micha mit hutEine Reihe von Prozessen, die ihren Ausgang bei einer Veranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Heidelberg im Mai 2017 genommen hatte, ist durch Einstellungsbeschluss des Landgerichts Heidelberg beendet worden. Zuvor hatte 2018 das Amtsgericht den Antifaschisten Michael Csaszkóczy zu 20 Tagessätzen verurteilt, weil er bei besagter Veranstaltung sich nicht auf Zuruf der AfD aus dem Foyer des Saales entfernt hatte. Die Stadt hatte den Veranstaltungsraum – benannt nach der den Nazis knapp entkommenen Heidelberger Schriftstellerin Hilde Domin – ausgerechnet der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung vermietet.

Dem Urteil folgten weitere Strafbefehle: So soll Michael einen Polizisten am Rande eines Straßenfestes als „Würstchen“ bezeichnet haben, und als er den diesbezüglichen Strafbefehl, dem eine gewisse humoristische Qualität sicher nicht abzusprechen war, im Internet ausstellte, flatterte ein weiterer Strafbefehl ins Haus: §353d StGB „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ – auch routinierte Rechtshelfer*innen aus der Roten Hilfe mussten zunächst nachlesen, dass die dritte Alternative des Paragraphen wirklich so gelesen werden kann, dass auch skandalöse Strafbefehle nicht im Wortlaut in der Öffentlichkeit zitiert werden dürfen, solange es keine Verhandlung gab. Unterschrieben hat die Urteile bzw. Strafbefehle die Richterin Julia Glaser, Schwiegertochter von Albrecht Glaser, dem AfD-Bundestagsabgeordneten, der wegen seiner rabiaten antiislamischen Positionen 2017 als Bundestags-Vizepräsident durchgefallen war. Ihre Beteuerung, trotz der persönlichen Verflechtungen unbefangen zu urteilen, erschien spätestens mit der Begründung im Prozess von 2018 zweifelhaft: Michael hätte demnach zwar nicht einfach so die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen verweigert werden dürfen, aber sein Ausschluss sei dennoch gerechtfertigt, weil die Polizei ihn als „Rädelsführer“ ansehe, der in diesem Fall sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verwirkt habe.

prison fence 219264 1920Seit dem 8. Januar 2021 befindet sich der politische Gefangene Dimítris Koufontínas im Hungerstreik, um gegen die schikanösen staatlichen Angriffe auf seine Person zu protestieren. Vorausgegangen war bereits eine Gesetzesänderung, die die griechische Regierung genau auf ihn zugeschnitten hat: Demnach dürfen Gefangene, die als Terrorist*innen verurteilt oder angeklagt wurden, nicht mehr in Haftanstalten mit etwas weniger rigideren Bedingungen untergebracht werden, sondern müssen in ihre früheren Gefängnisse zurückverlegt werden. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Dimítris Koufontínas aus dem Landwirtschaftsgefängnis bei Vólos widerrechtlich in das Hochsicherheitsgefängnis in Domokós verlegt. Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation 17. November (17N) in Haft, seit er sich 2002 freiwillig gestellt hatte.

Das jetzige Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane ist nicht nur eine unübersehbare Schikane gegen den kämpferischen Gefangenen, die dank des neuen Gesetzes möglich ist, sondern zugleich ein offener Rechtsbruch. Koufontínas wurde nämlich nicht – wie es die neue Regelung vorsieht – in sein früheres Gefängnis in Athen zurückverlegt, sondern ohne Vorwarnung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in das weit entfernte Domokós verschleppt.

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Im sogenannten k.o.m.i.t.e.e.-Verfahren gegen drei Genossen aus Deutschland konnte jüngst ein Erfolg verbucht werden: Die "Commission for the Control of Files" (CCF) von Interpol hat der Beschwerde des Rechtsanwalts Benjamin Derin stattgegeben. Damit wurde die Rote Ausschreibung, auch „Red Flag“ genannt, gegen Thomas Walter, einen der Verfolgten, zurückgenommen. Begründung ist das laufende Asyl-Verfahren des Aktivisten in Venezuela. Vorgeworfen werden den drei Genossen die Durchführung eines Brandanschlages gegen das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde 1994 sowie die versuchte Sprengung eines Abschiebeknastes im darauf folgenden Jahr.

 Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofes ist damit zwar nicht aufgehoben worden, aber die Fahndung außerhalb Europas muss jetzt eingestellt werden. Erst 2020 war Peter Krauth, ein weiterer der betroffenen Genossen, wegen einer solchen Roten Ausschreibung für vier Monate unter unmenschlichen Bedingungen im Interpol-Büro in Caracas gefangen gehalten worden, bis der Oberste Gerichtshof Venezuelas schließlich seine Freilassung anordnete. Dass die Rote Ausschreibung annulliert wurde, ist ein ungewöhnlicher Erfolg. Üblicherweise übernimmt Interpol alle Fahndungen eines Mitgliedstaates ungefragt, wodurch die Roten Ausschreibungen oft zu einem Instrument politischer Verfolgung werden. Dass ausgerechnet eine von Deutschland veranlasste Fahndung gelöscht wird ist angesichts der Tatsache, dass Interpol aktuell durch einen deutschen Polizeibeamten geführt wird, umso überraschender. Die CCF räumt mit dieser Entscheidung ein, dass die internationale Fahndung gegen die drei Beschuldigten seit Jahren unrechtmäßig war.

Plakat 18.03Wie in jedem Jahr gibt es rund um den Tag der politischen Gefangenen am 18. März zahlreiche Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Städten finden Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei Online-Veranstaltungen werden die Fälle inhaftierter Aktivist*innen in der BRD und international vorgestellt, und der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. bringt wieder die jährliche Sonderzeitung zum 18. März sowie Plakate und Aufkleber heraus.

 

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt ab Ende Februar 2021 in fünf Zeitungen bei:

 - am 26. Februar in der jungen Welt

- am 11. März in der Jungle World

- am 12. März in unsere zeit

- am 16. März in analyse & kritik

- am 16. März im Neuen Deutschland

 In diesen Ausgaben könnt ihr euch also auf die 18.3.-Beilage in euren Abonnement-Ausgaben freuen oder sie am Kiosk kaufen.

 Wenn ihr größere Mengen an Zeitungen, Plakaten und Aufklebern bestellen möchtet, um sie bei Demonstrationen zu verbreiten oder an Genoss*innen und linke Projekte in eurer Umgebung weiterzuverteilen, könnt ihr sie kostenlos bestellen.

Bitte schickt die Mengenangaben und bei Bedarf eine paketfähige Lieferadresse an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

Weitere Informationen zu den bundesweit geplanten Veranstaltungen rund um den Tag der politischen Gefangenen folgen Anfang März.

2021 01 30 Sharepic Versammlungsgesetz II.jpegEin neues Versammlungsgesetz soll in Nordrhein-Westfalen mehr Überwachungsbefugnisse der Polizei und Einschränkungen von Protest und Gegendemonstrationen schaffen. Auch in Berlin und in Sachsen-Anhalt soll das Versammlungsgesetz novelliert werden, wobei gerade letzteres ebenfalls massive Verschärfungen vorsieht. Indem sie die geplanten Vorhaben beschleunigt durchpeitschen wollen, nutzen die Landesregierungen die derzeitige Corona-Pandemie, um breite Proteste gegen dieses grundrechtsfeindliche Vorhaben zu verhindern.

Laut den Verfasser*innen sollen es die geplanten Änderungen in Nordrhein-Westfalen erleichtern, rechte Aufzüge zu reglementieren und zu verhindern. So könne auch von öffentlicher Seite rechten Gruppierungen wirksam entgegen getreten werden. Doch die angedachten behördlichen und polizeilichen Befugnisse und die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit werden sich selbstverständlich auf alle Versammlungen beziehen und werden wie schon bisher vor allem gegen linke Demonstrationen restriktiv eingesetzt werden, was einige explizit gegen linke Aktionsformen gerichtete Neuerungen nur allzu deutlich machen. Zudem öffnen zahlreiche Aspekte polizeilichen Willkürmaßnahmen im Umgang mit Versammlungen und Demonstrant*innen Tür und Tor.

2021 01 27 Sharepic EINSTELLUNG RondenbargDie Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie.

Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle und Bonn. Bei ihnen handelt es sich um die jüngsten Beschuldigten; insgesamt sollen in diesem Zusammenhang über 80 Personen angeklagt werden. Ihnen wird nach einer von der Polizei angegriffenen Versammlung u. a. gefährliche Körperverletzung, Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen sowie die Bildung bewaffneter Gruppen und Landfriedensbruch vorgeworfen. Allerdings werden ihnen keine individuellen Straftaten zugeordnet, sondern pauschal alle Aktivitäten angelastet, die aus dem Protestzug heraus ausgeübt wurden.

micha mit hutUpdate: Das Verfahren wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem aktuellen Pandemie-Geschehen.

Am 10.02.2021 ab 08.30 Uhr wird das Landgericht Heidelberg über ein Urteil befinden, das 2018 bundesweit Aufsehen erregte: Der Antifaschist Michael Csaszkóczy war zu 20 Tagessätzen verurteilt worden, weil er sich nicht freiwillig aus einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in der Heidelberger Stadtbücherei entfernte, die zudem in deren Hilde-Domin-Saal stattfand.

Das Gericht hatte Michael damals zwar recht gegeben, dass die AfD ihn nicht einfach so aus ihrer öffentlichen Veranstaltung hatte ausschließen können, zumal von ihm tatsächlich keine Störung oder sonstige Gefahr ausging. Die Polizei habe ihn aber dennoch ausschließen können, denn er sei nach deren Einschätzung „Rädelsführer“ gewesen. Deshalb seien die üblichen gesetzlichen Regelungen weitgehend außer Kraft, und Michael hätte sich der sozusagen durch die Polizei überbrachten Aufforderung der AfD fügen müssen, statt sich aus dem öffentlichen Gebäude tragen zu lassen. Und daraus ergebe sich die Strafwürdigkeit – für, jedenfalls rechtslogisch, drei Wochen Gefängnis.

Das bundesweite Aufsehen infolge des Urteils resultierte nicht nur aus der Fragwürdigkeit dieser offensichtlich von recht blindem Verfolgungswillen getragenen Argumentation. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Richterin, die das Urteil verfasst hatte, Schwiegertochter von Albrecht Glaser ist, dem AfD-Bundestagsabgeordneten, der wegen seiner rabiaten antiislamischen Positionen 2017 bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsident durchgefallen war.

Isyan KonakBeim heutigen Gerichtstermin wurde Isyan Konak aus Hamburg wieder auf freien Fuß gesetzt. Sie war am 03. Januar bei der Einreise am Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Sie war gemeinsam mit ihrer Mutter in die Türkei gereist, um dort ihren Urlaub zu verbringen.

Der 25jährigen Krankenpflegerin wird aufgrund eines Postings auf der Plattform Facebook „Terrorpropaganda in sozialen Netzwerken“ vorgeworfen.

Konak wurde im Gegensatz zu zahlreichen anderen bekannten Fällen aus der BRD ohne Auflagen aus dem Gewahrsam entlassen.

 „Direkt zu Beginn des neuen Jahres zeigt das AKP/MHP-Regime, dass es auch weiterhin die Meinungsfreiheit mit Füßen treten will. Wir freuen uns, dass Isyan Konak nach einem Tag wieder freigelassen wurde. Es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass rund 60 Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft wegen ähnlicher angeblicher ‚Vergehen‘ in der Türkei inhaftiert sind, viele andere befinden sich im Hausarrest und dürfen das Land nicht verlassen. Wir sind solidarisch mit dem Betroffenen und fordern ihre unverzügliche Freilassung sowie die Möglichkeit zur ungehinderten Rückkehr in die BRD.“, fordert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

freiheit für yo und dySeit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

Nach der Auseinandersetzung am Rand einer Demonstration der rechten Initiative „Querdenken 711“ am 16. Mai 2020, bei der mehrere Mitglieder der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ in der Nähe der Mercedes-Benz-Arena verletzt wurden, wurde eigens die polizeiliche Ermittlungsgruppe „Arena“ gegründet. Sie überzieht seither antifaschistische Strukturen und Aktivist*innen im Raum Stuttgart mit Repressalien. Dabei wurde der Standardvorwurf des Landfriedensbruchs durch die Konstruktion einer versuchten Tötung ergänzt, um eine Handhabe zur umfassenden Kriminalisierung der antifaschistischen Szene in Baden-Württemberg zu bekommen.

Einen ersten Höhepunkt fanden die Schikanen am 2. Juli 2020 bei einer Razzia in neun Wohnungen in verschiedenen Städten, bei der die Betroffenen zudem zur Abgabe ihrer DNA gezwungen wurden und einer der Beschuldigten, der Stuttgarter Aktivist Jo, in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Hausdurchsuchungswelle stieß in der Öffentlichkeit auf teils scharfe Kritik, nicht zuletzt deshalb, weil einer der Betroffenen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist und am 16. Mai 2020 nachweislich gar nicht in Stuttgart gewesen war; dennoch behielt die Polizei die dort beschlagnahmte Dienstunterlagen aus der Bundestagsarbeit ein.

Die Observationen und Vorladungen gingen weiter und mündeten am 4. November 2020 in die Verhaftung von Dy, einem weiteren Antifaschisten aus Stuttgart. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift verfasst, doch ist ein Prozessauftakt noch immer nicht terminiert.

„Wieder einmal zeigt sich die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg von ihrer repressivsten Seite, indem sie zwei junge Antifaschisten über viele Monate hinweg inhaftieren lässt. Menschen, die sich aktiv der erstarkenden Rechten entgegenstellen, werden mit überzogenen Vorwürfen kriminalisiert, observiert, mit Hausdurchsuchungen schikaniert und eingesperrt“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Indem an den beiden Stuttgartern ein Exempel statuiert wird, soll die gesamte antifaschistische Szene eingeschüchtert werden – ähnlich wie im Fall der Antifaschistin Lina aus Leipzig, die ebenfalls Anfang November verhaftet wurde. Wir als Rote Hilfe e. V. stehen solidarisch an der Seite der gefangenen Genoss*innen in Stuttgart und Leipzig. Wir fordern die umgehende Freilassung der inhaftierten Antifaschist*innen!“

 

2020 11 20 Sharepic Dannenröder ForstDie Rodung im Dannenröder Wald wurde mit einem massiven und brutalen Polizeieinsatz durchgesetzt. Im Verlauf der fünfwöchigen Räumung sorgte der Polizeieinsatz für mehrere Schwerverletzte und gefährdete Menschenleben durch durchgeschnittene Sicherungsseile und Rodungen in direkter Nähe zu Menschen. Am 15. November durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil, so dass eine Frau mehr als vier Meter in die Tiefe stürzte. Knapp eine Woche später trampelte eine Polizeieinheit so lange auf einem Seil herum, bis eine Aktivistin aus sechs Metern abstürzte. Die Polizei verursachte weitere Abstürze, die dank der Eigensicherung der Aktivist*innen und viel Glück keine Schwerverletzten und Toten forderten. In dem Einsatz verwendete die Polizei auch Taser, deren Einsatz schon auf dem Boden lebensgefährlich, in großen Höhen aber unverantwortlich ist.

Bei der Räumung agierte die Polizei mit äußerster Brutalität. Bei der Räumung einer Blockade am 20. November wurde ein Aktivist bewusstlos geschlagen und schwer verletzt. Immer wieder verhinderte die Polizei den Zugang von Sanitäter*innen zu den Verletzten und erschwerte regelmäßig die Berichterstattung der Presse und die politische und zivilgesellschaftliche Beobachtung. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) spricht von 33 Fällen von Einschränkungen in der Pressearbeit und vier körperlichen Angriffen und Schlägen gegen Journalist*innen. Eine kirchliche Beobachterin wurde bei einem Polizeieinsatz so schwer verletzt, dass sie sich ins Krankenhaus begeben musste. Bei Minustemperaturen wurde darüber hinaus mehrmals ein Wasserwerfer gegen Aktivist*innen und Umstehende eingesetzt.

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