andrej holm

Die Rote Hilfe fordert den Verbleib Andrej Holms in der Berliner Senatsverwaltung

 Der vor einem knappen Monat zum Berliner Baustaatssekretär ernannte parteilose Stadtsoziologe Andrej Holm soll nun offenbar doch aus seinem Amt entlassen werden.

Der an der Berliner Humboldt-Universität forschende Wissenschaftler war von der Partei DIE LINKE als Staatssekretär für die Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen unter Katrin Lompscher (DIE LINKE) nominiert und am 13. Dezember 2016 auch ernannt worden. Diese Personalie weckte vielfach Hoffnung, denn Holm gilt als scharfer Kritiker der Gentrifizierung. Zu seinen Vorstellungen bezüglich der stadtpolitischen Entwicklung sagte Holm: „Sozialen Fragen den Vorrang vor privaten Profiten zu geben und mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu gewähren – das sind schon zwei ziemlich gute Grundprinzipien, die wir jetzt umsetzen müssen.“

 Ein Ansatz, der dem hart umkämpften Berliner Wohnungsmarkt zu Gute käme: Die Mieten steigen trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse stetig an, die Gentrifizierung verdrängt einkommensschwache Haushalte aus den Kiezen und zahlreiche Wohnungen werden als Ferienwohnungen zu überzogenen Preisen an Touristen vermietet statt der Bevölkerung als Wohnraum zur Verfügung zu stehen.

 Es ist nicht verwunderlich, dass Holms offene Kritik an der bisherigen städtebaulichen Politik und seine Ankündigung, daran zukünftig etwas ändern zu wollen, unter Mitgliedern der Grünen, SPD und CDU nicht auf Begeisterung stößt. Denn eine Änderung der Verhältnisse würde zwar den Berliner Mieter*innen zu Gute kommen, nicht aber den ausschließlich auf die eigenen Profite konzentrierten Eigentümer*innen und Investor*innen, mit denen der Senat den Ausverkauf der Stadt seit Jahren konsequent vorantreibt.

 Andrej Holms fünfmonatige Anstellung beim Ministerium für Staatssicherheit 1989/90 in der DDR sowie seine in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität dazu getätigten falschen Angaben boten da ein probates Mittel, um den Stadtsoziologen in der Öffentlichkeit zu diffamieren und Druck auf die Berliner Regierungskoalition auszuüben. Das Resultat der von der Presse dankbar aufgenommenen Schmutzkampagne gegen Holm ist die Forderung des regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), Holm zu entlassen, sofern er nicht selbst sein Amt niederlegt. Ein bei der Humboldt-Universität angefragtes arbeitsrechtliches Gutachten, dessen Ergebnis für Mittwoch erwartet wird, will Müller nun doch nicht mehr abwarten.

 Andrej Holms Umgang mit der eigenen Geschichte wird ihm als Unfähigkeit, ein Amt wie das des Staatssekretärs auszuüben ausgelegt – eine Argumentation, der sich ehemalige Akteure des NS-Regimes in der jungen BRD nie gegenüber sahen.

 Spannend bleibt, wie sich die Partei DIE LINKE nun zu Holm positionieren wird. Vor wenigen Tagen stand sie noch geschlossen hinter dem Staatssekretär, ebenso wie 15000 Unterzeichner'*innen einer durch Berliner Mieterverbände eingebrachten Petition für den Verbleib Andrej Holms in seinem Amt.

Die geplante Entlassung Andrej Holms ist als ein Akt politischer Repression zu betrachten, der allein dazu dient eine Stadtentwicklung nach rein kapitalistischer Verwertungslogik aufrecht zu erhalten.

Die Rote Hilfe verurteilt diese Schmutzkampagne und ruft zur Solidarität mit Andrej Holm auf. Wir rufen die Abgeordneten der Partei DIE LINKE im Berliner Senat auf, standhaft zu bleiben und sich deutlich auf dessen Seite zu positionieren.

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