Der Europarat hat dem Bundesgrenzschutz (BGS) unnötige und "exzessive Gewalt" bei der Abschiebung von Ausländern per Flugzeug vorgeworfen. Abschiebehäftlinge auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld hätten sich über Faustschläge, Fußtritte und Beschimpfungen beklagt, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates (CPT). Eine 13-köpfige Delegation von Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten hatte im Dezember 2000 Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische Anstalten in sieben Bundesländern besucht. Der Bericht wurde erst jetzt veröffentlicht, nachdem Deutschland zugestimmt hatte.

In dem Bericht des CPT ist auch von Misshandlungen im deutschen Polizeigewahrsam die Rede. Häftlinge hätten den Europaratsexperten über Tritte und Schläge bei Festnahmen berichtet, selbst wenn sie schon wehrlos waren. Die Zellen in vielen Polizeikommissariaten seien äußerst karg ausgestattet, manchmal fehlten sogar Matratzen und Decken. In einer Haftanstalt im brandenburgischen Eisenhüttenstadt entdeckten die Folterexperten einen Verwahrraum mit vier Eisenringen am Boden, die dafür benutzt wurden, Häftlinge mit gespreizten Armen und Beinen fest zu binden.

Von einer besonders schwer wiegenden Misshandlung erfuhren die Folterexperten auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld. Dort wurde den Angaben zufolge eine Nigerianerin mit Händen und Füßen auf eine Holzbank gefesselt und so ins Abschiebe-Flugzeug getragen. Der Widerstand der Afrikanerin sei durch einen schmerzhaften "Kopfhaltegriff" und einer ins Gesicht gepressten Jacke gebrochen worden. Der Flugkapitän weigerte sich, die Frau in diesem Zustand an Bord zu nehmen. Die Beamten brachten die Frau daraufhin unter Schlägen in die Abschieberäume zurück.

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