Die Reihe der staatlichen Unterwanderungsversuche gegen die linke Szene in Baden-Württemberg reißt nicht ab. Nur vier Wochen, nachdem ein in Heidelberger Strukturen eingeschleuster Spitzel des Landeskriminalamts enttarnt werden konnte, hat sich dieses Mal der Verfassungsschutz (VS) an der Informationsgewinnung versucht.

Am 11. Januar 2011 kam es um 12.10 Uhr in einem kleinen Ort bei Mosbach im baden-württembergischen Odenwald zu einem Anwerbeversuch durch den Inlandsgeheimdienst, indem ein VSler im Elternhaus eines 22-jährigen Schülers auftauchte, der sich in linken Zusammenhängen bewegt. Nachdem die Schwester den Betroffenen über einen unbekannten Besucher informiert hatte, kam der junge Aktivist die Treppe herunter und sah sich einem etwa 1,80 Meter großen Mann mit sehr kurzen dunklen Haaren gegenüber, der eine Umhängetasche trug. Der Schnüffler zeigte ihm einen gelben Ausweis im Din A6-Format, der ihn als Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes mit dem Namen Markus Seibold vorstellte. Auf die Frage, ob er an einem Gespräch interessiert sei, reagierte der Betroffene auf die einzig richtige Art, indem er jegliche Kommunikation verweigerte und dem Geheimdienstler sofort die Tür wies. Der gescheiterte Spitzel entfernte sich daraufhin zu Fuß. Der Betroffene meldete sich daraufhin bei AntirepressionsaktivistInnen, um diesen Repressionsschlag öffentlich zu machen.

Ungewöhnlich an diesem Anquatschversuch ist, dass der VS-Mitarbeiter unbegleitet kam und sein Auto offenbar nicht in der direkten Umgebung des Hauses abgestellt hatte. Die Beschreibung des Schnüfflers passt im Übrigen sehr genau auf einen VS-Mann der im Jahre 2005 in Karlsruhe ebenfalls erfolglos einen Anwerbeversuch durchführte und sich dort ebenfalls mit dem Namen Markus Seibold vorgestellt hatte.

Die einzig richtige Reaktion auf solche „Besuche“ des Inlandsgeheimdienstes kann - wie in diesem Falle - nur das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs sein, denn die SchnüfflerInnen sind bestens dahingehend geschult, um aus einem „unverbindlich“ wirkenden Plausch dennoch brauchbare Informationen zu ziehen, selbst hingegen keine preiszugeben. Jeder noch so nebensächlich erscheinende Aspekt kann für VerfassungsschützerInnen ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von den politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen die/den BetroffeneN und ihr/sein politisches Umfeld sein. Ebenso ist es wichtig, solche Anwerbeversuche öffentlich zu machen – da Geheimdienste nun einmal ihr Treiben geheim halten wollen. Auch für die Betroffenen selbst und für ihr soziales und politisches Umfeld ist es besser, wenn über solche Repressionsmaßnahmen in aller Offenheit diskutiert und das richtige Verhalten im Umgang mit dem VS anhand solcher Vorfälle immer wieder thematisiert werden.

Die Rote Hilfe e. V. Heidelberg protestiert hiermit zum wiederholten Male gegen die Anwerbeversuche des Geheimdienstes.

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