stoppt polizeigewaltTaser im Streifendienst – bald auch gegen linke Aktivist*innen?

Seit Montag, den 06. Februar 2017, werden in Berlin die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als „Taser“, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen in Berlin Mitte und Kreuzberg. Er läutet eine dreijährige Testphase der bei den Berliner Spezialeinheiten (SEK) bereits seit 2001 und in anderen Bundesländern ebenfalls bei SEK bereits gebräuchlichen Waffe im alltäglichen Streifendienst ein. Nach Ende des Testlaufs soll entschieden werden, ob der Taser zur Standardausrüstung der Berliner Polizeibeamt*innen gehören wird.
Aus Elektroschock-Distanzwaffen können Metallpfeile bis zu zehn Meter weit abgefeuert werden. Die Pfeile sind mittels Drähten mit dem Gerät verbunden und übertragen kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson. Dadurch wird es den Beamten ermöglicht, Personen kurzzeitig außer Gefecht zu setzen und zu überwältigen. In anderen Ländern wie den USA, werden Taser bereits standardisiert verwendet und führten schon mehrfach zu Todesfällen. Gerade für gesundheitlich angeschlagene Menschen kann der Einsatz einer solchen Waffe tödlich enden.

SiegerjustizErklärung des Bundesvorstandes und des Redaktionskollektivs zur letzten Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung

Die letzte Rote Hilfe Zeitung (RHZ 4/16) mit dem Titel „Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990" hat ein geteiltes Echo in der Leser*innen- und Mitgliedschaft ausgelöst.

Den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. (RH) sowie die Redaktion der RHZ erreichten eine Reihe von Zuschriften und persönlichen Rückmeldungen, die von harscher Kritik und Distanzierungsaufforderungen bis hin zu großer Zustimmung und Lob für die Auswahl des Schwerpunktes und dessen inhaltlicher Bearbeitung reichten.

Aus diesen Gründen, insbesondere aber auch, um über die uns mitgeteilte Kritik zu sprechen, wurde das Thema intensiv auf der letzten Sitzung des Bundesvorstandes im Dezember 2016 diskutiert.
Da wir auch explizit aufgefordert wurden, zu der RHZ 4/16 Stellung zu nehmen, möchten wir das an dieser Stelle tun.

andrej holm

Die Rote Hilfe fordert den Verbleib Andrej Holms in der Berliner Senatsverwaltung

 Der vor einem knappen Monat zum Berliner Baustaatssekretär ernannte parteilose Stadtsoziologe Andrej Holm soll nun offenbar doch aus seinem Amt entlassen werden.

Der an der Berliner Humboldt-Universität forschende Wissenschaftler war von der Partei DIE LINKE als Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) nominiert und am 13. Dezember 2016 auch ernannt worden. Diese Personalie weckte vielfach Hoffnung, denn Holm gilt als scharfer Kritiker der Gentrifizierung. Zu seinen Vorstellungen bezüglich der stadtpolitischen Entwicklung sagte Holm: „Sozialen Fragen den Vorrang vor privaten Profiten zu geben und mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu gewähren – das sind schon zwei ziemlich gute Grundprinzipien, die wir jetzt umsetzen müssen.“

 Ein Ansatz, der dem hart umkämpften Berliner Wohnungsmarkt zu Gute käme: Die Mieten steigen trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse stetig an, die Gentrifizierung verdrängt einkommensschwache Haushalte aus den Kiezen und zahlreiche Wohnungen werden als Ferienwohnungen zu überzogenen Preisen an Touristen vermietet statt der Bevölkerung als Wohnraum zur Verfügung zu stehen.

 Es ist nicht verwunderlich, dass Holms offene Kritik an der bisherigen städtebaulichen Politik und seine Ankündigung, daran zukünftig etwas ändern zu wollen, unter Mitgliedern der Grünen, SPD und CDU nicht auf Begeisterung stößt. Denn eine Änderung der Verhältnisse würde zwar den Berliner Mieter*innen zu Gute kommen, nicht aber den ausschließlich auf die eigenen Profite konzentrierten Eigentümer*innen und Investor*innen, mit denen der Senat den Ausverkauf der Stadt seit Jahren konsequent vorantreibt.

oury jallohBis zu 3000 Menschen beteiligten sich am siebten Januar an der Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassisitischer Polizeigewalt, zu der die Rote Hilfe e.V. gemeinsam mit zahlreichen weiteren Vereinen und Initiativen aufgerufen hatte. Zahlreiche Redner*innen aus dem In- und Ausland forderten am 12. Todestag die Aufklärung der Todesumstände und protestierten gegen institutionellen Rassismus.

Im Folgenden dokumentieren wir unser Grußwort auf der Demonstration:

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt alle Teilnehmer*innen der heutigen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt. Wir bedanken uns bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, der heute hier erschienen ist, um Gesicht zu zeigen gegen jegliche Form rassistisch motivierter staatlicher Repression.

 Vor nunmehr zwölf Jahren kam Oury Jalloh hier im Dessauer Polizeipräsidium ums Leben. Auf einer Matratze befestigt und angezündet, verbrannte er bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Ein grausamer, menschenunwürdiger Tod, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Denn bis heute hält sich die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst getötet.

musa 2Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Musa Aşoğlu

 Am Abend des zweiten Dezember wurde der linke Aktivist Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. BeamtInnen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) hatten eine Wohnungstür aufgebrochen, den 55-Jährigen gemeinsam mit einer weiteren Person festgenommen und in eine lokale Polizeistation gebracht. Während die mit ihm festgenommene Person auf freien Fuß gesetzt wurde, sitzt Musa Aşoğlu derzeit in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.

 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen in einer Pressemitteilung vor, Mitglied der in Deutschland seit 1998 verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Er soll sich in Europa seit Inkrafttreten des Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) am 30. August 2002 „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C“ betätigt haben.

keremSeit Wochen verhindert der bayerische Verfassungsschutz die Anstellung des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Grund dafür ist die fehlende 'Genehmigung' des Verfassungsschutzes für das LMU-Personaldezernat die Anstellung vorzunehmen. Seit Juli dieses Jahres bleibt der Geheimdienst eine „Stellungnahme“ schuldig.
Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen Kerem Schamberger sind die sogenannten 'Schwarzen Listen', die auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN/BdA), der Linkspartei oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht zur Selbstdenunziation kritisiert.
Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten 'Verfassungsschutz' zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch.

kulturfestivalSofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

 

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

 Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

Yüksel CanliFreiheit für Yüksel, Bilen und Cemal!


Seit dem 27. August 2016 befindet sich unsere Genossin Yüksel aus Kiel in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt, lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balıkesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden Anwältinnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.
Bereits am Vortag hatte es Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balıkesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.
Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben wir erfahren, dass die drei uns bekannten Festgenommen durch die Haftsituation gesundheitlich deutlich beeinträchtigt sind und Yüksel die Einnahme lebensnotwendiger Medikamente zeitweise verweigert wurde.

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.

In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Durch eine Telefonumstellung ist die G-Stelle Montag, den 06.06.2016 nicht erreichbar,

wir gehen aber davon aus, daß zu unseren Sprechzeiten am Dienstag, den 07.06.2016 wieder alles funktioniert.

Vielen Dank für Euer Verständnis

Die Geschäftsstelle der Roten Hilfe e.V.

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