Göttingen, den 02.08.2014

Pressemitteilung und Veranstaltungstermine (Stand 14.08.2014)

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.

Göttingen, den 13.08.2014

Grußwort an die Kundgebung für Gewerkschaftsrechte auch im Knast am 14. August 2014 in Berlin

Als Rote Hilfe e.V. unterstützen wir vor allem die Kämpfe der politischen Gefangenen. Ein Teil davon war und ist aber auch der Kampf um die Rechte der Gefangenen im Allgemeinen. So unterstützt die Rote Hilfe, neben vielen Gefangenen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verurteilt  wurden und werden, immer auch viele im Knast politisch aktiv gewordene Inhaftierte, die sich im emanzipatorischen Sinne etwa für Gefangenenrechte einsetzen, die Solidarität der Gefangenen untereinander stärken möchten, gegen Missstände ankämpfen usw.

Arbeitskampfthemen beziehungsweise gewerkschaftliche Aspekte im Knast selbst waren dabei in der bisherigen Tätigkeit jedoch weniger präsent - im Gegensatz dazu steht die eigentlich sehr hohe Bedeutung und ganz unmittelbare Nähe der Fragen von Lohnarbeit, Entlohnung und Organisierung für die Gefangenen in der BRD.

Umso erfreuter ist der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. über die Initiative von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, die im Mai dieses Jahres nun eine Gefangenengewerkschaft gegründet haben. Die Rote Hilfe e.V. begrüßt die Initiative sehr und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits den Aufbau der Gewerkschaftsstrukturen; auch viele Rote Hilfe-Mitglieder in und außerhalb der Knastmauern unterstützen den Organisierungsprozess tatkräftig. Minimalste Löhne und keinerlei Möglichkeiten zur gewerkschaftlichen Organisierung - wie sie so genannten Arbeitnehmer*innen außerhalb der Knastmauern in der Regel zustehen - prägen den derzeit immer noch vorherrschenden Stand in den Gefängnissen.

Anlass genug, genau hier anzusetzen und für eine Veränderung zu kämpfen sowie Inhaftierte solidarisch zu organisieren. Vor dem  Hintergrund der Diskussionen und baldigen Einführung des Mindestlohns muss es auch für Antirepressions-Strukturen ein klares Anliegen sein, den Kampf um gewerkschaftliche Rechte und gegen Arbeit zu Niedriglöhnen in den Gefängnissen der BRD zu unterstützen! Der Bundesvorstand grüßt in diesem Sinne hiermit die Teilnehmer*innen an der Kundgebung für Gewerkschaftsrechte im Knast in Berlin und wünscht den Initiativen viel Erfolg für die weitere Arbeit in und außerhalb der Gefängnismauern.

Solidarität ist unsere Waffe! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Demonstration "Halim Dener - gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen." auf! Im folgenden der Demonstrationsaufruf:

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration
21.06.2014 | 14.00 Uhr
Hannover | Steintor

gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter", Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in  türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet. In den deutschen Medien wird der Kurdistan- Konflikt weitgehend verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen Bewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.

Göttingen, den 15.04.2014

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine

Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig" und „strömungsübergreifend" sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde" (ebd.).

Göttingen, den 01.03.2014

Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.

Göttingen, den 20.01.2014

 

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung" und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln" vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen" (RAZ), der „Revolutionären Linken" (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal" waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden.

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee für Sonja und Christian

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten - wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.

Für das sofortiges Ende von Arbeitszwang und Unterbezahlung in JVA

Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R." hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.

Am 30.09.2013 besetzten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil Büros der baskischen Gefangenenorganisation Herrira („nach Hause") in den Städten Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz, um diese im Anschluss an die staatsterroristische Repressionsmaßnahme zu versiegeln. 18 Aktivist_innen wurden festgenommen, zahlreiche Facebook- und Twitter-Accounts sowie 38 Websites gesperrt. Zudem wurden die Bankkonten der Organisation eingefroren.

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zu dem Beratungsgegenstand "Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung" bis zum 30. August 2013 (Einsendeschluss) ein Gutachten anzufertigen. Diesem Wunsche sind wir nun nachgekommen und haben fristgerecht eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die hier im Folgenden nachzulesen ist.

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