(Premnitz) Am Freitag, dem 15.11.2002, fand in der Rosa – Luxemburg – Straße in Premnitz eine Geburtstags – und gleichzeitig Wohnungseinweihungsparty statt, zu der überwiegend Jugendliche aus der städtischen linksorientierten Szene kamen. Vorsorglicher und ordentlicher Weise wurden die Nachbarn auch auf eventuellen Lärm während der Party durch ein Schild im Hausflur hingewiesen.

Am 13.09.2002 meldete die Rote Hilfe unter dem Motto „Solidarität mit den Opfern von Ausländerfeindlichkeit und Sicherheitswahn” eine Demonstration an. Die geschah in Reaktion auf die skandalöse Aufhebung des Verbotes der NPD-Demo, mit ihrem offen antisemitischen Motto, „Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen”. Zur Begründung hatten die Richter ausgeführt, dass dieser Aufruf als kritische Meinungsäußerung gegenüber der Zuwanderungspolitik der BRD zu verstehen sei.

Selbst offensichtlich offener, aggressiver Rassismus und Antisemitismus scheint bei der Justiz nicht wahrnehmbar. Dies ist zwar kaum verwunderlich, was uns die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Historie ebenso wie der justizielle Umgang mit Neonazis aufzeigt, dennoch hier ausdrücklich zu kritisieren.

Beim EU-Gipfel in Göteborg im Frühjahr 2001 hat die Polizei zum ersten Mal bei einem internationalen Treffen mehrerer RegierungsrepräsentantInnen gezielt mit scharfer Munition auf GegendemonstrantInnen geschossen; dabei wurde eine Person fast getötet, zwei Menschen erlitten schwerste Verletzungen.

Hinzu kamen unter anderem die Installation präventiver Polizeistrategien großen Ausmaßes, die Stürmung von Schulen, in denen DemonstrantInnen übernachteten und diverse Infrastrukturen zusammenliefen und die medial unterstützte Stilisierung der Protestierenden zu "Terroristen". Damit ist diese staatsrepressive Unterdrückung von Widerstand zum neuen "schwedischen Modell" geworden, das beim darauf folgenden G8-Gipfel in Genua mit noch brutaleren Methoden kopiert werden konnte.

Bereits am 09.04.02 kam es gegen 1.30 Uhr in der Zeppelinstr. 25 zu Auseinandersetzungen zwischen den dortigen Bewohnern und der Polizei. Diese hatte versucht, eine Hausdurchsuchung des gesamten Geländes und der Gebäude durchzuführen.

Am Sonntag, dem 17.März 2002, gegen 1.00 Uhr morgens wurde ein Transparent mit der Aufschrift:

Bundesweiter Aktionstags 18.03. Solidarität und Widerstand gegen staatliche Repression, Sicherheitswahn und Abschiebung! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
an einer Eisenbahnbrücke über die Bundesstraße 188, Ortsausgang Rathenow (Ost) aufgehängt.
Hintergrund der Aktion ist der auch bundesweit begangene Tag des politischen Gefangenen, der unsere Solidarität mit den überall in der Welt verfolgten und inhaftierten Frauen und Männern aus sozialen und revolutionären Bewegungen zum Ausdruck bringt.

Nachdem Anfang August letzten Jahres mehrere Jugendliche von Faschos angegriffen und dabei erheblich verletzt wurden, versammelten sich am Freitag, dem 10.08.2001, in Rathenow ungefähr 40 bis 50 Menschen vor dem Gelände des örtlichen Alternativen Jugendzentrums (AJZ) um dort spontan zu protestieren. Als die Protestler nun auch durch die Straßen laufen wollten und dann wenige hundert Meter in die nahe Goethestraße gegangen waren, wurde der Protestzug von der Polizei aufgelöst, wobei Protestler und Polizisten verletzt wurden.

Wie der Roten Hilfe Potsdam heute bekannt wurde, "fahnden" Zivilbeamte der Staatsschutzabteilung der Potsdamer Polizei nach vermeintlichen Globalisierungskritikern. Seit dem 7. 12. 2001 suchten Zivilbeamte mehrfach verschiedene Privatwohnungen und linke Wohnprojekte in Potsdam auf und erkundigten sich insbesondere nach den Personen, die bereits vor den Protesten in Genua mit Freiheitsbeschränkungen belegt worden waren. Die Beamten begründeten ihr Interesse mit dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Auch in anderen deutschen Städten versucht die Polizei durch sogenannte Gefährderansprachen, potentielle Teilnehmer der in Brüssel geplanten (und genehmigten) Demonstrationen einzuschüchtern und davon abzuhalten, dorthin zu reisen. Die Demonstrationen sollen vom 13.-15. 12. 2001 stattfinden und wurden von einem Bündnis €päischer Gewerkschaften (u.a. des DGB), verschiedener sozialdemokratischer, grüner und sozialistischer Parteien, dem Attac-Netzwerk, internationalistischer und antifaschistischer Gruppen sowie verschiedener Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen organisiert.

Wie die Bundesanwaltschaft gestern mitteilte, ist das ehemalige RAF-Mitglied Rolf Heißler nach über 20 Jahren aus der Haft entlassen worden. Mit Zustimmung der Behörde wurde die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Rolf Heißler wurde 1982 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, weil er im November 1978 zwei Polizeibeamten erschossen und zwei weitere schwer verletzt haben soll.
Er wurde bei seiner Verhaftung 1979 durch einen Kopfschuss schwer verletzt, überlebte nur mit Glück und hat noch heute unter den Folgen der mangelhaften medizinischen Versorgung zu leiden.

Wir freuen uns, Rolf Heißler endlich wieder in der Freiheit begrüßen zu können, und wünschen ihm alles Gute !

Die Freude über seine Freilassung soll uns jedoch nicht vergessen lassen, dass er weiter unter Bewährung steht, d.h. die Repression gegen ihn noch nicht zu Ende ist. Genauso wie wir wissen, dass die langjährige Haft, die er zum größten Teil in Isolationshaft verbringen musste, nicht spurlos an ihm vorbeigehen konnten. Die gesundheitlichen Probleme, mit denen er als Folge der Haft sein weiteres Leben zu kämpfen haben wird, sind bekannt und waren sicherlich ein entscheidender Grund für seine Freilassung.

Am Nachmittag des 19.12.1995 fand in Kiel eine Hausdurchsuchung statt. Sieben Beamte des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein durchsuchten zwei Stunden lang in Abwesenheit der beiden Bewohner deren Wohnung und beschlagnahmten neben einem Notebook und ca. 150 Disketten zwei Kisten mit "Schriftgut". Das sogenannte "Schriftgut" - Zeitungsausschnitte etc. - war so unbedeutend, daß es am nächsten Tag sofort wieder freigegeben wurde.

Wegen des Verdachts der Unterstützung bzw. Werbung für eine terroristische Vereinigung hat der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die Rote Hilfe eingeleitet. Das Verfahren, bei dem die Staatsanwaltschaft am Landgericht Schleswig die Ermittlungen leitet, richtet sich gegen einen Artikel in der Ausgabe 2/93 der quartalsmäßig erscheinenden Rote Hilfe-Zeitung. In dieser Ausgabe wurde ein Beitrag zum High-Tech-Gefängnis Weiterstadt dokumentiert, das im April diesen Jahres von der Roten Armee Fraktion (RAF) gesprengt worden war.

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