gemeintsindwiralle

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

Roter Aufbau LogoHeute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

stoppt polizeigewalt Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15.August 2020 in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte.

Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen in Rheinland-Pfalz.
„Wenn bei einer friedlichen antifaschistischen Kundgebung mit circa 250 Teilnehmer*innen mindestens 116 Gegendemonstrant*innen durch die professionell agierenden Demosanitäter Süd-West e.V. als verletzt gemeldet werden, dann muss das im Nachgang untersucht und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Die Bilder erinnern an brutale Polizeieinsätze wie beim G20 Gipfel in Hamburg.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

RHZ 2020/3

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Gesetzesverschärfungen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

atik IIEin Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

Heute geht mit den Urteilen der seit Jahrzehnten größte Kommunist*innen-Prozess nach über vier Jahren zu Ende. Zehn unserer Genoss*innen sind angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten und Seminaren. Es handelt sich um politische Arbeit, wie wir sie alle täglich erledigen, um für eine solidarische Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung zu kämpfen. Wir alle könnten von der Verfolgung der Repressionsbehörden betroffen sein.
Deswegen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen:

Getroffen hat es die zehn Genoss*innen, aber gemeint ist die gesamte Linke, gemeint sind wir alle!!!

freesimonSimón Trinidad ist ein kolumbianischer Freiheitskämpfer und Intellektueller. Er war Mitglied der ehemaligen Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP). Ende des Jahres 2003 ist er in Quito, Ecuador, gefangen genommen und später nach Kolumbien gebracht worden. Simón befand sich damals in Ecuador, weil er dort auf mögliche Friedensgespräche zwischen der Guerillaorganisation, dem kolumbianischen Staat und den Vereinten Nationen (UNO) hinarbeitete.

Sofort nahm der damalige Präsident von Kolumbien, der rechtsextreme und mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung stehende Álvaro Uribe Vélez Kontakt zum US-amerikanischen Botschafter in Kolumbien auf, und forderte die Auslieferung von Simón.

So ist Simón Anfang 2004 unter falschen Anschuldigungen in die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Dort waren vier Gerichtsverfahren nötig, um Simón wegen nur einer der zahlreichen und falschen Anklagepunkte zu verurteilen. Zuerst wurde ihm die Beteiligung an einem Drogengeschäft vorgeworfen; diese Anschuldigung musste jedoch anhand nicht vorhandener Beweise zurückgenommen werden. Danach wurde er beschuldigt sich bei der angeblichen Entführung drei US-amerikanischer Spione Anfang 2003 beteiligt zu haben. Simón hat jedoch keinerlei Verbindung zu diesen Ereignissen. Er hat niemals den geringsten Kontakt zu den drei US-amerikanischen Staatsbürgern gehabt.

Simón Trinidad ist also ein politischer Gefangener. Er ist im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado, USA, eingesperrt. Dort verbüßt er eine 60-jährige Haftstrafe in Einzelhaft, abgeschottet von der Außenwelt, trotz seines fortgeschrittenen Alters und gesundheitlichen Beschwerden.

2020 08 27 Urteil MünchenHeute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Die anderen neun Aktivist*innen wurden zu Haftstrafen zwischen viereinhalb Jahren und zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Die Auslieferungshaft, die Deniz Pektaş, Sami Solmaz und Seyit Ali Uğur erlitten haben, werden zu hundert Prozent auf die Haftstrafe angerechnet. Die Angeklagten müssen außerdem die Kosten des Verfahrens und Auslagen tragen.

Angesichts der Höhe der Strafe ist nach wie vor bemerkenswert, dass die TKP/ML weder in der BRD noch in irgendeinem anderen Land außer der Türkei verboten ist oder auf einer der sogenannten „Terrorlisten“ steht. Zudem werden den Angeklagten keine konkreten strafbaren Handlungen angelastet.

tkpmlAm Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

 Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen und sonstige Vereinstätigkeit. Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.

RH SWSWie soll unsere Solidarität eine Waffe sein, wenn sie nur unseren eigenen Ideen und nicht der Bewegung gilt?

Ein Plädoyer für Zusammenhalt, mehr Größe und gegen Kleinlichkeit.

„Das sind keine Linken!“ Das hören wir immer wieder. Auf der Straße, in Beratungen, in Plena und Zwiegesprächen. Die Gründe: die jeweiligen Personen sind zu angepasst, zu revolutionär, zu jung, zu alt, zu kopflastig, zu handfest – diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Kurzum: die jeweils genannten Menschen entsprechen nicht dem Bild eines „Linken“, wie sie der andere gerne hätte.


Na und?
Vielleicht gibt es ja Gründe, warum ihr ihr seid und die*der andere eben die*der andere.
Der Moment, in dem ihr euren Nebenmenschen aus persönlichen Befindlichkeit heraus den guten Willen, das Ziel, das „Linkssein“ absprecht, ist der Moment, in dem ihr dem Staat, den Behörden, der Repression die Tür öffnet. Es ist der Moment, in dem ihr die Augenhöhe verliert und das Gegenüber, die*den andere*n erniedrigt.
Das trifft immer nicht nur die anderen, sondern uns alle – und damit auch euch selbst.
Gerade heute, in einer Zeit, in der rechtskonservative Parteien erneut Mehrheiten in Bundes- und Landtagen, Kreis- und Stadträten erringen, in der Faschismus wieder salonfähig wird, sollten wir Einigkeit zeigen. Während Nazis, Rassist*innen, Antifeminist*innen, Antisemit*innen gekonnt kooperieren, zerlegen wir uns, nur um untereinander Recht zu behalten.

leyla güvenWir dokumentieren ein Statement der ehemaligen politischen Gefangenen und HDP Abgeordneten Leyla Güven:

Der 15. Feburar: die Entführung Abdullah Öcalans hat sich in das kollektive Bewusstsein der Kurden eingebrannt. In der Person Abdullah Öcalan und seiner Festnahme durch einen internationalen Komplott sollte die kurdische Gesellschaft aus der Geschichte gelöscht werden.

Es gab die Erwartungshaltung, das mit der Festnahme Öcalans die gesamte kurdische Bewegung zerbricht. Dieser Ansatz des türkischen Staates hat die seit Jahrzehnten von der kurdischen Gesellschaft geschaffenen Werte, Mühen und Bestrebungen außer Acht gelassen. Abdullah Öcalan hat sich viele Jahrzehnte für die friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt. Bereits seit den 90ern hat sich Öcalan direkt an türkischeStaatsvertreter gewandt, um eine Plattform der Diskussionen zu schaffen, unter anderem auch mit
dem türkischen Ministerpräsidenten Özal. Er appellierte, das eine millitärische Auseinandersetzung
für beide Seiten keine Lösung sei und man sich deswegen auf eine friedliche Einigung einlassen
müsse. Dies fand in der türkischen Politik keine Resonanz. Diejenigen, die auf die Appelle einzugehen bereit waren, wurden aus dem Weg geräumt.

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