logo zoraBerlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe.

rh logoAm 15. November führte die Berliner Polizei mal wieder eine Hausdurchsuchung durch. 560 Polizeibeamte waren im Einsatz um die Rigaer94 und zwei weitere Gebäude zu durchsuchen, angeblich wegen einem Überfall auf einen Späti. Die Rote Hilfe Berlin verurteilt diesen Einsatz auf das Schärfste. Es ist offensichtlich, dass es bei dem Einsatz, bei dem auch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialeinheiten zum Einsatz kamen, der Einschüchterung und Kriminalisierung linker Strukturen dient. Die Berliner Polizei und der Senat versuchen bei jedem kleinsten Anlass linke Projekte und Einzelpersonen mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln anzugreifen und so Aktivist*innen einzuschüchtern und medial zu diskreditieren.

Die Botschaft ist klar: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

AaronUndBaluWährend der Demonstration „Investorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“ am 9.7. wurden Aaron und Balu festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt, welcher unsere beiden Gefährten zu Untersuchungshaft verdonnerte. Dieser Beschluss wurde mit dem scheinheiligen Vorwurf der Fluchtgefahr und der vermeintlichen Schwere der Vorwürfe begründet. In beiden Fällen bestehen die Vorwürfe aus schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Balu wird vorgeworfen versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. In Aarons Fall wird die gefährliche Körperverletzung mit Sachbeschädigung hinzugefügt. Wir begreifen den Beschluss jedoch als Farce. Es bedarf nicht viel Weitsicht, um zu verstehen, wie dieser Beschluss zu Stande kam. Dennoch sollten an dieser Stelle die Zustände in Berlin umschrieben werden.

Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014

Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.

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