In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz
Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto „Reclaim the streets“ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK („Unterstützungskommando“) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.


Am Abend des 18.6.03 trafen sich Jugendliche am Gärtnerplatz, um dort ein Straßenfest zu machen, mit dem darüber hinaus unter dem Motto „reclaim the streets“ ein Zeichen gegen Mietwucher, Wohnungsnot und Einschränkung des öffentlichen Raums gesetzt wurde. Die bald eingetroffene Einsatzleitung der Polizei beschränkte sich mehr oder weniger aufs Beobachten.

Dies änderte sich jedoch, als um Mitternacht ein Teil der Anwesenden Richtung Fraunhoferstraße lief. An der Ecke Fraunhoferstraße und Klenzestraße sprangen 20-30 behelmte USK-Beamte mit gezogenen Schlagstöcken aus ihren Fahrzeugen und hinderten die Jugendlichen am Weitergehen. Diese liefen dann zurück zum Gärtnerplatz. Dort begannen die USK-Einheiten nun, kleine Menschengruppen über den Platz zu jagen. Als dagegen lautstark protestiert wurde, reagierte das USK mit Schlagstockeinsatz und einzelnen Festnahmen. Mehrere Menschen wurden dabei von Polizisten verletzt, einige mussten im Krankenhaus behandelt werden.

In Ermangelung „polizeilicher Einschreitgründe“ verlegte sich das USK darauf, die anwesenden Menschen massiv zu provozieren – wohl in der Hoffnung, damit Gegenreaktionen der anwesenden Jugendlichen hervorzurufen, die wiederum ein gewaltsames Einschreiten der Polizei rechtfertigen sollten.

Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe München: „Die Münchner Polizei hat in der Nacht wieder gezeigt, wie sie auf für sie unbequeme Situationen reagiert: mit Eskalation, Gewalt und Repression. Dringende gesellschaftliche Probleme wie Wohnungsnot, die Privatisierung öffentlichen Raumes und Innenstadtvertreibungen werden nicht politisch gelöst. Den Protesten wird mit Aufstandsbekämpfungseinheiten wie dem USK begegnet.“

Wir wiederholen an dieser Stelle die alte Forderung nach Auflösung der Aufstandsbekämpfungseinheit USK und aller anderen Polizeisondereinheiten. Die Verfahren gegen die Beschuldigten müssen sofort eingestellt werden. Außerdem fordern wir die Löschung aller angefertigten Daten!

Paula Schreiber
Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. OG München

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