Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Gruppen hatte erfolgreich bundesweit zum Blockieren dieses Aufmarsches am vorigen Wochenende mobilisiert. Im Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und Knüppelattacken, Pfefferspray-, Pfeffergas- und Wasserwerfereinsätzen gegen linke AktivistInnen sowie zu mehreren vorläufigen Festnahmen. Noch am selben Abend wurden zudem das Büro des antifaschistischen Bündnisses sowie angrenzende Räumlichkeiten einschließlich des Büros der Partei „Die Linke“ und eines Anwaltsbüros in Dresden von Polizeikräften durchsucht und teilweise zerstört. Bei dieser äußerst brutalen Razzia wurde eine völlig enthemmte, komplett vermummte und unter anderem mit neuartigen (und in Sachsen erstmals eingesetzten) „Pepperball-Kanonen“ bewaffnete Anti-Terror-Einheit eingesetzt, die sich mit einer Motorsäge Zugang zu den Räumen verschaffte und unter anderem alle Computer und Speichermedien konfiszierte.

Überhaupt wurde ein ganzes Arsenal an technischer Aufstandsbekämpfungsausrüstung aufgeboten, um sie systematisch gegen AntifaschistInnen in Stellung zu bringen: Neben Wasserwerfern, die bei den winterlichen Temperaturen noch eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung mit sich bringen, wurden auch Drohnen zur Beobachtung der Gegenaktivitäten eingesetzt.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. sagte zur Repression am Wochenende: „Es ist schlichtweg skandalös und eine dreiste Frechheit, wie in Dresden gegen AntifaschistInnen vorgegangen wurde! Nicht zuletzt die eingesetzten Waffen und Mittel der Polizei haben einmal mehr gezeigt, dass die staatlichen Repressionsorgane bei ihren überzogenen Einsätzen gegen nicht opportune, emanzipatorische Bewegungen kaum noch Hemmungen zeigen.“ Er fügte hinzu: „Es gilt, auch hier zusammenzustehen, sich nicht spalten zu lassen und auch bei nachfolgenden Vorladungen und Verhaftungen keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu machen sowie generell keine Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen einzugehen!“

Die Rote Hilfe protestiert hiermit ausdrücklich gegen alle Angriffe staatlicher Repressionsorgane auf AntifaschistInnen am vorigen Wochenende, fordert die sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen sowie die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Als strömungsübergreifende, linke Schutz- und Antirepressionsorganisation ruft sie zu Solidarität auf und wird nach Ihren Möglichkeiten alle von Repression betroffenen AktivistInnen politisch und finanziell unterstützen.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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