OLG Hamburg bestätigt Gerichtskostenfreiheit für das DRK nach NS-Gesetz.
Die Rote Hilfe fordert die Aufhebung der Privilegierung aufgrund der Nazi-Gesetzgebung.

Nachdem das Deutsche Rote Kreuz (DRK) seit über einem Jahr unter dem Deckmantel des Markenschutzes massiv antilinke Politik betreibt und mit Hilfe von denkbar abstrusen Argumenten seitens des Hamburger Landgerichts das Zeichen der Demo-SanitäterInnen hat verbieten lassen, beruft sich die Organisation nun stolz auf ihre braune Vergangenheit. In seinem Urteil vom 13. Oktober 2006 gesteht das Oberlandesgericht Hamburg dem DRK Gerichtskostenfreiheit aufgrund eines NS-Gleichschaltungsgesetzes von 1937 zu.

Am 29. September 2006 verurteilte das Stuttgarter Landgericht den Betreiber des Punk-Mailorders „NixGut“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à 40 Euro. Gegenstand des sich seit über einem Jahr hinziehenden Prozesses war der Vertrieb von Artikeln mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen, die trotz der eindeutigen Positionierung gegen Nazis von den Richtern als verfassungswidrig nach § 86 (Verbot der Verbreitung von „Propagandamitteln“ neonazistischer Organisationen) betrachtet werden. Durch die umfangreichen Beschlagnahmungen von T-Shirts, Buttons und Aufnähern mit Antifa-Symbolen und das Verbot des weiteren Verkaufs soll der auf Punk-Artikel spezialisierte Vertrieb gezielt seiner Existenzgrundlage beraubt werden. Indem das Gericht hier ein Exempel statuiert, sollen Gleichgesinnte von aktivem Engagement gegen Nazis abgeschreckt werden.

Stellvertretend für alle linken Organisationen wurde der Roten Hilfe e.V. (RH) am 27. April 2006 vom Landgericht Hamburg die weitere Verwendung des "Faust-Symbols" als Kennzeichen für Demo-SanitäterInnen unter Androhung eines bis zu sechsstelligen Ordnungsgeldes bzw. einer Ordnungshaft untersagt. Davon ist insbesondere die Broschüre "Ruhig Blut!" betroffen, deren Vertrieb und Weiterverbreitung damit verboten sind. In dem inkriminierten Heft werden konkrete Tipps zum Verhalten bei eigenen Verletzungen sowie zur Erstversorgung von Opfern polizeilicher Gewalt auf Demonstrationen gegeben.

Seit dem November 2004 geht ein Anwaltsbüro vermutlich im Auftrage des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen mehrere linke Gruppen und Organisationen wegen angeblicher unbefugter Verwendung des "Roten Kreuzes" vor. Streitpunkt ist das Symbol der autonomen Demonstrationssanitäter, von dem das DRK behauptet, es sei dem "Roten Kreuz" zum Verwechseln ähnlich. Deshalb verlangt das Anwaltsbüro "Latham & Watkins" von den Betroffenen die Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtung und Begleichung von Anwaltskosten zwischen 1.300 und 2.400 Euro. Angeblich hätten die betroffenen Gruppen das Symbol auf Webseiten abgebildet oder Broschüren, die das Symbol enthalten, vertrieben. Gegen die linke Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. hat es mittlerweile Klage eingereicht, über die am 8. März vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird.

In den letzten Jahren häufen sich bundesweit abstruse Fälle staatlich-repressiver Willkür, deren Betroffene antifaschistisch gesinnte Menschen sind, denen nach § 86a StGB offiziell die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" zur Last gelegt wird.
In Baden-Württemberg beispielsweise laufen zurzeit drei besonders deutlich als anti-antifaschistisch einzustufende Strafverfahren:

Nach den Hausdurchsuchungen bei 9 AntifaschistInnen am vergangenen Mittwoch (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 19.10.2005) kam es bei mehreren Betroffenen zur Zwangsentnahme von Körpermaterial zur Feststellung eines genetischen Fingerabdrucks.

Laut richterlicher Anordnung soll dadurch die Zuordnung von auf einem Aschenbecher gefundenen DNS-Spuren ermöglicht werden. Dieser Aschenbecher wiederum soll bei den Übergriffen von Neonazis auf linke GegendemonstrantInnen in der Gaststütte "Waldfrieden" in München-Laim am 2.6.2005 als Wurfgeschoss verwendet worden sein (vgl. Pressemitteilung der Roten Hilfe München vom 04.06.2005).

Michael Csaszkóczy, der in Baden-Württemberg aus politischen Gründen seinen Beruf als Realschullehrer nicht ausüben darf, darf nun auch in Hessen kein Lehrer werden, obwohl sich die Leitung der Martin-Buber-Schule in Heppenheim und das zuständige Staatliche Schulamt einig darin waren, dass er den Anforderungen unter allen BewerberInnen am besten entspreche. Die Einstellung sollte zum Beginn des Monats September erfolgen. Wenige Minuten vor der ersten LehrerInnenkonferenz am 02.09.2005 erhielt der Schulleiter das ausdrückliche Verbot, den Vertrag zu unterschreiben. Trotz Protesten von Seiten des Schulleiters und des zuständigen Personalrats blieb das Schulamt bei seiner Position und berief sich auf eine kurzfristige Intervention des Innenministeriums in Wiesbaden.

Am 05.07.2005 wurden zeitgleich gegen 06.30 Uhr in Bochum bei der verantwortlichen Chefredakteurin, dem Vorstandsvorsitzenden des Trägervereins und bei einem Redaktionsmitglied des linksgewerkschaftlichen Internetportals LabourNet Germany Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Den Beschluss zur Hausdurchsuchung erteilte das Amtsgericht in Bochum und begründete es mit dem Verdacht der Urkundenfälschung. Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten wurde offenbar mit Datum vom 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der „Bundesagentur für Arbeit Bochum“ als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafargue - LabourNet“.
Der Anwalt der Gewerkschaft konnte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Rechner erwirken; alle sonstigen Unterlagen sowie Datenträger hat sie allerdings behalten. Dies bedeutet nicht nur eine schwer wiegende Einschränkung der derzeitigen politischen Arbeit der Organisation, sondern stellt zugleich einen massiven Eingriff in die grundrechtlich verbürgte Pressefreiheit dar. Besondere Besorgnis äußerte LabourNet im Hinblick auf den Schutz ihrer InformantInnen, der durch die polizeiliche Auswertung der Unterlagen nicht im Geringsten garantiert werden könne. Nur kurze Zeit nach den Durchsuchungen erhielten die Betroffenen Vorladungen zu Vernehmungen.

In der Nacht zum 19. Juni 2005 zog sich ein stadtbekannter, junger Nazischläger bei einer Auseinandersetzung mit linken Jugendlichen in der Potsdamer Innenstadt mehrere Schürfwunden und Prellungen zu, die ambulant behandelt wurden. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft unter Federführung des einschlägig bekannten Hardliners Peter Petersen "versuchten Mord" und veranlasste Haftbefehle gegen fünf AntifaschistInnen, von denen vier inzwischen gegen Auflagen wieder auf freiem Fuß sind.

Der Nazischläger hingegen griff bereits am 20. Juni, also am darauf folgenden Tag, erneut Andersdenkende tätlich an.

Büro des Erlanger Vereins zur Förderung alternativer Medien durchsucht und Plakate gegen Berufsverbote beschlagnahmt

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