Staatspräsident deniz yücelErdogan bezeichnet WELT Korrespondenten als Agenten und wirft deutschen Behörden Terrorunterstützung vor

Bereits am 14. Februar wurde der Türkei-Korrespodent der Welt/N24 Gruppe, Deniz Yücel, in Istanbul nach einem Verhör in Gewahrsam genommen und befindet sich seit dem 28. Februar in Untersuchungshaft.

Ihm wird vorgeworfen, durch seine bloße Berichterstattung über die linke Gruppe „RedHack“, sowie ein Interview mit dem Co-Vorsitzenden der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), Cemil Bayik, „terroristische Propaganda“ und „Volksverhetzung“ betrieben zu haben.Der 42jährige deutsch-türkische Journalist ist der erste Korrespondent einer deutschen Zeitung, der in der Türkei verhaftet wurde.Kurz nach seiner Inhaftierung hatten zahlreiche Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder der Schriftstellerverband PEN die sofortige Freilassung Yücels gefordert und die Bundesregierung aufgerufen, sich ebenfalls für die Beendigung der Haft einzusetzen.

In der Tat hat der Fall Yücel die Spannungen zwischen Berlin und Ankara verstärkt und für leichte diplomatische Verstimmungen gesorgt.
Nun äußerte sich Erdogan persönlich zu dem Vorgang und bezichtigte Yücel, ein „Terrorist“ und „deutscher Agent“ zu sein, was das Auswärtige Amt umgehend als abwegig bezeichnete.

Deutschen Behörden warf der AKP-Chef Unterstützung des Terrorismus vor, während türkischen Regierungsvertretern öffentliche Auftritte in Deutschland verwehrt würden.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich mit der persönlichen Einmischung des Präsidenten Erdogan um eine politische Retourkutsche für die Ermittlungen gegen DITIB-Imame in der BRD handelt, die aufgrund der Ausspähung vermeintlicher Regierungskritiker*innen zum Ziel von Ermittlungen wurden. Darüber hinaus sollen wohl weitere Auftritte türkischer Regierungspolitiker, die für die Zustimmung zum Verfassungsreferendum werben wollen, durchgesetzt werden.“

Am 18. Februar hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen vor tausenden Anhängern für das Referendum geworben, dass Erdogan weitreichende Kontrolle über Legislative, Exekutive, Justiz und Militär ermöglichen würde. Weitere Auftritte waren in den letzten Tagen abgesagt worden, da sie laut Medienberichten in verschiedenen Städten kurzfristig unter falschen Vorwänden als unpolitische Veranstaltungen angemeldet worden waren.

„Es scheint, als wolle das türkische Regime mit allen Mitteln seine Macht sichern und um jeden Preis den Weg in die Diktatur ebnen. Unsere Solidarität gilt Deniz Yücel wie allen anderen inhaftierten Journalist*innen, für deren Freiheit wir uns weiterhin einsetzen werden. Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Repression gegen Referendumsgegner*innen in der Türkei auf das Schärfste.
Aus unserer Sicht ist es die Aufgabe aller linken und liberalen Kräfte, öffentlich und gemeinsam für Presse-, Meinungs- und Organisationsfreiheit in der Türkei einzutreten“, so Heiko Lange weiter.

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