„Sicherheitskonferenz“ 2004 wirft ihre Schatten voraus: Polizei stürmt Münchner Tröpferlbad

Am gestrigen Donnerstagabend (29.1.2004) stürmten gegen 20:30 Dutzende Polizeibeamte eine Vorbereitungsveranstaltung im Münchner Tröpferlbad zur kommenden „Sicherheitskonferenz“. Auf der Veranstaltung mit dem Titel ‚kreatives Malen und Basteln‘ sollten u.a. Transparente und Kundgebungsmaterial hergestellt werden. Vorwand für die Durchsuchung ist die Suche nach der Verfasserin eines Flugblattes, das in Halle(Saale) verteilt wurde. Das Flugblatt erfülle eine Straftat, da eine stilisierte vermummte Person zu sehen sei. Dies stellt nach Auffassung des Beschlusses des Amtsgerichts zur Durchsuchung des „Tröpferlbades“ einen Aufruf zu Straftaten dar. Es enthalte, so das Gericht, „eine Aufforderung, an den Versammlungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität der Versammlungsteilnehmer zu verhindern, teilzunehmen, also zu einer Straftat.“

Als wäre diese Unterstellung einer Straftat nicht absurd genug (so handelt es sich bei dem monierten Bild offensichtlich nicht um eine Versammlung), wird in einer langen Konstruktion versucht, einen Zusammenhang zum „Tröpferlbad“ zu konstruieren. Dazu zieht das Gericht andere Flugblätter mit ähnlich lautenden Inhalten oder Parolen heran, die wiederum einen Hinweis auf das im Tröpferlbad stattfindende „Convergence Center“ während der Aktionstage gegen die „Sicherheitskonferenz“ enthalten. Dieser an den Haaren herbeigezogene Zusammenhang (schließlich ist nahezu auf jeder Publikation zum Thema auch das Convergence Center aufgeführt), sollte nun gestern den Vorwand für die Durchsuchung liefern. Ebenso wie z.B. die Diskreditierung der Gegnerinnen als „Berufsdemonstranten“ (Polizeipräsident Schmidbauer in der SZ vom 29.12.2003) sollen diese Maßnahmen Menschen davon abhalten, an den legitimen Protesten gegen die „Sicherheitskonferenz“ teilzunehmen.

Die Polizei ergreift mit dieser Strategie der Abschreckung politisch Partei. Es geht dabei nicht um die Abschreckung vor vermeintlichen Straftaten , sondern um die Delegitimierung und Einschüchterung politischer Gegnerinnen. Tausende Menschen werden z.B. im Rahmen der Anreise Opfer polizeilicher Maßnahmen, Namen werden auf schwarzen Listen notiert, Videoaufzeichnungen von allen Teilnehmerinnen angefertigt und vermutlich wieder wie die letzten Jahre Hunderte daran gehindert, an den legitimen Protesten teilzunehmen.

Neben der Durchsuchung wurden bei der Aktion die Peronalien aller Anwesenden notiert. Wie üblich füllt die Polizei damit vermutlich ihre „Schwarzen Listen“ über Oppositionelle,.die bei den kommenden Versammlungen als Grundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Anreiseverbote, Zurückweisungen und Unterbindungsgewahrsam dienen werden.

Niederlage für die Polizei bereits bei Stürmung letztes Jahr Bereits im letzten Jahr mussten die Teilnehmerinnen an dem im Tröpferlbad stattfindenden „Convergence Center“ eine mehrstündige Freiheitsberaubung durch die Polizei über sich ergehen lassen. Einige wurden aufgrund ihrer Herkunft (Berlin, Göttingen) als „potentielle Straftäter“ bezeichnet und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Einige der Betroffenen haben dagegen Beschwerde eingelegt. Ein Fall wurde bereits vor Gericht verhandelt und endete mit Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen. Die von der Polizei erfundene Behauptung der „Planung von Straftaten“ konnte diese – trotz damals anwesender Polizeispitzel – vor Gericht nicht beweisen.

Offensichtlich versucht die Polizei auch dieses Jahr wieder durch absurde Konstrukte, die Aktionen gegen die „Sicherheitskonferenz“ politisch zu diskreditieren. Paula Schreiber, die Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München erklärt hierzu: „Die Polizei ist mit ihrer Strategie der Abschreckung und Überwachung politische Partei gegen die Proteste geworden. Es geht längst nicht mehr um Strafverfolgung, sondern um eine Strategie der Einschüchterung legitimer Proteste“.

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München

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