Am heutigen Mittwoch, den 6. Februar 2013, startet in Berlin ein weiterer Schauprozess gegen einen kurdischen Aktivisten. Wie bei den anderen Prozessen auch wird hierbei der „Anti-Terror“-Paragraph 129b in Anschlag gebracht. Vezir T. wird vorgeworfen, für die kurdische PKK Gebietsverantwortlicher in Thüringen und Brandenburg gewesen zu sein und dabei Spenden und Einnahmen überwacht zu haben. Dabei ist dies nicht das erste Mal, dass Vesir aufgrund seiner politischen Arbeit für die progressive kurdische Befreiungsbewegung von der deutschen Klassenjustiz abgeurteilt werden soll - unter dem Vorwand, für eine so genannte terroristische Struktur tätig gewesen zu sein.

Ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. kommentierte den Prozessbeginn mit den Worten: „Und wieder einmal fungieren die Repressionsbehörden des so genannten deutschen Rechtsstaats als verlängerter Arm der türkischen Folterjustiz. Allein die Begründung für die Anklage ist - wie bei allen anderen Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder fortschrittlicher Exilstrukturen auch - eine absolute Frechheit. Die Repressionsorgane machen mit dem zweiten Verfahren auf der Grundlage des Gummi-Paragraphen 129b ein weiteres Mal klar, dass sie stärker denn je aktive Hilfstätigkeiten für Folterstaaten wie die Türkei übernehmen werden - und das natürlich ausschließlich gegen progressive Kräfte.“

 

Das Verfahren gegen den Kurden Vesir ist dabei der zweite Prozess in Berlin gegen fortschrittliche AktivistInnen, denen Exiltätigkeit für eine „terroristische Vereinigung im Ausland“ vorgeworfen wird. Aktuell läuft bereits ein weiteres 129b-Verfahren gegen Gülaferit Ünsal. Seit der Auslieferung aus Griechenland wird ihr von den deutschen Repressionsbehörden der Prozess gemacht: Sie soll in führenden Positionen der DHKP-C in Europa ebenso verantwortlich für Spendensammlungen gewesen sein.

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Vezir, gegen Gülaferit sowie die Einstellung aller 129b-Verfahren gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten.
Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den beiden in Berlin Angeklagten und wird sie auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen!
Sie fordert darüber hinaus alle linken und progressiven Kräfte zur Solidarität mit Vezir, Gülerferit und allen anderen politischen Gefangenen auf!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Heiko Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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