kulturfestivalSofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem türkischen Regime

 

Das 24. Internationale Kurdische Kulturfestival hatte ursprünglich im Rheinergiestadion stattfinden sollen, was jedoch von verschiedenen Behörden durch Druck auf den Stadionbetreiber faktisch verhindert wurde. Seit vielen Jahren veranstaltet die kurdische Freiheitsbewegung um den 1. September, den internationalen Antikriegstag, ein Kulturfestival, an dem zehntausende Menschen aus ganz Europa teilnehmen.

 Das Vorgehen des Innenministeriums, Polizeipräsidenten und Inlandsgeheimdienst kommt einem de facto Verbot gleich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass NAV-DEM einen Weg gefunden hat, trotz allem eine Friedenskundgebung am morgigen Samstag abhalten zu können.

 Eine geplante Demonstration wurde schließlich abgesagt, da die Polizei die Sicherheit der TeilnehmerInnen nicht gewährleisten könne. Was also für Tausende HOGESA-AnhängerInnen in Köln und verschiedene Rechtsaußen-Gruppierungen von Dortmund bis Dresden möglich ist und regelmäßig mit Polizeigewalt gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams der antifaschistischen Bewegung durchgesetzt wird, scheint für die kurdische Bevölkerung politisch nicht gewollt.

Die Beteuerungen der verantwortlichen Stellen, es habe keine Einflußnahme des türkischen Regimes gegeben, sind äußerst unglaubwürdig.

 Die sich allerspätestens seit dem Putschversuch im Ausnahmezustand befindene Türkei ist aktuell auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur. Meinungs- und Pressefreiheit sind komplett ausgehebelt, wie z.B. das Verbot der kurdischen Zeitung Özgür Gündem belegt.

 Neben den Tausenden politischen Gefangenen und den von Erdogan als „Säuberungsaktionen“ bezeichneten Entlassungs- und Verhaftungswellen, geraten zunehmend auch deutsche StaatsbürgerInnen mit kurdischen Wurzeln, wie die Kielerin Yüksel Canli aus Kiel, in den Fokus der türkischen Repressionsbehörden.

 Ankara setzt auf den Kriegskurs und ist um eine militärische Eskalation bemüht. Der aktuelle Einmarsch türkischer Truppen in Rojava und die fortgesetzte Unterstützung islamistischer Terrormilizen wie Daesch lassen keine andere Interpretation zu.

 Doch selbst in dem Wissen, dass die Türkei laut Bundesinnerministerium „zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens“ geworden ist, verharrt die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung, das Regime bedingungslos zu unterstützen.

 Erst vor kurzem wurden die kurdischen Politiker Bedrettin Kavak und Kenan Bastu zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

In München findet zudem der seit vielen Jahren größte Kommunisten-Prozess gegen zehn vermeintliche Mitglieder der TKP/ML statt.

 Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Regime, die Rücknahme der durch das Bundesjustizministerium ausgestellten Verfolgungsermächtigungen, die Einstellung der 129b Verfahren und die Freilassung der inhaftierten AktivistInnen!

 

H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

 

Kundgebung/Festival, Deutzer Werft, ab 11.30 Uhr

 RednerInnen: Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaṣ, Co-Vorsitzender der nordsyrischen PYD, Salih Müslim sowie Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Neben den Redebeiträgen wird es unterschiedliche kulturelle Beiträge von Tanz- und Musikgruppen geben.

 

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