Am 19.10.2011 fand in Stuttgart erneut eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 statt. Vorgeworfen wird dem Betroffenen „gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit Landfriedensbruch, Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung.“ Auch er soll, wie bei den letzten Durchsuchungen, Teil einer Gruppe von 20 Personen gewesen sein, die "Straftaten" begangen haben soll.


Gesucht wurden bei ihm Handschuhe, Datenträger, Computer und andere Speichermedien.
Beschlagnahmt wurden eine Fahne, CDs, ein Computer, ein USB-Stick, verschiedene Zettelchen aus dem Müll, mehrere alte Handys, sowie das aktuelle Handy des Genossen,
das ihm aus der Hand gerissen wurde, nachdem er seinen Anruf getätigt hatte.

Auf die Vernehmung ging der Genosse nicht ein und verweigerte konsequent die Aussage.
Gegen alle Maßnahmen wurde Widerspruch eingelegt.

Wenn ihr ebenfalls betroffen seid, meldet euch bei der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart (stuttgart [at] rote-hilfe.de) und kommt zum nächsten Soli-Treffen zu Dresden am 8. November 2011 um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 104, 70199 Stuttgart)

Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten!

Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht – deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben.

Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart

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Aussageverweigerung!

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