danni bleibtSeit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, Besetzungen und symbolische Aktionen sind nur einige der vielfältigen Protestformen. Das Land Hessen und die Polizei versuchen die Rodung der Wälder auf Grundlage von Entscheidungen aus den 1970er-Jahren mit aller Härte durchzusetzen.

Nach einer erneuten symbolischen Abseilaktion von drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet am Montag wurde gestern gegen neun Aktivist*innen Untersuchungshaft verhängt. Zwei weitere sind unter harten Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Verfahren wurden von der Politik lautstark begleitet. Mit dem Kampf für die Wälder bewegten sich die Aktivist*innen außerhalb des demokratischen Konsenses und würden „ihre radikale Gesinnung kundtun“, meinte der hessische Innenminister Peter Beuth. Auch andere Parteien forderten noch am Tag der Aktion härtere Strafen, flankiert von Wirtschaftsvertreter*innen, die die Aktionen als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Hessen brandmarkten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt folgte und versuchte vorab medial aus der Abseilaktion einen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ zu konstruieren. Vor dem Haftrichter am Dienstagabend zog sie sich dann kleinlaut auf die Konstruktion einer Nötigung zurück. Mit der Abseilaktion hätten die Aktivist*innen die Polizei als Werkzeug genutzt, um eine Störung hervorzurufen. Bei einer ähnlichen Aktion Anfang Oktober konnte die Staatsanwaltschaft Gießen dagegen, wie schon viele andere Strafverfolgungsbehörden auch, im Abseilen keine strafbare Handlung entdecken.

 
2020 10 19 Sharepic AuslieferungshaftSeit Juni dieses Jahres befindet sich Osman Aslan in slowenischer Auslieferungshaft. Er war von Polizeibeamten aufgrund einer Red Notice Eintragung bei Interpol festgenommen worden. Das türkische Regime nutzt dieses vielfach umstrittene Instrument, um aus der Türkei geflohene Oppositionelle auch Jahre und Jahrzehnte später im Exil drangsalieren zu können.
 
Osman Aslan ist 50 Jahre alt und wohnt mit seiner Familie in Bergkamen (NRW). Der 50jährige Kurde hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Diese droht zu verfallen, da er seit über einem halben Jahr in slowenischer Haft sitzt. Seit seinem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann.
 
Es handelt sich nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet Kilic an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in der BRD und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den verfolgten Gewerkschafter vor der Auslieferung zu bewahren.
 
Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
 
„Kaum ein Tag vergeht ohne Meldungen über Repression gegen Oppositionelle und Geflüchtete aus der Türkei, auch quer durch die Europäische Union. Erneut haben wir es mit einem Verfahren zu tun, bei dem das Regime in Ankara das Mittel der Interpol-Fahndungen zur Verfolgung und Verhaftung von politisch Andersdenkenden instrumentalisiert. Herr Osman Aslan lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland und verfügt über einen regulären Aufenthalt. Die zuständigen Behörden beider Länder müssen sich umgehend mit dem Vorgang beschäftigen. Eine Abschiebung von Herrn Aslan in die Türkei muss verhindert werden, da ihm dort politische Verfolgung und Haft drohen. Er muss unverzüglich aus der Haft entlassen und nach Deutschland zurückkehren können.“

 2020 10 11 Kampagne G20 Fahrtkosten Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

 Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

 Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

Yilmaz AcilErneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt.

 Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen in Augsburg festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Wie vielen anderen kurdischen Aktivist*innen wird ihm die „Mitgliedschaft in der PKK“ zur Last gelegt. Die angeblichen Belege, die aus dem Haftbefehl hervorgehen, sind mehr als dünn und treffen zum großen Teil nicht nur auf kurdische Aktivist*innen zu, sondern könnten auch Journalist*innen sowie Mitgliedern aus Solidaritätsgruppen angekreidet werden, um sie nach dem umstrittenen Gesinnungsparagrafen 129b StGB zu Mitgliedern einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ zu erklären.

 Dem Inhaftierten wird vorgeworfen, auf einer Veranstaltung eine Fahne des geistigen Anführers des Dersim-Aufstandes von 1937, Seyit Riza, getragen zu haben, der von der türkischen Armee hingerichtet wurde. Auch soll er mit gewählten Parlamentsabgeordneten der prokurdischen Parlamentspartei HDP telefoniert haben. Zusätzlich wird Yilmaz Acil vorgeworfen, Gedenkveranstaltungen für die Massaker von Dersim, Maraş und Roboski besucht zu haben.

Roter Aufbau LogoHeute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.

Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.

 Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“

stoppt polizeigewalt Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15.August 2020 in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte.

Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen in Rheinland-Pfalz.
„Wenn bei einer friedlichen antifaschistischen Kundgebung mit circa 250 Teilnehmer*innen mindestens 116 Gegendemonstrant*innen durch die professionell agierenden Demosanitäter Süd-West e.V. als verletzt gemeldet werden, dann muss das im Nachgang untersucht und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Die Bilder erinnern an brutale Polizeieinsätze wie beim G20 Gipfel in Hamburg.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

atik IIEin Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

Heute geht mit den Urteilen der seit Jahrzehnten größte Kommunist*innen-Prozess nach über vier Jahren zu Ende. Zehn unserer Genoss*innen sind angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerten und Seminaren. Es handelt sich um politische Arbeit, wie wir sie alle täglich erledigen, um für eine solidarische Gesellschaft jenseits kapitalistischer Ausbeutung zu kämpfen. Wir alle könnten von der Verfolgung der Repressionsbehörden betroffen sein.
Deswegen müssen wir uns ins Gedächtnis rufen:

Getroffen hat es die zehn Genoss*innen, aber gemeint ist die gesamte Linke, gemeint sind wir alle!!!

tkpmlAm Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

 Konkret vorgeworfen werden den Angeklagten keine strafbaren Handlungen, sondern ausschließlich legale politische Arbeit wie die Organisierung von Veranstaltungen und sonstige Vereinstätigkeit. Um die Verfolgung der Aktivist*innen überhaupt zu ermöglichen, musste das Justizministerium eine eigene Verfolgungsermächtigung ausstellen, die eine Kriminalisierung nach Paragraf 129b zulässt.

G20 Flyer vorneAm 10. Juli 2020 wird im Elbchaussee-Prozess das Urteil verkündet – ein Prozess, in dem fünf junge Aktivisten drei Jahre nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg mit hohen Haftstrafen überzogen werden sollen. Möglich wird die Verurteilung nur durch massive Rechtsbrüche, manipulierte Beweise und durch eine Anklage, die ein eindeutiges Urteil des Bundesgerichtshofs ignoriert.

 

Diese Anklage stellt ein Exempel der politischen Justiz dar und demonstriert in erster Linie den unbedingten Verfolgungswillen des deutschen Staates gegen diejenigen, die im Juli 2017 ihrem Protest gegen den G20 Ausdruck verliehen. Den fünf Aktivisten wird vorgeworfen, sich an einem militanten Demonstrationszug durch die Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben, in dessen Verlauf zahlreiche Autos und umliegende Geschäfte beschädigt wurden. Vier der Angeklagten werden allerdings keine konkreten strafbaren Handlungen zur Last gelegt, und auch die im fünften Fall vorgeworfenen Flaschenwürfe bilden keinen Anlass für einen eineinhalbjährigen Mammutprozess mit langer Untersuchungshaft.

 

Im Mittelpunkt der staatsanwaltlichen Argumentation steht die Konstruktion, dass alle Anwesenden gleichermaßen für alle Aktionen, die im Umfeld des Protestzugs stattfanden, verantwortlich sind, indem sie sich beim Loslaufen zur Begehung von Straftaten verabredet hätten. Damit berufen sich die Verfolgungsbehörden auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von Mai 2017, das im Fall von Hooligans das „ostentative Mitmarschieren“ als „psychische Beihilfe“ für die gewalttätigen Mitglieder der Gruppe einstufte. Dabei schloss der BGH jedoch explizit die Übertragung auf politische Demonstrationen aus, wohl wissend, dass mit der Anwendung auf politische Proteste das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einen herben Schlag bekommen würde.

antifa aktion

 Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist konnte bereits im Vorfeld durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen.

 Besonders pikant ist, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (MdB DIE LINKE) handelt. Trotz der belegbaren Unschuld des Genossen beschlagnahmte die Polizei mehrere seiner für diese Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel. Pflüger sprach daraufhin von einem Angriff auf die freie Ausübung seines Abgeordnetenmandats. Er forderte die sofortige Rückgabe des durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Materials.

 Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., verurteilt das Vorgehen der Polizei. „Ganz offensichtlich fand die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen wie auch der anderen Objekte statt, ohne die eigenen aktuellsten Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, oder sie wurden schlichtweg ignoriert. Es entsteht auch hier der Eindruck, dass der eklatante Eingriff in den privaten Lebensbereich der Aktivist*innen zur Einschüchterung dienen soll. Die Rote Hilfe verurteilt diese repressive Maßnahme und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten.“

 

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