kampagne "Grundrechte verteidigen - Gefahrengebiete aufheben!" der Bürgerschaftsfraktion der Partei „Die Linke“ in Hamburg.

Seit Juni 2005 darf die Polizei Hamburg aufgrund ihrer eigenen, selbst erhobenen Daten so genannte „Gefahrengebiete“ einrichten. Diese Gefahrengebiete haben die Aufhebung vieler Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten, zur Folge.
Es können verdachtsunabhängig die Personalien kontrolliert werden, Durchsuchungen vorgenommen und weiträumige Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Dies unabhängig davon, ob die betreffenden Personen in dem Viertel wohnen, arbeiten oder sich lediglich als Besucher_innen dort aufhalten.

Hamburger Verfassungsschutz versuchte geheimdienstliche Kontaktaufnahmen in Hamburg und nötigte Asylsuchenden zur Mitarbeit. Ortsgruppe Hamburg der Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des Geheimdienstes.

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte eine Meldung, wie sie z.B. in der „Hamburger Morgenpost“ und der „taz“ vom 30.4.2008 zu lesen war. Der Hamburger Verfassungsschutz nötigte offensichtlich einen marokkanischen Asylsuchenden mit dubiosen Versprechungen zur Mitarbeit. Darüber hinaus entwickelt der Inlandsgeheimdienst in den Tagen vor dem ersten Mai weitere Aktivitäten. So wurden in den letzten Tagen mehrere Aktivist_innen aus der linken „Szene“ von einem Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz angesprochen.

Hausdurchsuchung wegen angeblichem Plakatieren

Am 17.03.2009 gegen Mitternacht spielten sich im Stadtteil Heslach regelrechte Jagdszenen ab: Laut AugenzeugInnenberichten postierten sich plötzlich Polizeifahrzeuge an zahlreichen Kreuzungen oder rasten hektisch durch Tempo 30-Zonen. Patrouillierende mobile Greiftrupps in zivil belästigten und bedrohten wahllos vor allem jüngere PassantInnen. Wer nicht brav Rede und Antwort stand, wo er oder sie herkam und hinwollte, wurde angeschnauzt oder eine Nacht auf der Wache in Aussicht gestellt.

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2009 verübten Unbekannte einen Anschlag auf den LinksTreff Georg Fröba in Darmstadt. Mit mehreren Pflastersteinen wurde die Schaufensterscheibe zerstört.

Am 19.12.08 wurde nun endlich – seit über 26 Jahren Knast – Christian Klar entlassen.

Er wurde 1985, und ein weiteres Mal 1992, in aufwändigen politischen Schauprozessen zu sechs mal Lebenslänglich und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Vorgeworfen wurde ihm eine Beteiligung an den RAF-Aktionen gegen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Bankier Jürgen Ponto und Hans Martin Schleyer. Genaue Beweise waren in den Verfahren genauso Fehl am Platz wie rechtsstaatliche Normen und juristischen Grundsätze.

Der Schnüffel- und Pauschalisierungsparagraph §129a etwa, erübrigte auch hier wie in vielen anderen Fällen gegen Mitglieder von Stadtguerillagruppen genaue Tatzuordnungen.

Keine anderen Gefangenen der RAF waren so lange im Knast wie Christian – die meiste Zeit unter verschärften und rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen Haftbedingungen, die von Sonderregeln, Isolation und speziellen Repressalien gegen ihn geprägt waren.

Christian, der immer für seine linken Überzeugungen und Einschätzungen einstand und an dem sich der bundesdeutsche Staat noch heute rächen und sein Exempel statuieren will, ist nun kurz vor Weihnachten auf Bewährung frei gekommen.

Wir freuen uns für ihn und wünschen Christian alles Gute!
Weg mit den §§ 129 a/b! Freiheit für Birgit Hogefeld und alle anderen politischen Gefangenen!

Aktivengruppe der Rote Hilfe e.V. OG Königs Wusterhausen im Januar 2009

Den Verfassern der Artikel der Lokalausgabe Dahme-Spreewald der Märkischen Allgemeine Zeitung (MAZ) vom 18.12.08 zum Thema „Rote Hilfe“ von Frank Pawlowski und Franziska Mohr.

Die Überlegung, wie man kostengünstig eine öffentliche Bekanntgabe der Gründung der Roten Hilfe in Königs Wusterhausen erreicht, ist nun von der MAZ kostenlos übernommen worden. Vielen Danke für diese zuverlässige Reaktion den Damen und Herren Redakteuren.

Wenn wir geahnt hätten, wie ernst sie unsere Arbeit nehmen, hätten wir Ihnen doch noch gleich einige Fälle in Sachen Repression aus der Region mitgeteilt, wie hier Menschen behandelt werden, wie oft und wie viele ohne Hilfe den staatlichen Repressionen oder den Angriffen von Faschisten ausgesetzt sind.

Zum Verständnis, wir die Rote Hilfe e.V. bieten Menschen, die sich allgemein oder konkret, kritisch, politisch äußern (antikapitalistisch, antifaschistisch, systemkritisch) und deshalb Repressionen ausgesetzt sind und ihrer persönlichen Rechte oder sogar ihrer Freiheit beraubt werden, Hilfe an. Diese Hilfe wird in verschiedener Art geleistet, z.B. durch anwaltliche Betreuung oder Finanzhilfe, Solidarität im Knastfall und vieles mehr – lokal, bundesweit und auch international.

Es war mal wieder so weit, der Verfassungsschutz (VS) hat einen neuen Anquatschversuch in Freiburg gestartet. Die betroffene Person fand am 01.12.08 einen handgeschriebenen Brief ohne Absender in ihrem Briefkasten, in dem sie aufgefordert wurde diese Handy Nummer: 0174 7530348 in einer „persönlichen Angelegenheit“ zurückzurufen. Der Brief war unterzeichnet mit „Christine Reiner“. Bei Anruf stellte sich heraus, dass „Christine“ vom VS ist und die Person treffen möchte. Sie würde gern ein paar Fragen stellen über die KTS (= AZ in Freiburg), die Menschen dort.

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