Yilmaz AcilErneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.

 Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivist*innen wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalist*innen sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.

 Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, auf einer Veranstaltung eine Fahne des geistigen Anführers des Dersim-Aufstandes von 1937, Seyit Riza, getragen zu haben, der von der türkischen Armee hingerichtet wurde. Auch soll er mit gewählten Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Parlamentspartei HDP telefoniert haben. Zusätzlich wird Yilmaz Acil vorgeworfen, Gedenkveranstaltungen für die Massaker von Dersim, Maraş und Roboski besucht zu haben.

 

Für Veranstaltungen habe er Blumen und Essen gekauft, hinterher aufgeräumt und den Müll weggebracht sowie an 37 Demonstrationen teilgenommen.

 „Die Vorwürfe spotten wirklich jeder Beschreibung. Wie viel AKP steckt eigentlich in der bayrischen Justiz?“, fragt sich Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Damit haben sich die Repressionsbehörden mal wieder selbst übertroffen. Es ist, als hätten sie einen Haftbefehl aus der Türkei übersetzt. Ein weiterer politisch aktiver Kurde wird kriminalisiert, weil er historische Bilder trägt, Blumen kauft und nach dem Essen den Kulturverein aufräumt? Oder wiegt die Inanspruchnahme des verbrieften Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit so schwer, dass diese Festnahme zustande kam? Diese Hexenjagd muss endlich ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Freilassung von Yilmaz Acil und rufen zur Solidarität mit ihm auf.“

 

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