Am gestrigen Samstag wurde das 6. antirassistische Grenzcamp in Köln von Polizeihundertschaften umstellt und schließlich geräumt. Dabei wurden über 300 Menschen festgenommen. Seit gestern Abend finden im ganzen Bundesgebiet Solidaritäts- und Protestaktionen statt, so auch am Sonntagabend in München.

Gegen acht Uhr fand auf dem Sendlinger Tor Platz eine Solidaritätskundgebung statt. Bei einer kleinen Demonstration durch die Münchner Innenstadt wurde auf Transparenten und Flugblättern gegen den Polizeiüberfall auf das Kölner Grenzcamp protestiert.

In München feierten am gestrigen Mittwoch Jugendliche auf dem Gärtnerplatz
Nach anfänglicher Zurückhaltung reagiert die Münchner Polizei mit Eskalation

Am gestrigen Mittwoch fanden sich am Gärtnerplatz ca. 200 Jugendliche ein, um dort unter dem Motto „Reclaim the streets“ ein Fest zu feiern. Transparente thematisierten u.a. den Mietwucher in München. Nach anfänglicher Zurückhaltung des Einsatzleiters, der fast drei Stunden lang keinen Grund sah, polizeilich gegen das Straßenfest vorzugehen, änderte sich gegen Mitternacht die Situation. Vor allem die eintreffende Polizeisondereinheit USK („Unterstützungskommando“) nahm das Straßenfest als willkommenen Anlass, Menschen über den Platz zu jagen, mit Schlagstöcken gegen die feiernden Jugendlichen vorzugehen und mindestens vier Menschen festzunehmen.

Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksame antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Deja-vu mit der Münchner Polizei - Erneute Razzia bei antirassistischen Initiativen in München / Wirksames antirassistisches Engagement ist den Behörden immer mehr ein Dorn im Auge

Am frühen Morgen des heutigen Freitags fanden erneut in mehreren Privatwohnungen sowie im Büro des „Bayerischen Flüchtlingsrates“ (BFR) in München Hausdurchsuchungen statt. Betroffen waren angebliche Mitglieder der Münchner „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und BFR. Beschlagnahmt wurden Computer, Datenträger, Flugblätter, Unterschriftenlisten und weiteres Arbeitsmaterial der antirassistischen Initiative. Besonders prekär ist die Beschlagnahmung eines Ordners „aktuelle Fälle“ mit persönlichen Daten von Flüchtlingen im Büro des BFR. Wie schon bei der Razzia vor drei Monaten sollen die öffentlichkeitswirksamen Aktionen am Flughafen München kriminalisiert werden, bei denen schon mehrere Male in den letzten Monaten Abschiebungen z.B. in das Militärregime Togo verhindert werden konnten.

Der Europarat hat dem Bundesgrenzschutz (BGS) unnötige und "exzessive Gewalt" bei der Abschiebung von Ausländern per Flugzeug vorgeworfen. Abschiebehäftlinge auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld hätten sich über Faustschläge, Fußtritte und Beschimpfungen beklagt, heißt es in einem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Bericht des Anti-Folterkomitees des Europarates (CPT). Eine 13-köpfige Delegation von Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten hatte im Dezember 2000 Polizeikommissariate, Gefängnisse, Abschieberäume und psychiatrische Anstalten in sieben Bundesländern besucht. Der Bericht wurde erst jetzt veröffentlicht, nachdem Deutschland zugestimmt hatte.

In einer Zeit, in der Gesetzte mehr um mehr verschärft werden, die Kontrolle, Überwachung und Einschränkungen für jeden Bürger merklich zunehmen, der „Kampf gegen den Terror“ zum Instrument der Herrschenden wird, um das ausgerufene „Ende der Geschichte“ als Status Quo aufrechtzuerhalten, möchten wir heute gemeinsam mit Initiativen in der ganzen Welt an die vielen Menschen, Freunde und Genossen erinnern, die wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung der Freiheit beraubt sind. Unsere Solidarität gilt all denen, die der Folter ausgesetzt sind oder Freiheitsstrafen verbüßen, weil sie an gesellschaftliche Perspektiven jenseits des kapitalistischen Normalzustandes glauben und nach ihrem Gewissen handeln, aber auch all denen, die ohne Gerichtsverfahren eingesperrt sind, um sie mundtot zu machen oder einzuschüchtern.

Nach der Hausdurchsuchung bei einem 17-Jährigen im Zusammenhang mit einem Flyer der „Antifaschistischen Front Rathenow (AFR)“ in der vergangenen Woche, legte die Polizei inzwischen nach. Weitere mutmaßliche Mitglieder der AFR haben Vorladungen als Beschuldigte erhalten. Ebenfalls wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Am Donnerstag, dem 27.02.03, durchsuchten mehrere Polizeibeamte die elterliche Wohnung eines 17-Jährigen in Rathenow. Er soll Mitglied der "Antifaschistischen Front Rathenow (AFR)" sein und mehrere Flyer hergestellt haben, auf den angeblich öffentlich zu Straftaten aufgefordert wurde.

In der zweiten Instanz vor dem Landgericht wird es immer wahrscheinlicher, dass das Gericht dem Antrag der Betroffenen, die Unrechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahmen während der Sicherheitskonferenz 2002 festzustellen, folgen wird. Der zuständige Richter verlangt von der Münchner Polizei eine erneute Stellungnahme, da die bisherige keine Gründe zu Freiheitsentziehung liefere.

Im letzten Jahr hatten die Stadt München und der Freistaat Bayern einen de facto Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt, um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken. In der Öffentlichkeit begründet wurde dies mit angeblich laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen aus dem In- und Ausland“. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das Verbot der Demonstrationen des Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Einem Versammlungsverbot über das ganze Stadtgebiet widersprach er im Januar 2003.

Klagen, Folgen, Fakten ... und ein Appell!

Im letzten Jahr hatte der Freistadt und die Stadt München um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen“ aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen.

Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp