Die Bundespolizei verschickt aktuell die ersten Verwarngelder an die erfolgreichen GleisblockiererInnen vom 1 Mai. Hunderte von Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten sich auf die Zufahrtswege zu der Nazidemonstration am Frankfurter Ostbahnhof gesetzt und somit bereits die Anreise der Nazis nach Frankfurt verhindert. Dabei wurden die zum Teil sitzenden Demonstrierenden von der Polizei über Stunden am verlassen der Gleise gehindert und mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und festgenommen. Nun sollen sie für ihre gelebte Zivilcourage auch noch Geld bezahlen.
Doch wir werden dass nicht akzeptieren: Die Rote Hilfe ruft dazu auf sich den Verwarngeldern und Bußgeldbescheiden massenhaft zu widersetzten. Wenn Stadt und Politik erklären, Nazis seien in Frankfurt nicht willkommen, zum Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung aufrufen und gleichzeitig die Menschen geahndet werden, welche sich mit großem persönlichen Einsatz den Nazis in den Weg stellen, dann passt das nicht zusammen. Wir raten daher allen Betroffenen sich auf unserer Webseite zu informieren und gegen Ordnungsgelder Widerspruch einzulegen. Jona Fritz, Sprecherin der Roten Hilfe dazu, "gemeinsam haben wir aus gutem Grund auf den Gleisen gestanden, gemeinsam werden wir es den Behörden so schwer wie möglich machen. Sollen sie Hunderte Antifaschist_innen vor Gericht bringen, wir sind gerne bereit auch dort die Legitimität unseres Handelns zu erklären". Durch unsere Einsprüche geben wir den Behörden die Möglichkeit die Verfahren ohne Gesichtsverlust einzustellen.

Und was machte Oberbürgermeister Peter Feldmann währenddessen am 1. Mai? Er war am Römer und brüstete sich mit Sätzen, wie „in Frankfurt ist kein Platz für Rassismus und Faschismus“ und dass, solange er Oberbürgermeister von Frankfurt sei „jede NPD-Demo verboten1“ würde. Quasi zeitgleich befanden sich die BlockiererInnen auf den Gleisen und ließen die hohlen Phrasen von Feldmann Wirklichkeit werden. Sie und weitere DemonstrationsteilnehmerInnen waren es nämlich, die die Anreise der Nazis konkret behinderten und somit maßgeblich an der Verhinderung der Nazi-Demonstration beteiligt waren. Doch auch im Nachhinein verkündet Feldmann freudig, „die Stadt Frankfurt hat ihr demokratisches Gesicht gezeigt“. Polizei, GegendemonstrantInnen, Gewerkschaften und Kirchen hätten sehr gut harmonisiert2. Harmonie hin oder her, warum werden BlockiererInnen nun zur Rechenschaft gezogen, wenn diese doch eigentlich nur die Aussagen Feldmanns praktisch haben werden lassen? Möchte man NPD-Demonstrationen oder anderweitig rassistisch und faschistische Veranstaltungen verhindern, muss dies entschlossen auf vielen Ebenen passieren. Erfolgreich verhindert wurde die Nazi-Kundgebung nunmal aufgrund der breiten Menschenblockaden. Deshalb lassen wir uns nicht kriminalisieren, ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist richtig. Soll Feldmann doch die Verwarnungen zahlen!



Rote Hilfe Frankfurt

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Aussageverweigerung!

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