Foto Ankunft KölnPressemitteilung des Solidaritätskreises „Freiheit für Adil Demirci“

Adil Demirci ist endlich in seiner Heimatstadt Köln angekommen!

Adil Demirci ist am Abend des 17.06.2019 in Köln angekommen. Der Solidaritätskreis „Freiheit für Adil Demirci“ empfing ihn umjubelnd am Flughafen. Nach insgesamt 14 Monaten traf Adil Demirci das erste Mal wieder auf seinen Vater, seinen Bruder, weitere Familienangehörige und viele Freunde.

Familie, Freunde und Unterstützter hätten sich herzlichst gewünscht, dass Demircis Mutter ihren Sohn bei diesem freudigen Ereignis hätte selber begrüßen können. Sehr oft hatte sich Adil Demircis Mutter diesen Moment herbei gewünscht und sich ausgemalt, wie sie endlich ihren Sohn umarmen und mit nach Hause nehmen darf. Dies bleibt ein unerfüllter Traum für alle.

„Wir machen solange weiter, bis Adil Demirci wieder in seine Heimat Köln ausreisen darf!“ Dies war der Leitsatz des Solidaritätskreises „Freiheit für Adil Demirci“. Das Ziel ist nunmehr nach 14 Monaten endlich erreicht. Auch unser Versprechen Adil Demircis Mutter gegenüber, für die Freiheit ihres Sohnes weiter zu kämpfen, hat der Solidaritätskreis einhalten können. Wir sind glücklich und froh, dass Adil Demirci endlich wieder in Köln ist! Auch sind wir glücklich darüber, dass er zu mindestens bei der Beerdigung seiner Mutter am 19.06.2019 dabei sein konnte und die Gelegenheit hatte, sich persönlich von ihr zu verabschieden.

Gerichtsprozess Demircis wird in der Türkei fortgeführt. Die Anwesenheit Demircis bei der nächsten Gerichtsverhandlung am 15.10.2019 in der Türkei ist nicht erforderlich. Seine Rechtsanwälte werden den Prozess juristisch weiter begleiten.

RHZ 2019/2

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

rh logoSeit die aktuelle Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) „Wenn wir brüderlich uns einen ... – Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ erschienen ist, haben wir eine Vielzahl von Rückmeldungen erhalten, sowohl positive als auch negative. Das veranlasst uns, nochmal ausführlicher zur Wahl des Schwerpunkts dieser Ausgabe Stellung zu beziehen.

 Mitglieder und Leser*innen haben beispielsweise die Befürchtung geäußert, dass wir uns vor dem Hintergrund von Verbotsdrohungen von sozialistischen/kommunistischen Teilen unserer Geschichte lossagen, um die Repressionsorgane zu besänftigen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir führen eine unbequeme und selbstkritische Diskussion, um aus unseren Fehlern zu lernen und gemeinsam gestärkt daraus hervorzugehen. Und das ist auch der wirkliche Grund, warum uns die Repressionsorgane ebenso wie reaktionäre Politiker*innen nach wie vor und derzeit verstärkt angreifen: Es passt ihnen nämlich nicht, dass wir gegenseitig solidarisch füreinander einstehen, Aufklärungsarbeit leisten, Prozesse gegen unterschiedlichste Aktivist*innen politisch begleiten, Genoss*innen im Knast betreuen und finanzielle Unterstützung für von Repression Betroffene auf die Beine stellen. Das ist nun seit über 40 Jahren Kern unserer Arbeit, die wir ständig verbessern und ausweiten.

 Bereits 2016 haben wir uns mit dem RHZ-Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ mit der Verfolgung von zehntausenden Funktionsträger*innen und anderen Bürger*innen der ehemaligen DDR durch die BRD befasst und mit den Betroffenen in dieser Frage solidarisiert – dieser Schwerpunkt war keine Glorifizierung der DDR und auch keine sonstige allgemeine Positionierung der Roten Hilfe e.V. zur DDR. Und auch der letzte, lange angekündigte und für alle Autor*innen offene Schwerpunkt der RHZ befasste sich mit einem konkreten, klar abgegrenzten Aspekt unserer Geschichte und ist ebenfalls keine wie auch immer geartete, allgemeine Positionierung der Roten Hilfe e.V. zur DDR als solcher. Das wird nicht zuletzt daran deutlich, dass ein Großteil der Beiträge von ihren Autor*innen namentlich gezeichnet und somit bewusst nicht im Namen der Roten Hilfe e.V. veröffentlicht wurde. Ebenso klar ist, dass beide Schwerpunkte nur einzelne, unvollständige Schlaglichter werfen und keine abschließende Bewertung darstellen können.

YÖPAnayasayı Koruma Örgütü’nün (BfV) Şubat ayının son günlerinde yayınladığı ve PKK’ye ilişkin büyük manipülasyonları içeren bültenine ilişkin tepkiler devam ediyor. Almanya Sol Parti’nin önemli isimlerinden Gregor Gysi “yasak yerine diyalog” önerisinde bulundu. Kürtlerin mücadelesinin görülmesi gerektiğine vurgu yapan Gysi, Kürt karşıtı bir duruş sergilendiğine dikkat çekti.

Gregor Gysi, Almanya’da legal ve yasal zeminde faaliyetlerini sürdüren Kürt kurumlarınına ilişkin manipülasyonla dolu bir bülten yayınlayan Anayasa’yı Koruma Örgütü’nün tek taraflı davrandığını belirterek, “PKK yasağı gibi istihbaratın bülteni de tek taraflı ve yanlıştır” dedi.

Gysi, sözlerine şöyle devam etti: “Kürtlerin farklı ülkelerde verdiği mücadele ve gelişimi görmek gerekir. Bunun yanında Kürtlerin Türkiye ve Suriye’de Erdoğan’a karşı verdikleri mücadelenin de görülmesi gerekir. Aslında tek çözüm diyalogdur. Diyaloglar çözer, yasaklar değil!”

Rote Hilfe: Denemediği yol yok

Öte yandan Rote Hilfe Yönetim Kurulu Üyesi Anja Sommerfeld de gazetemiz aracılığıyla Anayasayı Koruma Örgütü’nün PKK bültenine tepki gösterdi.

rote hilfe 1Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter ,

die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen,  als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen.  Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen.

Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür.  Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.  Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes.  Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale,  Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt.

Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten.  Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden.  Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein. Das Besondere an diesem *18. März* ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen  in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird. 

20170204 Jelpke Dortmund 3Werte Genossinnen und Genossen vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und der Redaktion der Roten Hilfe Zeitung,

als ich die aktuelle Ausgabe der RHZ aus dem Briefkasten holte und die Überschrift "Repression gegen linke Opposition in der DDR" las, wollte ich meinen Augen nicht trauen. Mein erster Eindruck war, dass dies nur eine peinliche Anbiederung an den antikommunistischen Zeitgeist darstellt, in der irrigen Hoffnung, auf diese Weise einem laut Presseberichten geplanten Verbotsverfahren durch das Bundesinnenministerium zu entgehen. Ist Euch eigentlich bewusst, was so ein Zeitungsschwerpunkt gerade in Zeiten wie den heutigen signalisiert? Angesichts drastisch verschärfter Polizeigesetze in mehreren Bundesländern, der Aufdeckung von Putschisten- und Nazinetzwerken in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten, dem Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Hambacher Forst, von unrechtmäßigen Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften und geplanten Gesetzesverschärfungen zur Kriminalisierung von Flüchtlingsrettung gibt es doch wahrlich dringlichere Themen.

rh logoBeim 173. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. März im Curiohaus waren Katrin und Florian von der Roten Hilfe Hamburg zu Gast. Sie gaben einen aufschlußreichen Einblick in die Geschichte und Tradition ihrer Organisation, legten deren heutige Bedeutung, Zielsetzung, Struktur und Arbeitsweise dar, worauf reichlich Raum für eine intensive Diskussion über offene Fragen und insbesondere den Umgang mit der Verbotsgefahr blieb.

Ganzer Artikel: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0335.html

 

 

rh logoBeim 173. Jour Fixe der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. März im Curiohaus waren Katrin und Florian von der Roten Hilfe Hamburg zu Gast. Sie gaben einen aufschlußreichen Einblick in die Geschichte und Tradition ihrer Organisation, legten deren heutige Bedeutung, Zielsetzung, Struktur und Arbeitsweise dar, worauf reichlich Raum für eine intensive Diskussion über offene Fragen und insbesondere den Umgang mit der Verbotsgefahr blieb.

Ganzer Artikel: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0335.html

 

 

rh logoLiebe Genoss*innen,

danke für euren Offenen Brief und die klare Kritik. Wir werden uns damit intensiv auf unserer nächsten Sitzung am 14.04. befassen und euch dann ausführlich antworten.

Ich darf vorweg nehmen, dass es uns absolut nicht darum geht, die kommunistische Strömung auszugrenzen. Diese RHZ-Ausgabe sollte der Versuch sein, die Geschichte der DDR aus einem anderen Blickwinkel als in der RHZ 4/2016 unter Einbeziehung der Repressionsaspekte zu beleuchten.

Dass dies aus eurer Sicht komplett gescheitert ist, wird in eurem Brief mehr als deutlich. Es gibt zahlreiche Genoss*innen, die eure Kritik teilen, zahlreiche andere teilen die Einschätzungen und Bewertungen der aktuellen Ausgabe.

Wir ihr wisst, sind wir ein strömungsübergreifender Solidaritätsverein mit einer Mitgliedschaft, die sich wirklich aus allen Facetten der linken und auch zum Teil linksliberalen Politik zusammensetzt.

Dieses Konzept hat viele Stärken und Schwächen, aber es ist in der Form einmalig.

Ich denke wir sind uns einig, dass die Rote Hilfe e.V. in diesen Zeiten des Rechtsrucks absolut notwendig ist und hoffe daher inständig, dass wir unsere gute und enge Kooperation fortsetzen.

Alles andere würde nur den Klassengegner stärken.

Mit den besten solidarischen Grüßen,

Henning v. Stoltzenberg

Mitglied im Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

atik 10Am Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren. 

In der Erklärung wurde Folgendes betont:

Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute im 125. Tag des Hungerstreiks.

Liebe Leyla will, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und die repressiven Operationen und Gräueltaten gegen die demokratischen Kräfte ein Ende finden.

Sie fordert, dass die Folter des faschistischen türkischen Regimes in den Kerkern ein Ende findet. Sie will die Völker der Türkei und die Weltöffentlichkeit auf die antidemokratische und faschistische Praxis und Politik aufmerksam machen und Sensibilität und Widerstand hervorrufen.

Sie fordert konkret, dass die seit vier Jahren in Form einer totalen Isolation andauernde Folter an Herrn Abdullah Öcalan, dem Anführer der PKK, dessen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte missachtet werden, beendet wird. 

Wir teilen die oben genannten legitimen und berechtigten Forderungen des Hungerstreiks, welcher von tausenden Menschen in den Städten und Gefängnissen in der Türkei und in Kurdistan und in zahlreichen Ländern der Welt geführt wird, seit Leyla Güvens Widerstand begonnen hat, und nehmen (zwischen dem 12. und dem 18. März) einen 5-tägigen Hungerstreik auf, um uns mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren.

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/12-03-2019-die-angeklagten-seyit-ali-ugur-und-deniz-pektas-treten-in-den-solidaritaetshungerstreik-mit-leyla-gueven/

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