Pressemitteilung zur Demonstration am 28.12.2011
Am 28. Dezember 2011 wollten ca. 100 Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und gegen die verschärfte Ausbeutung von MieterInnen und die Vertreibung ärmerer Menschen aus der Stadt Potsdam demonstrieren.

Doch die präventiv zur Unterdrückung jeglicher Form von oppositioneller Meinungsäußerung zusammengezogenen Polizeikräfte vereitelten mittels schikanöser und rechtswidriger Auflagen den Versuch, die Demonstration anzumelden. Während in der ganzen Welt Menschen gerade um ihre demokratischen Rechte kämpfen, glauben Potsdamer Polizeiführer offenbar, dass die Gewährung des Rechts zu demonstrieren ein Gnadenakt sei, der ihnen allein zustünde.

Sich dieser Schikane nicht beugend zog die Demonstration los, worauf sich die Polizei des in Brechts Gedicht „In Potsdam unter den Eichen“ beschriebenen traditionellen Umgangs mit DemonstrantInnen besann: „Da kam die grüne Polizei und haute sie zusamm’.“ Mit Spezialschlagstöcken wurde auf die friedlich über die Brandenburger Straße demonstrierenden Menschen eingedroschen. Strafanzeigen gegen die Polizei gibt es deswegen einfach aus dem Grund nicht, dass die im Einsatz befindlichen Polizisten zum Teil vermummt agierten, nicht individuell mit Dienstnummern gekennzeichnet waren, was eine Identifizierung bei Straftaten verunmöglicht und es gängige Praxis der Polizei ist, Menschen die im Dienst begangene Straftaten anzeigen mit Gegenanzeigen, wie z.B. wegen „Widerstand“, und abgesprochenen Zeugenaussagen zu belasten.

Behauptungen wie: „Die Polizei habe sich während der Demonstration am vergangenen Mittwoch verantwortungsbewusst und rechtstreu verhalten.“ kann nur aufstellen, wer nicht dabei war. Dass an diesem Abend die berüchtigte 24. Einsatzhundertschaft aus Berlin, deren blutiger Einsatz in der Skaterhalle im Jahr 2008 nicht vergessen ist, nach Potsdam beordert wurde, demonstriert die Gewaltbereitschaft der Verantwortlichen in Politik und Polizei gegenüber Menschen, die sich erfrechen, ihren Widerspruch gegen die herrschende Politik öffentlich zu formulieren. Die Rote Hilfe e.V. wird deshalb alle Menschen, die von Repression betroffen sind in ihrem Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit solidarisch beistehen. Gemeinsam werden wir die Versammlungsfreiheit verteidigen. Auch gegen jene „bürgerlichen“ Politiker, die in alter preußisch-deutscher Tradition von den Freiheiten, die das europäische Bürgertum sich einst erkämpfte, nichts wissen wollen. Wir fordern die Polizei auf , sämtliche erhobenen Daten, insbesondere die zwangsweise angefertigten Filmaufnahmen aller eingekesselten DemonstrantInnen umgehend zu löschen.

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