Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!
Nach einer Outingaktion anonymer AntifaschistInnen am 19. Mai 2010 vor dem Wohnhaus des stellv. NPD- Kreisvorsitzenden und Leiters der Heilbronner "Jungen Nationaldemokraten" in Willsbach bei Heilbronn findet am 1. Juni 2010 eine Hausdurchsuchung in Wüstenrot bei dem jetzt Angeklagten statt. Es läuft ein Ermittlungsverfahren wegen "Landfriedensbruch".


Mehrere Beamte des Staatsschutzes der Kripo Heilbronn beschlagnahmen im Zimmer des bei den Eltern wohnenden Auszubildenden u.a. Computer, Festplatte, Sprühdosen und bemalte Bilder. Gleichzeitig wird er in seinem Ausbildungsbetrieb von Polizeibeamten aufgesucht und aus einem von ihm benutzten Auto werden Musikkassetten, Sticker und Zeitschriften beschlagnahmt.

Dies alles geschieht aufgrund dubioser Beschuldigungen sogenannter Zeugen, u.a. des geouteten NPDlers. Die Durchsuchung bringt zwar Belege für die schon zuvor bekannte antifaschistische Haltung des Verdächtigen, aber keinen Beleg für die Teilnahme an der Outingaktion. Trotzdem ergeht ein Strafbefehl und nach Widerspruch folgt jetzt die Verhandlung.

Dass Neonazis Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, gezielt mit konstruierten Anzeigen und Beschuldigungen überziehen, ist nichts Neues. Es ist Teil einer Strategie, mit der Andersdenkende oder politische GegnerInnen schikaniert und/ oder eingeschüchtert werden sollen. Dazu gehört ebenso das Versenden von antisemitischen Drohbriefen wie im Falle eines Heilbronner Lokalbesitzers oder von Morddrohungen wie an den Sprecher des "Arbeitskreises gegen Rechts" der Jusos Heilbronn.

Dass der Heilbronner Staatschutz, mit Rückendeckung derselben Richterin, nun zum 2. Mal nach Beschuldigungen des NPD- Kaders Müller Hausdurchsuchungen in linksalternativen und antifaschistischen Zusammenhängen in der Region durchführt, lässt den Schluss zu, dass jede rechte Gelegenheit recht ist, um diese Strukturen zu durchleuchten, auch wenn damit die Strategie der Neonazis offensichtlich unterstützt wird: Einschüchtern, Verunsichern, am Arbeitsplatz Existenz bedrohen - gemeinsam gegen linksalternative und antifaschistische Strukturen, ohne eindeutige Beweise, auf Grundlage von Vermutungen und haltlosen Beschuldigungen.

Der erste Fall geschah am 28. Juli 2009: Müller beschuldigt 2 Personen, die er u.a. beim Entfernen von NPD- Aufklebern beobachtet hat, antifaschistische Parolen u.a. gegen ihn gesprüht zu haben. Daraufhin wird prompt ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet und Zimmer und Autos der beiden Beschuldigten in Obersulm- Willsbach und - Sülzbach werden durchsucht. In der Folge kommt es dann zur Einstellung bzw. stillen Niederlegung des Verfahrens.

Hände weg von linken AktivistInnen und Strukturen!

Schluss mit Gessinungsjustiz!

Mit der Anmeldung eines süddeutschlandweiten Naziaufmarsches für den 1. Mai 2011 dürfte die Darstellung der Heilbronner Polizei, "aus unserer Sicht haben wir keine Naziszene", festgemacht am Fehlen grösserer Aufmärsche, erstmal erledigt sein - wie es wirklich in der Region aussieht, zeigt die jüngst veröffentlichte Erklärung der Revolutionären Linken Heilbronn und der Antifaschistischen Aktion Heilbronn.

Die Rote Hilfe wendet sich gegen jegliche Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Gegen den Stress und Ärger der Betroffenen und die Zeiterfordernis, um sich mit einer solchen repressiven Situation auseinanderzusetzen, setzen wir die Solidarität!

Wenn antifaschistische Positionen zu politischem Fanatismus erklärt werden, stellen wir dem entgegen:

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens!

Zeigt euch solidarisch, kommt zum Prozess, informiert andere darüber, twittert, mailt etc.

Spendet an: Rote Hilfe OG HN, BLZ 67210111 SEB Kto.Nr: 1008068900 Stichwort: Antifa

Prozesstermin: Dienstag, 25. Januar 2011, Treffpunkt 13.15 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstr. 2-6)

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Heilbronn

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