Die von der Polizei am Samstag angegriffene Großdemonstration der Blockupy-Aktionstage war nicht nur geplant, was viele Quellen mittlerweile belegen; der präventive Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit hatte System. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main hat zu staatlicher Repression, Polizeigewalt und linker Solidarität ein Communiqué verfasst, das sich nochmals detaillierter mit den Geschehnissen auseinandersetzt. Zudem haben die Frankfurter Antirepressionsstrukturen einen Verteiler für die Betroffenen im Kessel eingerichtet; dieser dient der Vorbereitung von Klagen wegen Freiheitsentziehung und gegen weitere polizeiliche Maßnahmen.

Als die Polizei am 1. Juni 2013 gezählte 1052 Menschen im vorderen Teil der Demonstration einkesselte, brauchte sie offensichtlich keine Begründung. Ihre so genannte Gefahrenprognose zielte von Beginn an auf zwei denkbare Ziele. Erstens sollten Menschen im sozialrevolutionären Block als „Straftäter“ kriminalisiert werden, um eine Spaltung der massenhaften Proteste zu erreichen. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Polizei durch das Videographieren der Betroffenen und teilweise Abgleichen mit bereits gesammelten Daten ihre Dateien aktualisieren wollte und sich daraus wohl Ermittlungserfolge gegen Aktivist*innen zu M31 erhofft.

Bei der militanten Demo am 31. März 2012 in Frankfurt am Main (M31) kam es zu massiven Beschädigungen von Luxusboutiquen, Banken und Polizeiwachen sowie einem Angriff auf einen Verbindungsbeamten. Da Polizei und Staatsanwaltschaft hier weiterhin wegen „schwerer Körperverletzung“ gegen Anonym ermitteln, hatten sie im Frühjahr bereits Wohnungen und Arbeits-räume von Journalist*innen durchsucht. Das Communiqué der Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt weist darauf hin, dass flankierende und hetzerische Lügen des Polizeiapparats den kaum geschädigten Beamten als Vorwand nutzen, gegen die gesamte radikale Linke vorzugehen. Am vergangenen Samstag trieben sie das Ganze dann ins Unermessliche. Das solidarische Verhalten der Demonstration hatte aber, entgegen ihrer Erwartungen, die Spaltungsversuche zerschlagen.

„Die aggressiven Polizeieinheiten und das sich bei vielen einstellende Gefühl der Wut gegenüber einer extrem hochgerüsteten Staatsmacht haben zum wiederholten Male gezeigt, dass der autoritäre Polizeirechtsstaat bei der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalvollzugs zu brutalsten Mitteln der Aufstandsbekämpfung greift“, so ein anwesendes Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: „Wir haben uns nicht spalten lassen, und wir haben uns verschiedentlich gewehrt, als sie mit dem Kessel uns die genehmigte Demoroute verhinderten. Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische, spektrenübergreifende und entschlossene Handeln der Demoteilnehmer*innen.“

Die Rote Hilfe sieht in der Klage des Versammlungsleiters gegen die polizeilichen Maßnahmen und im Aufbau von Massenklagen einen notwendigen Schutz vor weiteren Übergriffen und ein wirksames Eintreten für unverzichtbare Grundrechte. Dennoch werden entschlossene Proteste gegen Staat und Kapital immer wieder zu Repression führen; wir unterstützen daher alle, die davon betroffen sein werden, und rufen bereits jetzt zu Prozessbesuchen und Spenden auf.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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