stuttgartIm Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert.

Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.

Der staatliche Wille, die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu marginalisieren, zeigte sich schon lange vor dem 3. Oktober. So wurden die Demonstrationsrouten beider Bündnisse verboten und nur völlig unzureichender Ersatz erlaubt, weit ab vom Geschehen in der Innenstadt.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen  waren unter anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

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