Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg

24. August 2015

 

Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess
gegen sechs Personen, denen die Besetzung des seit Jahren leer stehenden
Hauses in der Breiten Straße 114 am 27. August 2014 vorgeworfen wird –
ein Haus, das nach wie vor leer steht und verfällt. Bereits die
Ermittlungen waren geprägt von rechtswidrigen Maßnahmen gegen die
betroffenen Personen und rechtswidrigen Beschränkungen der Rechte der
Verteidigung (vgl. Presseerklärung der beteiligten AnwältInnen:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/588-hamburg-unberechtigte-inhaftierungen-

nach-hausbesetzung-in-der-breitestrasse).

Mit dem nun beginnenden Prozess setzt sich diese Missachtung
grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso fort wie der massive
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft.

 Dazu erklärt Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe Hamburg der Roten
Hilfe e.V.: "Solange Wohnraum als Spekulationsobjekt missbraucht wird
und es massenhaften Leerstand zur Profitmaximierung gibt, während
gleichzeitig Wohnraum für die Menschen in Hamburg dringendst benötigt
wird, wird es weiter Hausbesetzungen geben. Und solange der Hamburger
Senat zuguckt, wie leerstehende Häuser verrotten, Hausbesetzungen aber
gewaltsam zu verhindern versucht, wird es weiter Widerstand geben und
das ist gut so. Statt vor Gericht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen,
sollte der Senat die Besetzung von Leerstand zu Wohnzwecken legalisieren."

Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke
Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik. Weitere Informationen
unter www.rote-hilfe.de / www.hamburg.rote-hilfe.de

Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..

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