evibes +++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.

Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€. Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.

2018 07 23 Spendenübergabe Second Band ShirtSeit ein paar Jahren gibt es den ehrenamtlichen Verein Second Bandshirt e.V. mit Sitz in Köln, der getragene Bandshirts sammelt und sie für einen guten Zweck im Online-Shop oder auf Konzertständen weiterverkauft. Hierfür sorgt ein Netzwerk von ehrenamtlichen Aktiven, die unermüdlich Pakete mit Shirts aus- und einpacken, Stände organisieren, Projekte raussuchen, die unterstützt werden könnten und vieles mehr. Natürlich wird auch Wert darauf gelegt, dass die Bands, deren Shirts weiterverkauft werden, keine reaktionäre Propaganda machen.

 Unterstützt wurden bisher zum Beispiel Projekte für Geflüchtete, ein Verein zur Hilfe für Kinder in Nepal oder auch ein Antifaschist, der bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag im Dezember 2017 in Hannover durch einen brutalen Polizeieinsatz schwer verletzt wurde. Beim Kauf kann dann angegeben werden, für welches Projekt gespendet werden soll.

 Auch die Rote Hilfe e.V. wurde von Second Bandshirt bedacht. Bereits vor einiger Zeit wurden wir in die Projektliste eingetragen und haben nun 1100 Euro für unsere Arbeit überreicht bekommen.

 Wir möchten uns hierfür sowohl bei Second Bandshirt als auch den Käufer*innen ganz herzlich bedanken!

atik IIRote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

 Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Seit der europaweiten Razzia im April 2015 ist unser Verein Teil der Protestbewegung für die Freilassung der angeklagten linken Aktivist*innen. Mit jedem Prozesstag wird deutlicher, dass es sich um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Regimes handelt. Es ist der größte Prozess gegen Kommunist*innen in der BRD seit Jahrzehnten. Wir freuen uns, dass Haydar Bern nun als sechster Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, doch auch für die restlichen vier politischen Gefangenen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas ist die fortdauernde Inhaftierung nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern auch deren sofortige Freilassung. Es ist dringend an der Zeit, diesen politischen Schaupozess sowie die geheimdienstliche Kooperation mit dem autokratischen Regime in Ankara zu beenden.“

 

seenotrettung notacrimeSeenotrettung ist kein Verbrechen

Liebe Freund*innen,

wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

629 Menschen sind im Juni ertrunken! Sie sind ertrunken, weil sie vor den Verhältnissen geflohen sind, die der globale Kapitalismus hervorgerufen hat.

Die westlichen NATO-Staaten haben Libyen destabilisiert. In den Gefangenenlagern herrschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit unsagbare Zustände.

Doch als wäre nichts geschehen, als gäbe es all die Waffenexporte und politische Unterstützung für Diktaturen nicht, werden diejenigen, die das einzig Richtige tun, nämlich sich selbst zu organisieren und Menschen zu retten, kriminalisiert.

Die Bundesregierung und hierzulande allen voran Horst Seehofer, werden nicht müde, gegen die Seenotretter*innen vorzugehen. Das ist eine absolute Verrohung von Teilen des Bürgertums und ihrer Repräsentant*innen, der wir uns entgegenstellen müssen.

Der Kapitalismus zeigt hier sein wahres Gesicht. Er beutet nicht nur aus, sondern nimmt so viele Tote billigend in Kauf.

Dieses System nimmt den Tod von Menschen in Kauf, die vor Elend und Krieg flüchten, vor einer politischen Situation, die dieses System über Jahrzehnte und Jahrhunderte selbst geschaffen hat.

Lasst uns laut sein, um parteiisch die Stimme für die Menschen zu erheben, die als letzte Perspektive zu uns flüchten!

Lasst uns die Menschen verteidigen, die trotz Repression nicht aufhören, Menschenleben zu retten!

Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotretter*innen!

Für offene Grenzen!

Gegen Krieg und Repression!

Es lebe die internationale Solidarität!

 Rote Hilfe Bundesvorstand, 14.07.2018

sonnur demirayPsychisch erkrankte politische Gefangene muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden

 Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Laut Berichten ihrer Angehörigen ist Sonnur Demiray in Folge der jahrelangen Haft mittlerweile psychisch erkrankt. Eine weitere Isolation der linken Aktivistin kann unabsehbare Folgen für ihre Gesundheit nach sich ziehen.

langer augustWir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen

 Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

 Den Durchsuchungsbefehl hatte das LKA Köln erwirkt, aber die Aussicht, mal ein soziokulturelles Zentrum von innen zu sehen, hat die Dortmunder Polizei vermutlich zum Trittbrettfahren auf dieser „Maßnahme“ animiert.

 Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. Für die Vollendung dieser Verwüstung wurde auch noch die Feuerwehr bemüht, um die Sicherheitstür zum Serverraum aus den Angeln zu heben. Es wurde nicht versucht, mit dem WiLaDo Kontakt aufzunehmen, um die Schäden zu vermeiden. Der Zutritt zum Langen August und zum WiLaDo wurde Vorstandsmitgliedern, die zum Ort der „Maßnahme“ geeilt waren, verwehrt. Ebenso der Anwältin des WiLaDo.

 Entwendet wurde aus dem WiLaDo schließlich ein Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden, darunter das Zielobjekt der LKA-„Maßnahme“. Dadurch, dass die „Besucher“ trotz stundenlanger, abgeschirmter Betätigung im WiLaDo das Objekt ihrer Begierde offenbar nicht genau ausmachen konnten, sind durch die unnötige Mitnahme von nicht mit „der Sache“ zusammenhängender Hardware weitere unnötige Schäden entstanden. Einem Dienst von FREE! wurde dadurch die Hardware entzogen, und die Website des Radiosenders FSK abgeschaltet. Ob Letzteres einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, wird zu prüfen sein.

RHZ 2018/3

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der NSU-Prozess.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

G20 Flyer vorneErneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

 Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

 Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt.

 Den in Frankfurt und Offenbach Festgenommenen wird lediglich die bloße Teilnahme an einer Demonstration an der Elbchaussee am Morgen des 07. Juli vorgeworfen, in deren Verlauf zahlreiche Straftaten verübt worden sein sollen. Ermittelt wird wegen „Landfriedensbruch“ und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Einer in Köln verhafteten Person wird die angebliche Plünderung eines Supermarktes vorgeworfen.

latifeRote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Latife Cenan Adigüzel

 Die 2016 zu 3 Jahren und 3 Monaten wegen Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) verurteilte linke Aktivistin Latife Cenan Adigüzel musste ihre Haftstrafe nun mit sofortiger Wirkung antreten. Ein entsprechender Antrag ihrer Anwält*innen auf Haftaufschub wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgelehnt.

 In dem dreieinhalb Jahre dauernden Prozess konnte der Aktivistin lediglich die Arbeit als Vorsitzende der legalen Migrant*innenorganisation Anatolische Föderation nachgewiesen werden. Deren Einstufung als sogenannte Tarnorganisation der DHKP-C führte zur Verurteilung Latifes. Ein Revisionsantrag wurde 2017 abgelehnt.

 Während des gesamten Prozesses und auch nach Latifes Verurteilung nahmen sich die Repressionsorgane viel Zeit. Nun aber musste die Aktivistin die gegen sie verhängte Haftstrafe unverzüglich antreten – ohne ersichtlichen Grund. Die selbst erkrankte Alten- und Krankenpflegerin pflegt zusätzlich ihren schwer kranken Ehemann. Der plötzliche Haftantritt gab ihr keine Gelegenheit, in dieser persönlich schwierigen Situation entsprechende Vorsorge zu treffen. Dennoch wurde ein Aufschub des Haftantritts zur Klärung dieser Verhältnisse nun abgelehnt.

G20 Flyer vorne„Jedes Maß verloren“

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt war auch der Leiter der SOKO Schwarzer Block, Jan Hieber, beteiligt.

Jona Fritz von der Roten Hilfe Frankfurt kritisiert das Vorgehen der Polizei: „Mit solchen PR-Veranstaltungen wie heute in Frankfurt und Offenbach will die Polizei die Schlagzeilen bestimmen und die Deutungshoheit zurückerhalten. Durch reißerisch inszenierte Razzien und Pressemeldungen soll von den massiven Grundrechtsverletzungen, der Polizeigewalt, der Behinderung von Journalist*innen und den eigenen Fehlern abgelenkt werden. Viele ihrer Maßnahmen während des G20-Gipfels wurden zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig erkannt.“ In ihrem Eifer gehe der Polizei dabei jedes Maß verloren, so Fritz.

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