Pressemitteilung #9 vom 05.07.2017

Das Camp im Elbpark Entenwerder wurde am 4. Juli nach andauernder Drangsalierung durch die Polizei von den Aktivist*innen zugunsten von dezentralen Camps aufgegeben. Am 5. Juli hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nun entschieden, dass zwar nicht die beantragten 1.500 Zelte, aber „zusätzlich [...] zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden“ dürfen.

In der Stadt bauten Gipfelgegner*innen an verschiedenen Plätzen spontane Camps auf – sowohl auf privatem als auch auf kirchlichem und öffentlichem Grund. Die Schikanen der Polizei gegen Camper*innen halten jedoch an. So wurde am Abend des 4. Juli das Camp im Emil-Wendt-Park (Gählerpark) mittels Pfefferspray-Einsatz geräumt. Anschließend bildete sich eine Spontandemonstration, die wiederum von der Polizei gestoppt wurde.

Parallel zu der Aneignung öffentlicher Parks durch die Camper*innen fanden sich am Abend des 4. Juli G20-Gegner*innen zum hedonistischen Cornern zusammen. Sie feierten zusammen mit vielen Bewohner*innen aus Altona und St. Pauli und zeigten so, dass sie sich nicht von der Polizeipräsenz in Hamburg einschüchtern lassen. Trotz der ausgelassenen Stimmung ging die Polizei mit einem übertriebenen Großaufgebot gegen die Feierenden vor. Mit sechs ihrer mindestens 20 Wasserwerfern wurde ab 23 Uhr der Neue Pferdemarkt von der Polizei geräumt und die Menschen in Richtung Schanzenviertel gedrängt. Trotzdem schaffte es dieser überzogene Polizeieinsatz nicht, die Stimmung nachhaltig zu beeinträchtigen.

Sowohl das Vorgehen gegen die Camps als auch die Machtdemonstration gegen Feiernde zeigt, welches Vorgehen der Polizei gegen die Gipfelprotestierenden in den kommenden Tagen zu erwarten ist. Die Polizei versucht Protest gegen die gewalttätige Politik der G20 auf der Straße durch massives und brachiales Vorgehen zu unterbinden. Dennoch sind in den letzten Tagen mehrere kleinere Camps entstanden und während des Cornerns konnten sich tausende Menschen in verschiedenen Stadtteilen zumindest zeitweise den öffentlichen Raum aneignen.

G20 Ermittlungsausschuss

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