G20 2Von einem „Festival der Demokratie“ sprach Hamburgs Innensenator Andy Grote vor dem G20-Gipfel, wenn er diesen meinte. Jetzt, nach den Ereignissen in Hamburg wissen wir, dass diese Aussage offenbar auf einem recht fragwürdigen Verständnis von Demokratie fußte.

So wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bereits gleich zu Beginn der Protestwoche mit Füßen getreten, als der Aufbau der Camps für die Gipfelgegner*innen rechtswidrig, da gegen anderslautende Gerichtsurteile, und teilweise unter Zuhilfenahme von Schlagstock, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz unterbunden wurde.

Einen vorläufigen Höhepunkt der Repression bildete sicher die vorsätzliche Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstag, als diese, bevor sie auch nur einen Meter laufen konnte unter fadenscheinigen Begründungen von der Polizei angegriffen und aufgelöst wurde. Die Situation in und um die Demo war zu Beginn des Angriffs der Polizei völlig friedlich. Hier wurde offenbar ganz bewusst eine friedliche Demonstration eskaliert, um den politischen Inhalten der Demo kein Podium zu bieten und die Teilnehmer*innen der Demo kriminalisieren zu können.

In den folgenden Tagen kam es dann, ab Freitag noch angeheizt durch die medial stark vertretenen Bilder von brennenden Autos und zwei geplünderten Supermärkten. zu regelrechten Menschenjagden auf alles, was nach Demonstrant*in aussah. Viele Menschen wurden dabei - vielfach schwer – verletzt. Viele hundert wurden mehr oder minder völlig willkürlich fest- oder in gewahrsam genommen und mit Strafverfahren überzogen..

Die Auflistung von (Grund-)Rechtsverstößen und teilweise schweren Straftaten, die durch die Polizei in HH begangen wurden ließe sich fortführen. Ein erstes Statement dazu hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie verfasst, welches in Hamburg mit 43 Demonstrationsbeobachter*innen viele der Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 begleitet hat.

Wir möchten an dieser Stelle jedoch vorerst dem Ermittlungsausschuss des G20 und den zahlreichen Rechtsanwält*innen für ihre großartige Arbeit danken. Weiterhin wünschen wir den vielen Verletzten gute Besserung und schicken solidarische Grüße an die immer noch Inhaftierten.

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