musa 2Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Musa Aşoğlu

 Am Abend des zweiten Dezember wurde der linke Aktivist Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. BeamtInnen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) hatten eine Wohnungstür aufgebrochen, den 55-Jährigen gemeinsam mit einer weiteren Person festgenommen und in eine lokale Polizeistation gebracht. Während die mit ihm festgenommene Person auf freien Fuß gesetzt wurde, sitzt Musa Aşoğlu derzeit in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.

 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen in einer Pressemitteilung vor, Mitglied der in Deutschland seit 1998 verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Er soll sich in Europa seit Inkrafttreten des Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) am 30. August 2002 „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C“ betätigt haben.

 Hierzu erklärt H. Lange, Mitglied im Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.: „Diese Inhaftierung erfolgte, während die Türkei sich rasant in eine Diktatur verwandelt, in der kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Gefängnisse restlos überfüllt sind, weil jegliche linke und zivilgesellschaftliche Opposition weggesperrt wird. Offensichtlich haben deutsche Behörden in dieser Situation nichts besseres zu tun, als die Festnahmeserie gegen linke AktivistInnen aus der Türkei fortzuführen. Mit diesem weiteren Gefallen an das Erdoğan-Regime zeigt die deutsche Justiz zum xten Mal, auf welcher Seite sie steht.

Statt das menschenunwürdigende Flüchtlingsabkommen zu beenden und Waffenexporte in die Region zu stoppen, leistet die Bundesregierung im Schatten ihrer seichten Kritik an den türkischen Verhältnissen in Wahrheit einen Beitrag zu deren Stabilisierung.“

 Die Rote Hilfe e.V. fordert die Abschaffung der Gesinnungsparagrafen 129a/b und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen der linken Exilopposition.

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