Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

Kampagnenaufruf summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon

Hunderttausende aus allen Spektren haben gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer sitzen U-Haft. Die Genoss*innen wurden eingesperrt, weil wir gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und den unsinnigen Gipfel protestierten. Jetzt brauchen Eingesperrte und die Menschen, die von der kommenden Repression betroffen sein werden, unsere Unterstützung!

Wir brauchen vielfältige Solidarität: Es braucht sowohl Geld für Verfahren und Öffentlichkeitsarbeit, als auch die direkte Unterstützung Einzelner und eines entschlossenen Zusammenstehens gegen die Repression und Hetze, die uns versucht zu spalten.

Bringt euch ein in die strömungsübergreifende, internationale Kampagne „United we Stand“ – jede Unterstützung ist gelebte Solidarität!

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Anregungen Was konkret getan werden kann:

• Geld sammeln und spenden

• Infoveranstaltungen zur Repression

• Soli-Tresen, Partys und Konzerte

• Öffentlichkeitsarbeit

• Kundgebungen und Demos

• Unterstützung für die Angehörigen und Freund*innen organisieren

• Briefe schreiben

Flyer der Roten Hilfe zur Kampagne "United we stand!"

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G20 in Hamburg Ein Festival der Repression

Von einem „Festival der Demokratie“ sprach Hamburgs Innensenator Andy Grote vor dem G20-Gipfel, wenn er diesen meinte. Jetzt, nach den Ereignissen in Hamburg wissen wir, dass diese Aussage offenbar auf einem recht fragwürdigen Verständnis von Demokratie fußte.

So wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bereits gleich zu Beginn der Protestwoche mit Füßen getreten, als der Aufbau der Camps für die Gipfelgegner*innen rechtswidrig, da gegen anderslautende Gerichtsurteile, und teilweise unter Zuhilfenahme von Schlagstock, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz unterbunden wurde.

Einen vorläufigen Höhepunkt der Repression bildete sicher die vorsätzliche Auflösung der „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstag, als diese, bevor sie auch nur einen Meter laufen konnte unter fadenscheinigen Begründungen von der Polizei angegriffen und aufgelöst wurde. Die Situation in und um die Demo war zu Beginn des Angriffs der Polizei völlig friedlich. Hier wurde offenbar ganz bewusst eine friedliche Demonstration eskaliert, um den politischen Inhalten der Demo kein Podium zu bieten und die Teilnehmer*innen der Demo kriminalisieren zu können.

In den folgenden Tagen kam es dann, ab Freitag noch angeheizt durch die medial stark vertretenen Bilder von brennenden Autos und zwei geplünderten Supermärkten. zu regelrechten Menschenjagden auf alles, was nach Demonstrant*in aussah. Viele Menschen wurden dabei - vielfach schwer – verletzt. Viele hundert wurden mehr oder minder völlig willkürlich fest- oder in gewahrsam genommen und mit Strafverfahren überzogen..

Die Auflistung von (Grund-)Rechtsverstößen und teilweise schweren Straftaten, die durch die Polizei in HH begangen wurden ließe sich fortführen. Ein erstes Statement dazu hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie verfasst, welches in Hamburg mit 43 Demonstrationsbeobachter*innen viele der Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 begleitet hat.

Wir möchten an dieser Stelle jedoch vorerst dem Ermittlungsausschuss des G20 und den zahlreichen Rechtsanwält*innen für ihre großartige Arbeit danken. Weiterhin wünschen wir den vielen Verletzten gute Besserung und schicken solidarische Grüße an die immer noch Inhaftierten.

Ungezählte Strafverfahren schließen sich an, lasst uns mit den Betroffenen solidarisch sein! Spendet auf unser Sonderkonto oder das Konto des EA!