Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufal enttarnt werden. Sein eigentliches 'Zielobjekt' war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

 Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte (auch unter grün-roter Führung) bis zuletzt versucht, die Umstände des Einsatzes geheimzuhalten und die Akten mit einem Sperrvermerk belegt, weil bei ihrer Veröffentlichung „das Wohl des Landes Baden-Württemberg" gefährdet sei.


Obwohl die Sperrerklärung in einem gesonderten Verfahren teilweise aufgehoben wurde, findet sich in den Akten keinerlei konkrete Straftat, deren Begehung oder mögliche Planung einen solchen schwerwiegenden Einsatz in die Grundrechte auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte.

Die Rote Hilfe ruft zur kritischen Beobachtung des Prozesses auf.

Die Verhandlung findet am 26. 08. 2015 um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Röntgenstraße 2a statt.

Im Anschluss an die Verhandlung wird es eine Pressekonferenz mit den KlägerInnen und ihrem Anwalt geben.

Bereits am morgigen Samstag findet in Heidelberg um 15 Uhr eine Demonstration des AK Spitzelklage in Heidelberg statt.

Nähere Informationen gibt es unter spitzelklage.blogsport.de

 

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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