Campact Logo 201411 NEW CLAIM CMYK ROTAuch die Kampagnenorganisation Campact verliert ihren Status als gemeinnützige Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können, so die Begründung.

Das Finanzamt Berlin folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das den Spielraum für die politische Betätigung für gemeinnützige Organisationen sehr viel enger machte. Im Februar 2019 hob der Finanzhof Urteile aus der Vorinstanz auf und entschied, dass dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei. Die Forderungen und Kampagnen seien zu allgemeinpolitisch und es fehle Attac an „geistiger Offenheit“ zur Gewährung der Gemeinnützigkeit, hieß es in der Begründung des Urteils. Dieser Sicht und diesem Urteil widerspricht die Rote Hilfe e.V. vehement.

Bundesweit befürchten seitdem politische, kulturelle und andere Organisationen zu Recht ein ähnliches Schicksal. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit müssten sie mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen, da Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar wären und Fördermittel in der Regel an den gemeinnützigen Status gekoppelt sind. Dies bedroht die Organisationen in ihrer Existenz. Campact sieht sich nach der Entscheidung heute mit einer Forderung von etwa 300.000 Euro für die Nachzahlung von Schenkungssteuern konfrontiert.

Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sieht darin einen Angriff auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf politische Prozesse gesellschaftlicher Meinungsbildung: „In der aktuellen Rechtslage werden Organisationen von der Teilhabe an politischen Auseinandersetzungen in vielen Bereichen faktisch ausgeschlossen. Sie müssen mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit um ihre Existenz fürchten, wenn sie sich nicht dem herrschenden kapitalistischen Diskurs anpassen. Dabei sind es gerade auch diese Organisationen, die legitime zivilgesellschaftliche Forderungen und Interessen vertreten. Die Rote Hilfe e.V. tritt dafür ein, dass die Förderung von fortschrittlichen Zielen wie Frieden, Grund- und Menschenrechten, Klimaschutz, Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit als gemeinnützige Zwecke vorbehaltlos anerkannt werden. Wir rufen dazu auf, betroffene Organisationen in ihrem Protest gegen diese Urteile zu unterstützen.“

estalada neuZehntausende Menschen demonstrieren seit Tagen gegen die Verurteilung von neun Mitliedern der katalanischen Regierung zu insgesamt fast 100 Jahren Haft.
Die vorgeschobene Begründung lautet, dass sie mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut hätten. Das Ziel der Zentralregierung in Madrid ist, die Befreiungsbewegung mundtot zu machen, in der die linke Bewegung integraler Bestandteil ist.

Bei den Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein. Gummigeschosse werden aus nächster Nähe gegen Demonstrierende eingesetzt.

Grup YorumDer menschenverachtende und mit äußerster Brutalität geführte Überfall der türkischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Rojava geht einher mit einem Massenangriff gegen linke Bewegungen und oppositionelle Meinungsäußerungen in der Türkei. Parallel geht der seit nahezu fünf Monaten anhaltende Hungerstreik der politischen Gefangenen aus der Band Grup Yorum weiter.

 Offenbar will sich das türkische AKP-Regime um Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf diese Weise ein „ruhiges Hinterland“ sichern. In den letzten Tagen wurden über hundert Menschen, darunter zahlreiche Journalist*innen, wegen Postings in den sozialen Medien verhaftet, in denen sie sich kritisch zur Politik und dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava geäußert hatten. Auch gegen die Antikriegsproteste auf der Straße gehen die türkischen Repressionsorgane mit brachialer Gewalt vor: so wurden Teilnehmer*innen einer von der prokurdischen HDP organisierten Kundgebung am Donnerstag brutal misshandelt und festgenommen, darunter führende Mitglieder der Partei; gegen mehrere Abgeordnete sowie die beiden Ko-Vorsitzenden sind zudem Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie den türkischen Angriffskrieg als „Invasion“ bezeichnet hatten. Auch gegen die Samstagsmütter, die regelmäßig die Aufklärung über ihre teilweise seit Jahrzehnten „verschwundenen“ Angehörigen einfordern, gingen die Polizeieinheiten gewalttätig vor und setzte Tränengas gegen die Teilnehmer*innen ein.

Spendenuebergabe web

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ, in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland statt, hunderte von Menschen sehen sich mit Verfahren konfrontiert, weil sie sich mit den YPG/YPJ solidarisieren.

Um dem etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.

Jetzt erfährt die Kampagne Unterstützung von den beiden Kommunikationswissenschaftlern Kerem Schamberger und Prof. Dr. Michael Meyen. Von September 2018 bis Mai 2019 stellten die beiden ihr Buch „Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion“ (Kerem Schamberger, Michael Meyen: Die Kurden. Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion. Frankfurt am Main: Westend Verlag 2018, ISBN: 9783864892073)

in 48 Lesung vor. Bei diesen Veranstaltungen, die in Deutschland, Österreich, der Schweiz und in Italien stattfanden, sammelten sie Spenden für die Kampagne unter den 3000 - 4000 Zuhörer*innen. Auch alle Honorare, die sie für ihre Lesungen erhielten, kamen diesem Zweck zu gute.

Am Freitag, den 11.10.2019 übergaben die beiden 11.000€ an die Kampagne. „Die Spende soll Menschen zugute kommen, die sich für die kurdische Bewegung eingesetzt haben. Wir wollen damit unsere Solidarität mit jenen zeigen, die hier für ihre Meinungsäußerungen verfolgt werden.“, so Kerem Schamberger.

Seit knapp einer Woche hält der völkerrechtswidrige Angriff auf die kurdischen Selbstverteidigungskräft (YPG/YPJ) durch die Türkei und mehrerer djihadistischer Milizen an. Die Türkei erhält für ihre Innen- und Außenpolitik Rückendeckung von der Bundesregierung. Diese erstreckt sich über Waffenlieferungen, der Zustimmung zu dem völkerrechtswidrig Angriff auf Afrin im Frühjahr 2018 bis zu der Unterstützung bei der Verfolgung oppositioneller Gruppierungen im europäischen Exil. Schon in den 90er Jahren wurde die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland verboten. Seit drei Jahren versucht die Bundesanwaltschaft dies auch bei der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu erreichen. Und seit zwei Jahren geht es gegen die YPG/YPJ.

dkpWir dokumentieren das gemeinsame Grußwort mit der DKP und SDAJ an unsere Ortsgruppe Hannover, die am Freitag ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine gelassen, morden. Wenn Polizeigesetze uns alle – von der antikapitalistischen Aktivistin, über den streikenden Arbeiter, bis zum Fußballfan – als sogenannte Gefährder polizeilicher Willkür ausliefern. Wenn das Kapital die höchstselbst verursachte nächste Wirtschaftsflaute wittert und nach österreichischen Verhältnissen und der 60-Stunden-Woche geiert. Wenn die NATO das 2%-Ziel auslobt und der deutsche Militarismus eigentlich gar kein Stichwort braucht, um sich um Aufrüstung zu bemühen, auf dass der deutsche Imperialismus wieder mit dem Gewehr Töne angeben kann in der Welt.
Überall das können weder der Einheitssermon der vergangenen Woche, noch das Abfeiern der undemokratischen und neoliberalen Troika-EU im Zuge der Wahlen in diesem Frühjahr hinwegtäuschen.


Aber dass es wenig zu feiern gibt, heißt nicht, dass es nichts zu feiern gibt: 20 Jahre Rote Hilfe in Hannover!

Es gibt sie noch, trotz der Bestrebungen von Seehofer und Co., sie zu verbieten. Es gibt sie, genauso wie es die praktische Solidarität unter den Linken noch gibt – daran hat sich die Rote Hilfe seit ihrer Erstgründung 1924 mitverdient gemacht. Und es gibt dadurch in all der Existenzangst und der Abwehrkämpfe gegen den allgemeinen Rechtsruck noch den Vorschein auf eine bessere, eine ausbeutungs- und unterdrückungslose Gesellschaft.
Seit 20 Jahren leistet die Rote Hilfe in Hannover mit ihrer praktischen Arbeit einen wichtigen Beitrag, dass die Perspektive, die Welt nicht einfach interpretiert, sondern verändert werden muss, auf der Tagesordnung bleibt.
Wir, die Deutsche Kommunistische Partei - DKP und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), wünschen der Roten Hilfe „Happy Birthday!“ und viel Kraft für die politische Arbeit von morgen, von der wir hoffen, dass wir sie gemeinsam und in Solidarität angehen werden! Rotfront!"

Hannover, 11.10.2019

freiheitSeit nunmehr genau drei Monaten sitzen in Hamburg zwei linke Aktivisten unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer Brandstiftung konstruiert. Der Haftbefehl gegen die dritte Genossin, die gemeinsam mit ihnen festgenommen worden war, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Als Superwaffe der Repressionsorgane dient erneut der Bezug zum G20-Gipfel in Hamburg, der in den vergangenen Jahren regelmäßig als Begründung für die unsäglichsten Kriminalisierungsmaßnahmen herhalten muss.

 Die drei Linken waren am 8. Juli 2019 in einer Hamburger Grünanlage auf einer Parkbank verhaftet worden, was den Auftakt zu einer brutalen nächtlichen Duchsuchungswelle in verschiedenen Stadtteilen bildete. Die eingesetzten Polizeikräfte traten Wohnungstüren ein und demolierten Einrichtungsgegenstände, und die von der Razzia Betroffenen wurden teilweise mit vorgehaltener Waffe aus den Betten geholt. Die „drei von der Parkbank“ wurden zwei Tage später dem Haftrichter vorgeführt, der gegen zwei Aktivisten unter Missachtung jeder Verhältnismäßigkeit Untersuchungshaft anordnete; sie werden seitdem in der JVA Holstenglacis festgehalten.

18maerzIn den vergangenen Tagen wurden erneut sechs linke Aktivist*innen mit deutscher Staatsangehörigkeit in der Türkei aus politischen Gründen festgenommen. Wie bei Tausenden anderen Oppositionellen werden auch gegen sie die Standardvorwürfe „Verdacht der Verbreitung von Propaganda“ und „Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation“ – gemeint ist wie so oft die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – in Anschlag gebracht. Vermutlich dienen wieder einmal AKP-kritische Kommentare in sozialen Netzwerken als Anlass für die Kriminalisierung. Während vier der Betroffenen am heutigen Tag aus dem Gefängnis entlassen wurden, aber die Türkei nicht verlassen dürfen, bleiben zwei weiterhin in Haft, darunter die Hamburgerin Nebahat Yildirim, deren Ehemann Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde ist.

Jock Palfreeman"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia.

Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

Der Fall steht auf des Messers Scheide. Laut einer Meldung des Guardian, will das Oberste Berufungsgericht Bulgariens am Montag, 7. Oktober über die Freilassung Jock Palfreemans entscheiden.

Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen - etwa mit Anrufen und Emails an die Bulgarische Botschaft in Berlin: Telefon: +49.30 201 | Fax: +4930 208 68 38 | 0922 | This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.;

Jock sollte nach einer überraschenden Wendung bereits am 19. September auf Bewährung frei kommen, doch die Behörden gaben massivem Druck von Rechtsextremen und autoritären Nationalisten nach, deren langer Arm von Straßenterror durch faschistische Mobs in Bulgarien bis in die Regierungskoalition reicht. Eine Protestnote der Bulgarischen Richtervereinigung, die von 292 Richtern unterzeichnet wurde, hält fest: /"Der bulgarische Richter erhält ein klares und kategorisches Zeichen: Wenn er nicht in Übereinstimmung mit der öffentlichen Meinung und dem Willen der politischen Parteien und ihrer spezifischen politischen Führer entscheidet, wird er (oder sie) missbraucht, verleumdet, körperlich verfolgt und misshandelt."/

Nachdem sogar die Washington Post berichtete, schaltet sich auch die Australische Außenministerin *Marise Payne* am Rande der jüngsten UN Vollversammlung offiziell ein, um Jock Palfreemans Freilassung zu erreichen. Endlich. Der Australische Staat glänzte auffällig lange durch Arbeitsverweigerung. Nun sagte Payne: /"Ich bin fest überzeugt, dass er im Einklang mit bulgarischem Recht die Erlaubnis bekommen sollte, unverzüglich nach Australien zurück zu kehren."/ Währenddessen belegen neu aufgetauchte Aufnahmen der Tatnacht 2007 offenbar Jocks Aussagen, dass er von einer Gruppe von Angreifern schwer attackiert wurde. Jock wurde als Mörder verurteilt, obwohl er offensichtlich in Selbstvertreidung handelte. Überraschenderweise kam am 19. September 2019 Bewegung in den Fall.

Jock Palfreemans Antrag auf vorzeitige Haftentlassung kam plötzlich durch - nachdem der australische Antifaschist und Mitbegründer der ersten bulgarischen Gefangenengewerkschaft BPRA elf von 20 Jahren wegen eines abgekarteten Mordprozesses abgesessen hatte. Grund dafür dürfte vor allem Berichterstattung und Solidarität aus dem Ausland sein - nicht zu letzt in der Rote Hilfe Zeitung - sowie besorgte Briefe und Protestnoten an bulgarische Behörden.

fridays for future 4161573 960 720Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben die vielfältigen Klimakämpfe, die seit Jahren an Bedeutung gewinnen, nochmals eine enorme Verbreiterung erfahren und insbesondere auch sehr junge Menschen aktiviert.

Schon gegen andere Aktionsformen und Initiativen aus diesem Themenbereich wie „Ende Gelände“ oder die Waldbesetzungen im Hambacher Forst hatte der Repressionsapparat zunehmend brutal durchgegriffen und von seinem gesamten Unterdrückungsarsenal Gebrauch gemacht: martialische Polizeieinsätze unter Einsatz von exzessiver Gewalt, monatelange Untersuchungshaft nach der Besetzung von Kohlebaggern und hohe Geldstrafen sollten die Betroffenen einschüchtern und die Bewegung schwächen.

Inzwischen nimmt der Staat auch die „Fridays for Future“ zunehmend als Bedrohung wahr und testet verschiedene Repressionsformen, um die jugendlichen Aktivist*innen von ihrem politischen Engagement abzuhalten. Erste Sanktionen waren Bußgelder, die im Fall von Versäumen des Unterrichts angedroht und in wenigen Einzelfällen auch verhängt wurden. Vorreiterin war dabei das Land Baden-Württemberg, dessen grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein politischer Unterstützer dieser absurden Maßnahme ist. Aufgrund breiter Massenproteste sah sich die Stadt Mannheim, die die Bußgelder verhängt hatte, Mitte Juli 2019 innerhalb weniger Stunden gezwungen, diese zurückzunehmen. Dennoch steht die Drohung mit Strafen im teilweise dreistelligen Bereich weiter im Raum.

solidaritaet verbindet rote hilfe Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.

 Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen. Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Städten leistet.

Darüber hinaus tritt der Verein gegen Organisationsverbote und Gesetzesverschärfungen wie die neuen Polizeigesetze oder im Bereich des Asylrechtes ein. Politische Gefangene, die es entgegen den Verlautbarungen von Politik und Behörden durchaus auch in der BRD gibt, erhalten ebenfalls solidarische Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. Dabei geht es nicht darum, sich Inhalte oder Programmatik von Organisationen zu eigen zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Aktivist*innen im Fall von Repression nicht isoliert da stehen oder durch hohe Strafen ruiniert werden.

Leitgedanke der Vereinsaktivitäten ist die Solidarität unter Betroffenen und kollektive Gegenwehr im Fall von politischer Gesinnungsjustiz, die täglich zu beobachten ist.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘ soll unseren Verein ansprechbarer machen und unsere Forderungen und Inhalte auch in politischen Kreisen zur Diskussion stellen, in denen wir bisher noch nicht oder kaum vertreten sind. Eine zunehmend polarisierte Gesellschaft mit einem starken Rechtsruck braucht einen verbildlichen und kontinuierlich präsenten Solidaritätsverein mehr denn je. Die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer, Anfeindungen gegen die Klimabewegung oder die Sanktionierung des Bekenntnisses zum Antifaschismus im Deutschen Bundestag sind sichtbare Ausdrücke dieser gesellschaftlichen Tendenz. Wir rufen dazu auf, die Rote Hilfe e.V. zu stärken und ihr beizutreten. Um unsere Arbeit abzubilden, haben wir beispielsweise eine Plakatreihe entworfen, die interessierten Bewegungen und Einzelpersonen einen direkten Eindruck unserer Kernarbeit vermitteln soll. Gerne stehen wir auch persönlich zur Diskussion zur Verfügung. Denn es werden auch über die Rote Hilfe e.V. viele Unwahrheiten verbreitet. Rechte aller Couleur fordern unser Verbot und dagegen setzen wir uns politisch zur Wehr. Wir laden alle Menschen ein, die ein Interesse an einer solidarischen Gesellschaft haben und für diese streiten, mit uns direkt in Kontakt zu treten und über Gemeinsamkeiten wie auch mögliche Differenzen zu diskutieren. Unabhängig von der konkreten politischen Ausrichtung oder Schwerpunktsetzung sollte im Fall von staatlichen Angriffen eines klar sein: Gemeinsam sind wir stärker und Solidarität verbindet.“

Zur Kampagnewebseite: https://www.solidaritaet-verbindet.de/

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