G20 Flyer vorne„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.

Am Freitag den 6.9.13 besetzten mehrere 100 Leute ein seit längerer Zeit leerstehendes Gebäude der Stadt Frankfurt im Stadtteil Gallus. Die Besetzer_innen der Initiative communal west wollten in der Krifteler Straße 84/86 ein selbstorganisiertes Stadtteilzentrum "Blauer Block" eröffnen. Keine 24 Stunden später wurde das Gebäude gewaltsam von der Polizei geräumt. Auch gestern am 9.9.13 bei einer Spontandemo der Initiative reiht sich das Auftreten und Verhalten der Polizei in die Kontinuität der Räumung.

++ massive Grundrechtseinschränkung ++ Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt ++ Quasi Hausarrest für die Betroffenen über 5 Tage++ neue Eskalationsstufe der Polizei gegen unliebsamen Protest++

Stellungnahme der Frankfurter Rechtshilfegruppen

Gegen den Frankfurter Polizeistaat – Demonstrationsverbote aufheben

Seit Wochen wird seitens der Stadt Frankfurt am Main ein Klima der Angst gegen die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai geschürt. Es wurden alle Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen in diesem Zeitraum verboten. Zudem hat die Stadt Frankfurt an zahlreiche, fast 500 Einzelpersonen Verfügungen verschickt und ihnen verboten, sich während der kompletten Aktionstage in der Stadt Frankfurt am Main aufzuhalten.

Mittlerweile mehrere Betroffene+++ Keine Aussagen+++ Versuch der Einschüchterung +++ Diskussionsveranstaltung am 3.5

don´t panic! Informiert euch und die Rechtshilfe und bleibt solidarisch!

Nach der Antikapitalistischen Demo am 31.3 haben mehrere Leute aus dem Rhein Main Gebiet Vorladungen als Zeugen in einem Verfahren wegen „versuchtem Totschlag“ (oder „einem Tötungsdelikt“), sowie schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch bekommen. Bereits wenige Tage nach der Demonstration erhielten einige Aktivist*innen eine entsprechende Vorladung der Polizei. Da diesen grundsätzlich nicht Folge geleistet werden muss, erschien bei der Polizei auch niemand, sondern setzten sich die Betroffenen umgehend mit den Rechtshilfegruppen in Verbindung. Anschließend bekamen mittlerweile 4 der Betroffenen eine staatsanwaltschaftliche Vorladung. Zu diesen wäre man verpflichtet hin zu gehen, andernfalls droht eine Vorführung durch die Polizei oder Ordnungsgeld. 4 Aktivist*innen erschienen nun darauf hin abgesprochen und in Begleitung ihres Anwalts zum Termin, wobei die Frage(n) der Staatsanwaltschaft wie abgesprochen konsequent mit Aussageverweigerung quittiert wurden.

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Keine Aussage +++ nicht hingehen +++ Bescheid sagen +++ Gedächtnisprotokoll schreiben +++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Anfang September wurde in Frankfurt am Main ein Anfang 20 jähriger Mann zu Hause von 2 Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht. Unter dem Vorwand mit ihm ein „intellektuelles Gespräch“ über die Kurdistanfrage zu führen, verwickelten sie ihn in ein Gespräch. Er wurde von den äußerst zuvorkommenden Verfassungsschützern zur Arbeit gefahren und dabei über kurdische Zusammenhänge befragt. Im Verlauf des Gespräches ging es um die Frage, was denn am Verfassungsschutzbericht verkehrt sei, und eine „Diskussion“ darüber. Anschließend wurde ein 2tes Treffen am nächsten Tag vereinbart. Dieses kam jedoch nicht zustande, da der Betroffene inzwischen die Lage erkannt hatte und jede weitere Zusammenarbeit ablehnte. Vor einer Woche kam es jedoch zu einem weiteren Anquatschversuch bei dem Betroffenen. Diesmal lehnte er jedoch entschieden und bestimmt jede Zusammenarbeit ab, und äußerte, dass er kein Interesse an weiteren Gesprächen habe.

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Aussageverweigerung!

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