Kurzer Prozess gegen Beschuldigte der Casino-Spontandemo
Verfahren wegen Körperverletzung an einem BFE-Beamten eingestellt

Zum heutigen Verfahren gegen eine 22jährige Studentin kamen 40 solidarische Prozessbeobachter_innen bereits ab 8:00 Uhr in einen der kleinen Räume des Frankfurter Amtsgerichts. Die Anklage lautete auf Körperverletzung eines Polizisten der ansässigen Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE). Ihn sollte die Beschuldigte am 2. Dezember 2009 auf der Spontandemo nach der Räumung des Uni-Prestigegebäudes im Westend verletzt haben. Der Beamte habe „eine leichte Rötung im Gesicht und Spannungsschmerzen, die bis in die Nacht anhielten“ erlitten.


Bereits im Vorfeld hatte die Beschuldigte über ihre Anwältin ihr Bedauern gegenüber des Zuschadenkommens des Beamten geäußert, wobei sie gleichzeitig den brutalen Polzeieinsatz kritisierte. Ein Einsatz, der zudem rechtswidrig war, wie auch die Anwältin der Beschuldigten zu Beginn des Prozesses ausführte und somit kein Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hätte gemacht werden können.

Der Richter wollte auf eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes offensichtlich nicht eingehen und drängte auf eine Einstellung, so dass das Verfahren gegen die Betroffene gegen eine Geldbuße von 300 € beigelegt wurde.

„Nach der Räumung des Casinos auf dem IG Farben Campus und der Polizeigewalt auf der Demo, erscheint es lächerlich, dass ein Polizist sich im Nachhinein überhaupt als Opfer darstellt,“ so Clara Sterntal von der Roten Hilfe Frankfurt. „Wie zur Zeit bei den Protesten gegen Stuttgart 21 einer breiten Masse demonstriert wird, gehört es zur gängigen Polizeitaktik legitime Proteste durch Gewalt niederzuknüppeln und sie mit pauschalen Krawallvorwürfen zu kriminalisieren.“

Die erwartete Repressions- und Prozesswelle gegen Besetzer_innen und Demonstrant_innen in und rund um die dreitägige Casinobesetzung Ende letzten Jahres dürfte nach Einschätzungen der Frankfurter Rechtshilfegruppen weiterhin nicht die Dimensionen annehmen mit denen Polizei und Uni-Präsidium gedroht hatten. Dennoch kann, auch nachdem die meisten Verfahren gegen Aktivist_innen eingestellt wurden, nicht davon ausgegangen werden, dass es nicht mehr zu Repressionen in diesem Zusammenhang kommt.

Daher gilt auch hier weiterhin:
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