Für das sofortiges Ende von Arbeitszwang und Unterbezahlung in JVA

Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R." hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

Am 30.09.2013 besetzten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil Büros der baskischen Gefangenenorganisation Herrira („nach Hause") in den Städten Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz, um diese im Anschluss an die staatsterroristische Repressionsmaßnahme zu versiegeln. 18 Aktivist_innen wurden festgenommen, zahlreiche Facebook- und Twitter-Accounts sowie 38 Websites gesperrt. Zudem wurden die Bankkonten der Organisation eingefroren.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zu dem Beratungsgegenstand "Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung" bis zum 30. August 2013 (Einsendeschluss) ein Gutachten anzufertigen. Diesem Wunsche sind wir nun nachgekommen und haben fristgerecht eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die hier im Folgenden nachzulesen ist.

*Freiheit stirbt mit Sicherheit*

 Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Alexanderplatz in Berlin

"Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde" - ja, klar. Aber das reicht noch lange nicht. Der private Überwacher ist vielleicht interessiert an eurer Krankenakte, staatliche Überwachung aber hat ein ganz anderes Ziel: Rauskriegen, wer den Staat gern ändern oder gar abschaffen möchte und wie diese Ziele umgesetzt werden sollen.

Zu diesem Zweck nutzt der Staat sein ganzes Repertoire von Schnüffel- und Gummiparagraphen. Dieses erlaubt so genannten Sicherheitsbehörden vom Scannen von KFZ-Kennzeichen bis zum Verwanzen von Computern alles was ihm im Kampf gegen die Feinde der Regierung nützlich erscheint. Genau in diesem Kampf sind die Grenzen der Sammelwut, nämlich Zweckbegrenzungen, Richtervorbehalte und das Verhältnismäßigkeitsgebot, nur wirkungslose Dekoration.

Bereits am Donnerstag, den 25. Juli 2013, wurde ein friedliches Feriencamp der Anatolischen Förderation auf dem Gelände der Roten Falken von Sondereinheiten der österreichischen Polizei gestürmt. Auf dem Gelände der sozialdemokratisch orientierten Roten Falken hatte der Kölner Verein fortschrittlicher Migrantinnen und Migranten bereits zum 11. Mal sein Sommerferienlager für Kinder und Familien durchgeführt.

In diesem Jahr sahen die österreichischen Repressionsorgane in den politischen und kulturellen Workshops, Schwimmen und Lagerfeuer offenbar „staatsgefährdende Tätigkeiten“, als sie in den frühen Morgenstunden mit mehr als 100 Personen das Camp durchsuchten. Als Vorwand diente bizarrer Weise die Suche nach AktivistInnen, die sich vermeintlich illegal dort aufgehalten hätten. Als diese nicht gefunden wurden, zog sich die Polizei schließlich zurück.

Der bekennende Neonazi Mario M. hat in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus massive Drohungen gegen linke Strukturen ausgesprochen, insbesondere gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Deren Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Göttingen, also gerade ein paar Kilometer von der JVA entfernt, in der M. zurzeit noch einsitzt, aber eigenen Angaben zufolge immer wieder „Freigang“ hat. Der mittlerweile 38-Jährige hat in den Briefen - mit festem Blick auf die „linken Spasemacken“ - angekündigt, nach seiner Haftentlassung wieder von „echten Schusswaffen“ Gebrauch zu machen (beispielsweise von einem „45er Colt ... mit fiesen »Hohl-Spitz-Smileys«, die pilzen am Mann immer so herrlich auf!“). Dann könnten die von ihm als politische Gegner_innen gebrandmarkten Personen ihr „blaues Wunder“ erleben.

Die von der Polizei am Samstag angegriffene Großdemonstration der Blockupy-Aktionstage war nicht nur geplant, was viele Quellen mittlerweile belegen; der präventive Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit hatte System. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main hat zu staatlicher Repression, Polizeigewalt und linker Solidarität ein Communiqué verfasst, das sich nochmals detaillierter mit den Geschehnissen auseinandersetzt. Zudem haben die Frankfurter Antirepressionsstrukturen einen Verteiler für die Betroffenen im Kessel eingerichtet; dieser dient der Vorbereitung von Klagen wegen Freiheitsentziehung und gegen weitere polizeiliche Maßnahmen.

Mit der Veröffentlichung eines so genannten Extremographen hat der Inlandsgeheimdienst des Landes Brandenburg ein neues Diskreditierungslevel linken politischen Engagements erreicht: Auf der Übersichtskarte, auf der die „extremistischen Strukturen und Standorte“ dieses Bundeslandes grafisch dargestellt werden, wird beispielsweise das Logo der strömungsübergreifenden linken Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. direkt neben jenes der nazistischen NPD gesetzt; in Brandenburg gibt es fünf Ortsgruppen der Roten Hilfe (in Cottbus, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Potsdam und Strausberg).

Doch damit nicht genug: Die dazugehörige Legende führt die dargestellten Organisationen ohne sichtbare Trennung oder auch nur Kennzeichnung auf; ob sich eine Gruppierung eher dem linken Spektrum oder dem Milieu faschistischer Kampfbundformationen zuordnet, spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.

Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.

Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!
Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.
 

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18. März - Tag der politischen Gefangenen

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