Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.

Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt

Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.

Am 30.11.2009 besetzten Studierende auf dem IG Farben – Campus das prestigeträchtige Casino-Gebäude. Nach drei Tagen Besetzung mit kreativer Aneignung der Räume reichte es dem Uni – Präsidenten, Müller-Esterl, und er ließ das Gebäude und Gelände durch mehrere Hundertschaften räumen. Zur Zeit der Räumung fand ein selbstorganisiertes Seminar statt, dessen Teilnehmer_innen von der Polizei aus dem Hörsaal getragen und deren 176 Namen durch die Polizei festgestellt wurden.
2010 “bot” Müller-Esterl den Betroffenen an sich durch eine schriftliche und mündliche Gewaltverzichtserklärung von der Besetzung des Casinos und den damit einhergehenden Umgestaltungen zu distanzieren. 70 Personen kamen dieser Nötigung, tlw. aus schwerwiegenden persönlichen/beruflichen Gründen, nach.

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