Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.

Am heutigen Donnerstag begann im Berliner Kammergericht ein weiterer Schauprozess aufgrund des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b. Angeklagt ist in diesem Falle die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt sie, als Kader in hohen Positionen der in der Türkei verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) in Europa tätig gewesen zu sein.

Tausende Aktvist_innen erwiderten den Verbotswahn in Frankfurt mit Besonnenheit und ließen sich auch auf der Demonstration am gestrigen Samstag nicht von massiven Provokationen der Polizei ihren Protest gegen Troika und europäische Sparpläne nehmen. Vier Tage völlig überzogener Polizeiaufgebote, Stilllegung der Frankfurter Innenstadt und schwerwiegender Versammlungsrechtsbrüche verdeutlichen die Angst des Staates vor seinen Kritiker_innen.

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen das Urteil und ruft zu Solidarität auf!

Am Dienstag, den 8. November 2011, verkündete das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona das Urteil gegen eine seit vielen Jahren aktive Kommunistin. Vom 28. bis 30. Oktober 2011 wurde Andrea St. bereits der Prozess gemacht, den die Aktivistin offensiv politisch führte. Begründet wurden die Ermittlungen und die nun folgende Verurteilung mit einer angeblichen Beteiligung an mehrenen Anschlägen, die in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem politischen Label „Für eine revolutionäre Perspektive“ durchgeführt worden waren.

Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.

Am 16.09.2011 fuhren mehr als 30 MenschenrechtlerInnen und PolitikerInnen aus der Schweiz, El Salvador, Deutschland, der Türkei und Kurdistan in Richtung jenes Sammelgrabs, in dem Ronahi (Andrea Wolf) und ca. 40 weitere, 1998 vom türkischen Militär gefolterte und ermordete Guerillas liegen.

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der - auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA - über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

18. März - Tag der politischen Gefangenen

Link-Tipp