In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.


„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."

Ausdrücklich betont die Rote Hilfe e.V. erneut die mangelnden rechtlichen Möglichkeiten gegen die polizeilichen Maßnahmen. „Betroffene von Polizeigewalt oder widerrechtlichem polizeilichen Handeln finden fast nie Schutz durch den Rechtsstaat", stellt König fest. „Anzeigen gegen widerrechtliches Polizeihandeln sind so gut wie nie erfolgreich, dafür ist stets mit einer Gegenanzeige beispielsweise wegen angeblichen Widerstands zu rechnen." Zwar mussten sich die Polizeioberen Born und Dudde selbst mehrfach vor Gericht erklären und wiederholt wurden Einsätze unter ihrer Führung von Hamburger Gerichten für rechtswidrig erklärt. „Folgen hatte dieses notorische Rechts¬brechertum allerdings bis heute keine: Born und Dudde schalten und walten weiter, die Hamburger Polizeipraxis fühlt sich den Maßstäben dieser Urteile nicht erkennbar unterworfen", so König. „Die Polizei agiert im Schutz der Macht und weitgehend außerhalb rechtlicher Kontrolle."

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